Noch ist die Freude über das positiv entschiedene Beitrittsreferendum der Tschechischen Republik nicht verhallt und schon sind erste kritische Worte seitens der Europäischen Union in Prag gelandet. Genau wie die Politiker bei ihren Feierreden am Samstagabend gesagt haben - die Arbeit ist noch lange nicht zu Ende. Hören sie nun hierzu ein Beitrag von Dagmar Keberlova, es spricht Silja Schultheis.
Der tschechische Botschafter und Chefunterhändler in Brüssel, Pavel Telicka, erhielt am Dienstag einen Brief, in dem die EU auf einige wenige Punkte eingeht, die in Tschechien hinsichtlich der Vorbereitungen auf den EU Beitritt noch Kritik verdienen. Ähnliche Briefe hätten auch die meisten anderen Beitrittsländer bekommen. Der schwerwiegendste Punkt ist die wiederholt kritisierte Lücke in der tschechischen Gesetzgebung hinsichtlich der Anerkennung von Hochschul- und Berufsausbildungsabschlüssen. Entwürfe für Gesetze, die dies ermöglichen würden, liegen im Parlament bereits vor. Wenn sie jedoch bis zum 1. Mai des kommenden Jahres, also bis zum Beitrittstag, nicht verabschiedet werden sollten, dürften die Tschechen nicht einmal in denjenigen Ländern arbeiten, die ihre Arbeitsmärkte gegenüber den neuen Ländern nicht verschließen wollen. Telicka äußerte im Tschechischen Rundfunk die Hoffnung, dass die rechtzeitige Verabschiedung gelingen wird, denn niemand würde ihm zufolge in Tschechien die Verantwortung dafür tragen wollen, wenn die tschechischen Bürger an der Freizügigkeit gehindert werden sollten. Mit mehreren Ländern wurde bereits die vollständige Liberalisierung des Arbeitsmarktes ausgehandelt, so Telicka. Ein weiterer Kritikpunkt der Europäischen Union betrifft den Bereich des internen Audits in den zentralen Verwaltungsinstitutionen, zu dessen Kontrolle ein neues Organ gebildet werden soll. Der tschechische Staat müsse des weiteren sicherstellen können, dass die Nahrungsmittelbetriebe nach dem Beitritt den anspruchsvollen hygienischen Normen entsprechen werden, sonst würden sie eingehen. Der Chef der Generaldirektion für die Erweiterung, Eneko Landaburu, sagte zu dem Brief, dass es sich dabei nicht um eine Warnung handelt, sondern um eine Art Anmerkung zu Bereichen, die bislang noch nicht hinlänglich funktionieren. Damit wolle die Kommission vermeiden, dass Tschechien nach dem EU-Beitritt Schwierigkeiten entstehen, so Landaburu.
