Fall Pandur: Berater von Ex-Premier Topolánek wegen Korruption verurteilt

Fünf Jahre Gefängnis und fünf Millionen Kronen Geldstrafe (185.000 Euro). So lautet das Urteil für den Lobbyisten Marek Dalík. Das Prager Stadtgericht verurteilte ihn am Dienstag wegen Korruption beim Kauf von Panzern für die tschechische Armee. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Panzer Pandur (Foto: Archiv des tschechischen Verteidigungsministeriums)

Der Fall Pandur begann im Jahr 2006. Damals beschloss die Regierung Paroubek den Kauf von Radpanzern der Marke Pandur von der österreichisch-amerikanischen Rüstungsfirma Steyr-Daimler-Puch. Wegen Verstößen gegen die Lieferbedingungen trat das Nachfolgekabinett Topolánek 2007 zunächst vom Vertrag mit Steyr zurück. Um das Geschäft doch noch über die Bühne zu bringen, folgten mehrere Verhandlungen zwischen Vertretern des tschechischen Kabinetts und dem Lieferanten aus Österreich. Bei einem Treffen in Prag im November 2007 soll Topoláneks damaliger Berater Marek Dalík schließlich Schmiergeld von den Steyr-Managern verlangt haben. Richterin Veronika Čeplová:

Marek Dalík (Foto: ČTK)

"Er äußerte gegenüber dem Projektmanager Stephan Szücs eine Forderung, aus der eindeutig hervorging, dass ihm Steyr drei Mal sechs Millionen Euro bezahlen solle.“

Dafür wollte der Lobbyist für die reibungslose Abwicklung des Pandur-Deals sorgen. Für wen Dalík das Geld verlangt hat, ging aus der Verhandlung nicht hervor. Die Richterin wies jedoch darauf hin, wie nah der Lobbyist dem damaligen Premier Topolánek stand. Dazu zitierte sie die Worte eines Steyr-Angestellten:

Mirek Topolánek (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Dieser Mann erklärte: ‚Wenn jemand glaubt, dass Herr Dalík das Geld behalten würde, dann irrt er sich. Denn maßgeblich ist die Zustimmung des Premiers‘.“

Der Prozess gegen den Berater des Ex-Premiers begann im Juni 2014. Dalík weist jede Schuld von sich und ließ sich bei den Gerichtsverhandlungen meistens von seinem Anwalt vertreten. Angeklagt wurde er ursprünglich, weil er seinen Einfluss auf die Regierungsentscheidung nur vorgetäuscht haben soll. Im Laufe des Verfahrens wurde daraus jedoch der Tatbestand Korruption. Das Gericht verurteilte Dalík nun zu fünf Jahren Gefängnis sowie zu einer Geldstrafe von 185.000 Euro. Es war ein unerwartetes Urteil, sagt auch die politische Kommentatorin des Tschechischen Rundfunks, Marie Bastlová:

Richard Graber (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)

„In Anbetracht der meisten Zeugenaussagen war es eher überraschend. Zuletzt trat der US-amerikanische Ex-Botschafter Richard Graber als Zeuge auf. Es hatte den Anschein, als würden die meisten Zeugenaussagen die Behauptungen von Marek Dalík stützen.“

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dalíks Anwalt ging sofort nach der Verkündung in Berufung. Zwar hat das Gericht mit seiner Entscheidung eher überrascht. Doch der Lobbyist ist nicht die erste Persönlichkeit aus der Politik, die wegen Korruption vor Gericht stand. Die Gesellschaft ist gegenüber der Verflechtung von Politikern mit Wirtschaftskriminalität sensibler geworden, meint Marie Bastlová. Aber nicht nur das:

„Vor einigen Jahren kam es zu Veränderungen in der Arbeit der Staatsanwälte und der Polizeiermittler. Vor allem die Regierung von Petr Nečas hat Schritte eingeleitet, um den Staatsanwälten sowie der Polizei unabhängigere Ermittlungen zu ermöglichen.“

Im Fall Dalík arbeiteten die tschechischen Ermittler von der Antikorruptionspolizei mit den Kollegen in Österreich zusammen.