Legislativrat will Parteispenden auf eine Million Kronen beschränken

Der Vorsitzende des Legislativrates der Regierung, Jiří Dienstbier, schlägt eine Beschränkung von Parteispenden auf eine Million Kronen (35.000 Euro) vor. Außerdem würde er persönlich solche Spenden nur noch von Privatpersonen, aber nicht mehr von Firmen erlauben. Dies sagte Dienstbier bei einer Pressekonferenz in Prag. Der Vorsitzende des Legislativrates, der zugleich Minister für Menschenrechte ist, will im März dem Regierungskabinett seinen Entwurf eines neuen Parteiengesetzes vorlegen. Dienstbier geht allerdings davon aus, dass innerhalb des Kabinetts noch eine breitere Diskussion über die maximale Spendenhöhe geführt wird.