Letzte Parlamentsdebatte vor Kopenhagen

Am Mittwoch, also einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Kopenhagen, auf dem unter anderen der Beitrittsvertrag Tschechiens mit der Europäischen Union abgesegnet werden soll, gab es im tschechischen Abgeordnetenhaus eine lebhafte Diskussion über die Frage, wie gut oder schlecht die Regierung bisher mit Brüssel verhandelt hat. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte dieser Parlamentsdebatte hören Sie im folgenden Beitrag von Gerald Schubert:

Letzte Parlamentsdebatte vor Kopenhagen

Foto: CTK

Die Tendenz lässt sich schon seit mehreren Monaten beobachten: Je näher die Erweiterung der Europäischen Union rückt und je realistischer und klarer sich die Beitrittsbedingungen der einzelnen Kandidaten herausarbeiten lassen, desto größer wird am internationalen Parkett auch die Nervosität. Klar, dass die verschiedensten Interessensvertreter da und dort noch bessere Perspektiven für sich aushandeln wollen. Und manche nützen auch, abseits der offiziellen Verhandlungsteams, die angespannte Situation für rhetorische Seitenhiebe beim Begleichen alter Rechnungen.

Doch Bewegung in den internationalen Beziehungen findet stets auch in innerstaatlichen Diskussionen ihren Niederschlag. Der Mechanismus ist beinahe der gleiche: Die verschiedensten Parteienvertreter wollen da und dort in besserem Licht erscheinen, und manche nützen, auch abseits ernst gemeinter Verhandlungen, die angespannte Situation für rhetorische Seitenhiebe gegen den politischen Mitbewerber.

So lässt sich in aller Kürze auch der Verlauf der Parlamentsdebatte beschreiben, die einen Tag vor Beginn des Kopenhagener Gipfels im tschechischen Abgeordnetenhaus über die Bühne ging. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS hatte zuvor einen Antrag eingebracht, dem zufolge die Abgeordneten konstatieren sollten, dass die von der Regierung erzielten Verhandlungsergebnisse unzureichend seien. ODS-Klubchef Vlastimil Tlusty dazu:

"Niemand in Europa erzielte für sein Land und seine Bürger schlechtere Beitrittsbedingungen als gerade diese Regierung."

Ob dem auch tatsächlich so ist, darüber wird zwischen den Parteien wohl kaum Einigkeit zu finden sein. Schon gar nicht unter Zeitdruck und im Schatten des Kopenhagener Gipfels. So hat die ODS beispielsweise damit argumentiert, die Pro-Kopf-Zahlungen aus Brüssel seien für Tschechien so niedrig wie sonst für kein anderes Beitrittsland. Die Reaktion der Regierung: Pro-Kopf-Vergleiche brächten rein gar nichts. Man müsse die Situation schon ein wenig differenzierter betrachten, und die ODS vollführe im Parlament nur oberflächliches Theater.

Der ODS-Antrag zur Ablehnung der tschechischen Verhandlungsergebnisse wurde jedenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt. Interessant an dem Antrag ist übrigens vor allem eines: ODS-Vizevorsitzender Jan Zahradil hat angekündigt, seine Partei werde beim EU-Referendum im Juni ihren Wählern dennoch empfehlen, mit "ja" zu stimmen. Denn schließlich könne man ja als Mitglied mehr Einfluss auf die EU nehmen als von außerhalb.