Koalitionsabkommen wird voraussichtlich am 1. August unterzeichnet

Die Koalition aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) wird voraussichtlich am 1. August ein Abkommen über eine weitere Regierungszusammenarbeit schließen. Die Koalitionsvertreter haben sich bislang jedoch nicht auf alle Programmpunkte des neuen Kabinetts geeinigt. Der designierte CSSD-Vorsitzende Stanislav Gross erklärte am Freitag vor Journalisten, es sei notwendig, das von den stellvertretenden Parteichefs ausgearbeitete gemeinsame Programm noch zu kürzen. Indes wird auch die notwendige Unterstützung von 101 Abgeordneten für die Regierung immer wahrscheinlicher. Bereits alle soziademokratischen Abgeordneten haben ein Papier unterschrieben, in dem sie sich für eine Neuauflage der sozialliberalen Dreiparteienkoalition aussprechen. Auch bei den Christdemokraten und Liberalen gibt es ähnliche Erklärungen.