Bestechungsaffäre: Koristka nennt Namen, Kolár bleibt vorerst im Amt

Eine unendliche Geschichte scheint der Fall Koristka zu sein: ein Bestechungsskandal, der für politischen Streit sorgt. Während einerseits die Untersuchungen fortschreiten, wird andererseits politisch polemisiert, welche Maßnahmen der Polizei rechtens sind. Mehr erfahren Sie von Oliver Engelhardt:

Bestechungsaffäre: Koristka nennt Namen, Kolár bleibt vorerst im Amt

Zdenek Koristka (Foto: CTK)

Ursprünglich wollte er mit den Namen erst vor Gericht heraus. Zdenek Koristka, die Hauptfigur im längst nach ihm benannten Bestechungsskandal, hat am Freitag der Polizei gegenüber neue Aussagen getroffen. So blieb das Thema auch am Wochenende heiß.

Zur Erinnerung: Koristka, Abgeordneter der mitregierenden liberalen Freiheitsunion hatte im September behauptet, er sei von Lobbyisten der oppositionellen demokratischen Bürgerpartei ODS bestochen worden. Umgerechnet etwa 300 000 Euro seien ihm angeboten worden, wenn er bei der Vertrauensabstimmung Ende August gegen die neue Regierung stimmt. Koristka stimmte für die Regierung und trat ein paar Wochen später mit seinen Korruptionsanschuldigungen an die Öffentlichkeit. Um seine Aussagen in der Öffentlichkeit noch zu unterstreichen, hatte sich Koristka bereits einem Test am Lügendetektor unterzogen. Wer aus den Reihen der ODS ihm das Angebot gemacht habe, hat er bislang aber verschwiegen.

Marek Dalik (Foto: CTK)

"Gerade weil immer wieder behauptet wird, dass ich unglaubwürdig sei, eventuell lüge oder etwas verschweige, habe ich am Freitag auf der Polizei meine Aussage, aus welchem Mund konkret welche Worte kamen, welcher Mund Garantien im Namen der ODS anbot - all diese Informationen habe ich der Polizei mitgeteilt. Die Polizei weiß jetzt absolut alles."

Unklar ist bislang, ob es sich dabei tatsächlich um Jan Vecerek und Marek Dalik, Berater aus dem Umfeld der Bürgerdemokraten, handelt. Die Beschuldigung gegen die beiden wurde von der Staatsanwaltschaft mittlerweile offiziell wieder aufgehoben. Der Anwalt von Dalik und Vecerek, Stanislav Devátý:

"Seit dieser Zeit haben wir keinen Zugang mehr zu den Protokollen, wir wissen also nicht einmal, was Herr Koristka dem Kommissar wieder erzählt hat."

ODS-Chef Mirek Topolánek (Foto: CTK)

Ungeachtet des Fortgangs der Untersuchungen wird besonders durch die Kritik der demokratischen Bürgerpartei ein zweites Thema im Zusammenhang mit der Affäre Koristka erörtert: die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Untersuchungsmaßnahmen. ODS-Chef, Mirek Topolánek behauptet, die Polizei habe seine Telefongespräche abgehört und seine privaten Bankkonten überprüft.

Staatspräsident Klaus hat am Freitag Innenminister Bublan auf die Burg zitiert. Grund: Polizeipräsidenten Jirí Kolár hatte in einem Interview das Abhören von Telefongesprächen als gängige Praxis der Polizei bezeichnet. Er selbst führe Telefongespräche, die jeder nach Belieben abhören möge. Wenn sich jemand sich sei, dass er nichts verbrochen hat, könne ihm das egal sein.

Polizeipräsident Jirí Kolár (hinten Ivan Langer) Foto: CTK

Diese Aussagen bezeichnete Innenminister Bublan nach dem Treffen mit Staatspräsident Klaus als unglücklich. Über die Empfehlung des Präsidenten, Kolár aus seiner Funktion als Polizeipräsident zu entlassen, werde er nachdenken.

Obwohl inzwischen bekannt wurde, dass die Polizei im Zusammenhang mit einer Wirtschaftsaffäre selbst Privatgespräche von Staatspräsident Václav Klaus mit gehört hat, stellte sich Premierminister Stanislav Gross in einer sonntäglichen Fernsehdiskussion weiterhin hinter Kolár:

"Der Präsident der Republik hat die Möglichkeit sich zu allem Möglichen zu äußern. Eine andere Frage ist, ob der Polizeipräsident gehen muss. Im Moment wird er wohl eher nicht gehen."