Lynchjustiz am Ökostrom und die Lebensqualität in Pardubice

Foto: Europäische Kommission

In den Pressekommentaren von Donnerstag, dem 16. September, wurden mehrere Themen aufgegriffen. Mehrere Kommentatoren gingen auf die drohende Erhöhung der Strompreise wegen der großzügigen tschechischen Förderung des Solarstroms ein. Zudem wurde die Studie über die Lebensqualität in 50 tschechischen Städten bewertet.

Foto: Europäische Kommission
In der tschechischen Politik herrscht Aufregung, weil die Einspeisevergütung für Solarstrom angeblich die Strompreise im kommenden Jahr um rund 20 Prozent nach oben treiben könnte. Premier Nečas hatte darauf unter anderem verlauten lassen, dass der Ökotrend in Tschechien ein Reinfall sei. Diese und ähnliche Äußerungen weiterer Regierungspolitiker kritisiert Jana Klímová in der Mladá fronta Dnes:

„Die Lynchjustiz am Ökostrom ist einfach unsinnig. Schuld daran, dass die Verbraucher und Steuerzahler wegen des Solarbooms schwindelerregende Stromrechnungen zahlen könnten, sind nicht, wie Nečas behauptet, die Ökogötter. Schuld sind die unfähigen Politiker und Beamten hierzulande. Andere Energiequellen zu suchen als Kohle, Öl und Gas, die so langsam ausgehen, ist richtig – und es ist auch richtig, dies zu unterstützen. Was mal wieder klassisch in Tschechien verpfuscht wurde, ist der Umfang und die Dauer der Unterstützung für die Solaranlagen. (…) Wir waren einfach päpstlicher als der Papst und haben für alle Sonnenenergiequellen die gleich hohe Einspeisevergütung festgelegt. Das ist eine einzigartige Abweichung vom Rest Europas, wo zwischen kleinen und großen Solaranlagen und ihren unterschiedlichen wirtschaftlichen Grundlagen unterschieden wird. Zudem ist die einheitliche Einspeisevergütung die höchste in ganz Europa. Und wir gehören auch zu den Letzten, die Maßnahmen ergriffen haben, um den Solarboom zu bremsen. Deutschland hat zum Beispiel schon in der ersten Hälfte dieses Jahres verboten, Solaranlagen auf Ackerflächen ans Netz zu schließen.“

Foto: Europäische Kommission
Die tschechische Regierung hat nun am Mittwoch beschlossen, dass Solaranlagen auf Ackerboden ab kommendem Jahr aus der staatlichen Förderung herausgenommen werden sollen. Petr Honzejk weist in der Hospodářské noviny darauf hin, dass bis zum Inkrafttreten der Regelung die Großinvestoren in der Solarenergie bereits ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben. Der Regierungsbeschluss sei also ungeeignet, um gegen die drohende Strompreiserhöhung anzugehen:

Solarpark in Ostrožská Lhota
„Eigentlich gibt es nur eine Möglichkeit. Und das wäre, sich mit den Zaren der Solarenergie in einer Art zu einigen, die die Herrscher des Ostens immer verstanden haben: ´Ihr stimmt freiwillig zu, dass der Staat seine Unterstützung herunterfährt, und wir werden Euch in Zukunft keine Probleme bereiten.´ Die Verbraucher würden es danken.“


Hradec Králové  (Foto: Dmitrij Lytchev)
Am Mittwoch wurde zudem eine vergleichende Studie zur Lebensqualität in 50 Städten vorgestellt. Die Studie erstellt haben die Kreditkartenfirma MasterCard und die Prager Wirtschaftsuniversität. Sieger wurde das ostböhmische Hradec Králové / Königgrätz, das die insgesamt beste Lebensqualität in Tschechien bieten soll. Und gleich alle drei Städte des Südböhmischen Kreises gelangten in die Top Ten. Bewertet wurden elf Kriterien, darunter auch solche zur Wirtschaftskraft der Städte. Kommentator Zbyněk Petráček von der Lidové noviny hat sich die Studie angeschaut und fragt:

Pardubice
„Hängt die Lebensqualität mit der Qualität der Wirtschaftsführung zusammen? Wer zum Beispiel Amerika nach dem ersten Eindruck beurteilt, würde auf die Lebensqualität in Kalifornien schwören. Aber warum steht gerade Kalifornien am Rand des Bankrotts? Wenn man die Ergebnisse der Studie zur Lebensqualität in tschechischen Städten nur nach dem Zustand der Wirtschaft, also der Verantwortung für Eigentum und Haushalt, beurteilte, wäre das Bild ein anderes: Da würde nicht der Süden dominieren, sondern der Norden mit Teplice, Chomutov oder Cheb. Niemand macht Prag seinen Reichtum streitig, Hradec Králové seine Verkehrsanbindung oder Teplice die Schuldenfreiheit. Aber nur eine einzige Stadt landete sowohl beim Zustand der Wirtschaft, als auch bei der Lebensqualität in engerem Sinn nach vorne: Dies ist Pardubice.“