Letzter EU-Jahresbericht: Tschechien schneidet gut ab
Am Mittwoch wurde der letzte Jahresbericht der Europäischen Union zu den unmittelbar vor dem EU-Beitritt stehenden Kandidatenländern veröffentlicht. Tschechien gehört unter ihnen zu den besser vorbereiteten. Mehr zum Thema von Dagmar Keberlova.
"Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die Tschechische Republik im Allgemeinen große Fortschritte gemacht hat. Drei wesentliche Punkte stehen auf unserer Tagesordnung: Zum einen handelt es sich um die Hygiene in Schlachthäusern und in der Nahrungsmittel verarbeitende Industrie, in der Mehrzahl bei Milchbetrieben. Zum zweiten geht es um die Sicherheit im Straßenverkehr, wo die Richtlinien beim Einhalten der Fahrzeiten für Busfahrer und Ähnliches intensiver kontrolliert werden müssen als es im Augenblick der Fall ist. Dies gilt auch im Fall der Fahrzeuge. Der dritte Punkt ist die gegenseitige Anerkennung der Diplome im Gesundheitssektor. Daneben gibt es noch eine Reihe von Punkten, die einer Erwähnung würdig sind, insbesondere das Problem der Korruption, das ein altes, bekanntes Problem ist, und wo wir erwarten, dass entschiedener dagegen vorgegangen wird."
Die Beseitigung der Mängel in all diesen Bereichen sei vor allem im Interesse der Tschechen selbst, betonte Ralf Dreyer bei der Pressekonferenz in Prag, die im Anschluss an die Bekanntgabe des EU-Berichtes aus Brüssel stattfand. Sollte beispielsweise die gegenseitige Anerkennung von Diplomen nicht gesichert sein, würden davon vor allem die tschechischen medizinischen Arbeitskräfte betroffen sein, die im Ausland arbeiten wollen. Ähnliches gilt auch für die Sicherheit im Straßenverkehr und bei den Lebensmitteln. Wenn es Tschechien wider Erwarten nicht schaffen sollte, diese Mängel bis zum 1. Mai 2004 zu beseitigen, was würde dann passieren? Dazu noch einmal Ralf Dreyer:
"Das ist eine Frage, die häufig gestellt wird. Ich würde sie aber von einem anderen Standpunkt aus betrachten. Im Wesentlichen wollen wir, dass die Erweiterung ein Erfolg wird. Wir wollen, dass die Bürger der neuen Staaten voll in den Genuss der Vorteile der Europäischen Union kommen. Und dazu sind Sanktionen nur das zweitbeste Mittel. Wir würden am liebsten gar keine Sanktionen aussprechen, und im Augenblick gibt es auch keinen Anlass hierzu."
