Korruption bei Steyr-Panzerdeal: Fünf Jahre Gefängnis für den Berater des Expremiers

Marek Dalík war Berater von Tschechiens ehemaligem Premier Mirek Topolánek. Wegen des korruptionsbelasteten Geschäfts mit Steyr-Radpanzerwagen muss er nun für fünf Jahre hinter Gitter. Das Obergericht in Prag hat am Montag die vor anderthalb Jahren verhängte Strafe verschärft.

Marek Dalík (Foto: ČTK)

„Ich will sagen, dass ich nicht alles ausgesagt habe. Ich wollte nicht lügen oder die Wahrheit verschweigen. Mir war aber bewusst, dass die anderen Zeugen meine Aussagen aus Angst vor einer eigenen Strafe und um ihrer Karriere willen nicht bestätigen würden.“

Mit diesen Worten trat der Lobbyist Marek Dalík am Montag vor das Obergericht in Prag. Das beschäftigte sich in einem erneuten Verfahren mit der sogenannten „Causa Pandur“. 2009 kaufte Tschechien 107 Radpanzer vom Typ „Pandur“ von Steyr. Dem Kauf folgten dann Skandale und Ermittlungen wegen Korruption. Laut dem Urteil des Prager Obergerichts von 2016 hatte Dalík von den Steyr-Managern Schmiergelder in Höhe von 18 Millionen Euro gefordert. Im Gegenzug wollte er dafür sorgen, dass der nach einem Regierungswechsel stornierte Deal wieder aufgenommen wird. Bei einem Treffen mit Steyr-Managern in einem Prager Restaurant soll Dalík vorgetäuscht haben, dass er die Entscheidung der tschechischen Regierung zum Pandur-Kauf beeinflussen könnte.

Illustrationsfoto: Barbora Němcová

Dalík hat die Vorwürfe von Anfang an bestritten. Nun hat er eingeräumt, die Summe von 18 Millionen Euro sei bei Verhandlungen erwähnt worden. Allerdings nicht von ihm, sondern von einem anderen Teilnehmer an den Gesprächen. Es hätte sich auch nicht um Schmiergeld, sondern um eine Provision gehandelt, so der Lobbyist.

„Ich habe den Geldbetrag nicht vorgeschlagen. Er war nicht direkt für mich bestimmt. Allerdings muss ich einräumen, dass ich einen Teil davon bekommen sollte. Es war die Zahlung für einen Vertrag, der den früheren Vertrag ersetzen sollte. Ich gebe zu, dass ich mit der Zahlung einverstanden war.“

Richter Martin Zelenka gab den Einwänden des Angeklagten jedoch nicht statt. Er hat den ehemaligen Politikberater für fünf Jahre ins Gefängnis geschickt. Dalík muss zudem eine Strafe von vier Millionen Kronen (150.000 Euro) zahlen. Martin Zelenka:

Jan Kořán (Foto: ČT24)

„Seine Handlung zielte unmittelbar darauf, sich zu bereichern, indem er jemanden hinterging. Er hat somit Schaden in großem Umfang an fremdem Besitz zugefügt und die Straftat des versuchten Betrugs begangen.“

Staatsanwalt Jan Kořán glaubt der neuen Version des Angeklagten nicht. Er forderte vor dem Gericht sieben Jahre Haft für Dalík:

„Es handelt sich um Lügen und Erfindungen. Herr Dalík hat seine Aussage mit dem Ziel verändert, den Tatbestand zu verschleiern und abzuändern.“

Dalík war im Februar 2016 zunächst schon einmal zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Später senkte ein Berufungsgericht seine Strafe auf vier Jahre. Im September vergangenen Jahres trat der Lobbyist seine Haftstrafe an. Im April wurde er allerdings nach sieben Monaten aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes freigelassen. Der Gerichtshof forderte, Fehler in der Begründung des Urteils zu korrigieren. Außerdem gab er der Forderung der Anklage statt, deren Meinung nach die Strafe zu mild gewesen sei.

Pandur (Foto: Archiv des tschechischen Verteidigungsministeriums)

Der „Pandur“-Kauf wurde 2006 beschlossen, ein Jahr später aber wegen angeblicher Qualitätsmängel storniert. 2009 wurde ein neuer Vertrag geschlossen. Tschechien kaufte 107 anstatt der zunächst geplanten 199 Panzer im Wert von 14,4 Milliarden Kronen (554 Millionen Euro).