Landwirtschaftsminister Aigner und Fuksa: „Wir werden noch weiter diskutieren“

2013 soll ein entscheidendes Jahr werden für die Landwirte in Europa. Denn bis dahin soll die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abgeschlossen sein. Noch gibt es aber viel zu diskutieren. Die 27 Minister sind sich längst nicht in allen Fragen einig. Daher stand die geplante Reform auch im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihrem tschechischen Amtskollegen Ivan Fuksa in Prag.

Ilse Aigner und Ivan Fuksa (Foto: ČTK)

Nach dem Austausch mit ihrem tschechischen Amtskollegen Ivan Fuksa erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner:

„Wir sind uns zum Beispiel einig, dass Flughäfen oder Golfplätze bei uns in Deutschland nicht zu landwirtschaftlichen Flächen gehören.“

Das klingt banal. Es ist aber keineswegs selbstverständlich. Denn bisher war es durchaus möglich, dass Inhaber solcher Flächen EU-Fördermittel aus Töpfen für die Agrarpolitik erhalten haben. Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik solle sich das ändern. Aigner und Fuksa stimmten darin überein, dass in Zukunft nur noch aktive Landwirte Zuwendungen erhalten sollten. Gemeinsam sprachen sie sich außerdem gegen eine Kappung der Zuwendungen aus. Entscheidend sei die Bewirtschaftung der Fläche, und zwar unabhängig von der Größe, so die Minister. Eine Kappung würde große Betriebe benachteiligen. Weniger Einigkeit herrschte dagegen in der Frage, wie die momentan unterschiedlich hohen Zuwendungen künftig angeglichen werden sollen:

„Wir haben uns natürlich auch über die Frage der Angleichung zwischen osteuropäischen und westeuropäischen Staaten unterhalten und versucht, einen gemeinsamen Modus zu finden. Wir werden noch weiter darüber diskutieren.“

Foto: Europäische Kommission

Bisher erhalten Landwirte aus den Ländern, die der Europäischen Union 2004 oder später beigetreten sind, geringere Zuwendungen als ihre Kollegen in westeuropäischen Staaten. Wie das in Zukunft ausgeglichen werden soll, ist allerdings nicht nur zwischen Deutschland und Tschechien umstritten, sondern allgemein zwischen Ost und West in Europa. Unklar ist auch, in welchen Bereichen Fördermittel künftig nur von der EU gestellt werden und in welchen Bereichen die Mitgliedsstaaten hinzuschießen sollen. Der tschechische Landwirtschaftsminister Fuksa fasste den Stand der Verhandlungen in Brüssel so zusammen:

„Jetzt geht es eigentlich nur noch um die Feinabstimmung unter den Ministern. Dennoch sind noch zahlreiche Fragen offen.“

Ausgetauscht haben sich Aigner und Fuksa auch über erneuerbare Energien. Insbesondere ging es dabei um Biogasanlagen, die in Deutschland per Gesetz gefördert werden.

Foto: Europäische Kommission

„Ich habe meine Kollegin gebeten, die Konsultationen zu diesem Thema zu vertiefen und einen Konsultationskanal einzurichten, damit auch wir von den Erfahrungen profitieren können, die Deutschland auf diesem Gebiet schon gemacht hat.“

Deutschland stehe gerne mit Erfahrungswissen zur Verfügung, sagte Aigner. Allerdings räumte die Ministerin ein:

„Auch in Deutschland haben wir festgestellt, dass wir hier wieder modifizieren müssen, weil eine starke Umwidmung von Flächen hinsichtlich Energiemais stattfindet, eine sehr starke Konzentrierung in manchen Bereichen. Wir wollen verstärkt auf Mehrfachnutzung, zum Beispiel von Gülle, setzen und sind momentan dabei, das umzustellen.“