Freilassungen und neue Anschuldigungen im Fall Koristka

Auch während des abgelaufenen Wochenendes hat die so genannte Causa Koristka, eine Bestechungsaffäre rund um einen Abgeordneten, die politischen Gemüter Tschechiens erhitzt. Einzelheiten über die Entwicklung der letzten Tage hören Sie nun von Gerald Schubert:

Freilassungen und neue Anschuldigungen im Fall Koristka

Zwei Verhaftungen am Donnerstag, am Freitag die Freilassung, Anschuldigungen und Gegenanschuldigungen während des gesamten Wochenendes. So stellt sich die Causa Prima der tschechischen Innenpolitik zurzeit dar. Hintergrund: Zdenek Koristka, Abgeordneter der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion, hatte angegeben, dass zwei Lobbyisten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS ihn im August bestechen wollten. Zehn Millionen Kronen, das sind mehr als 300.000 Euro sollte er bekommen, wenn er bei der Vertrauensabstimmung im Parlament gegen die Regierung stimmt.

Koristka stimmte für die Regierung. Seine Anschuldigungen wiederholte er sogar auf dem Lügendetektor, wodurch Marek Dalík und Jan Vecerek, die beiden Lobbyisten, in der Öffentlichkeit einigermaßen unter Zugzwang gerieten. Am Donnerstag klickten dann - Radio Prag hat berichtet - für beide die Handschellen.

Jan Vecerek (Foto: CTK)

Am Freitagabend kam dann die Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts: Die Anklage bleibt weiterhin aufrecht, für die Verhängung der Untersuchungshaft sehe er jedoch keine Gründe. Dalík und Vecerek wurden auf freien Fuß gesetzt. Die Verhaftung jedoch hatte bereits längst die Gemüter erhitzt. Und nicht nur das: Ivan Langer, der innenpolitische Sprecher der oppositionellen ODS, meinte im sonntäglichen Polittalk des Tschechischen Fernsehens sogar:

"Ich habe Informationen, die darauf hindeuten, dass in dieser Causa möglicherweise Druck auf indirekte Zeugen ausgeübt wurde. Schon bisher habe ich gesagt, dass die Vorgangsweise der Polizei nicht objektiv war, nicht unabhängig und außerdem unprofessionell. Aber wenn sich diese neuen Informationen bestätigen, dann würde das sogar bedeuten, dass die Vorgangsweise ungesetzlich war."

Marek Dalik (Foto: CTK)

Eine schwerwiegende Anschuldigung, die Innenminister Frantisek Bublan nicht gelten ließ. Die Polizei arbeite unabhängig von politischen Weisungen, so Bublan, und auch die Opposition solle nicht versuchen, ihrerseits die ermittelnden Behörden unter Druck zu setzen. Diese hatte sich bereits zuvor über die Verhaftung von Dalík und Vecerek erbost, und in Anlehnung an den Namen des sozialdemokratischen Premierministers Stanislav Gross gar von Grosstapo-Methoden gesprochen. Das wiederum weist der Vorsitzende der mitregierenden Christdemokraten, Miroslav Kalousek, entschieden zurück:

"Ausdrücke wie Grosstapo oder Polizeistaat gehen sehr weit, und unserer Meinung nach sind sie für die Tschechische Republik nicht gerade nützlich. Sie können den Ruf Tschechiens im Ausland schädigen. Ich lehne diese Ausdrücke ab, und ich finde sie auch nicht angebracht."

Insgesamt also handelt es sich um einen Kriminalfall im Dunstkreis der Politik, der selbst immer mehr zum Politikum wird. Vielleicht auch deshalb, weil im Herbst Regional- und Senatswahlen bevorstehen.