Kommunisten kündigen Tolerierungsabkommen mit Minderheitsregierung auf

Die tschechische Kommunistische Partei (KSČM) hat das Tolerierungsabkommen mit der Minderheitsregierung aus Partei Ano und Sozialdemokraten aufgekündigt. Das teilte KSČM-Chef Vojtěch Filip am Dienstagabend vor Journalisten mit. Premier Andrej Babiš (Ano) sei die Entscheidung bereits mitgeteilt worden, so der Parteichef. Die KSČM hätte ihr Vertrauen in Ano verloren, so der Filip weiter. Das Tolerieringsabkommen hatten beide Parteien vor drei Jahren geschlossen.

Eine der Forderungen von Seiten der KSČM im Abkommen war die Gründung einer staatlichen Kommerzbank. Babiš hat einen Entwurf dazu in der vergangenen Woche vorgelegt. Nach Angaben Filips enthielt das Konzept aber keine Frist, die garantieren würde, dass die Bank noch bis Ende der Legislaturperiode entsteht. Zum Vertrauensverlust hätte zudem beigetragen, dass Ano am Dienstag im Abgeordnetenhaus die von der KSČM vorgeschlagene Abstimmung zum Arbeitsgesetzbuch nicht unterstützt hat, so Filip.