Letzter EU-Jahresbericht für Tschechien sehr gut
Der diesjährige und gleichzeitig letzte Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Vorbereitung der Kandidatenländer auf den EU-Beitritt fällt für Tschechien äußerst positiv aus. Die tschechische Politszene nimmt diese Tatsache denn auch als die Eintrittskarte Tschechiens in die Europäische Union wahr.
"Ich möchte die Tschechischen Republik zur zweifellos gut geleisteten Arbeit beglückwünschen. Ich glaube, dass die tschechischen Institutionen, die Prager Regierung und das Parlament diese gute Arbeit unter oft sehr schwierigen Bedingungen geleistet haben. Selbstverständlich gibt es viele Bereiche, in denen die Arbeit überhaupt noch nicht abgeschlossen ist."
Diese Bereiche werde die Kommission auch weiterhin verfolgen, ergänzte Ramiro Cibrian. Zu den nach wie vor kritisierten Problemfeldern gehören der noch nicht ausreichende Kampf gegen die Korruption, zu lange währende Gerichtsverfahren, der Zustand der öffentlichen Finanzen, die gesellschaftliche Stellung der Roma-Minderheit oder die Effizienz der Staatsverwaltung. Die tschechischen Minister halten die meisten Vorwürfe für berechtigt und erklärten sich bereit, diese so bald wie möglich zu beseitigen. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hält dieses Dokument für eine objektive Studie, die den aktuellen Stand der Vorbereitungen Tschechiens auf den EU-Beitritt realistisch widerspiegelt. "Die Tschechische Republik hat den regelmäßigen Bericht erhalten, der als Eintrittskarte in die Europäische Union angesehen werden kann," erklärte Svoboda.
Bis Ende dieses Jahres soll die Tschechische Republik die Verhandlungen über den EU-Beitritt abschließen und bis zum Frühjahr 2003 den Beitrittsvertrag ratifizieren. Bis Mitte 2003 sollten sich die tschechischen Bürger zum EU-Beitritt ihres Landes in einem Referendum äußern, hieß es.
