Mangelnder Schutz von Whistleblowern: EU-Kommission will Tschechien verklagen

Tschechien gehört zu insgesamt acht EU-Staaten, die von der Europäischen Kommission wegen ungenügendem Schutz von Whistleblowern verklagt werden sollen. Über mögliche Geldstrafen wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Den EU-Mitgliedern wird vorgeworfen, die entsprechende Richtlinie vom Oktober 2019 nicht umgesetzt zu haben.

Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten eigentlich, Whistleblowern geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen, über die sie Verstöße gegen EU-Vorschriften vertraulich melden können. In Tschechien liegt der entsprechende Gesetzentwurf derzeit im Abgeordnetenhaus. Der dortige Rechtsausschuss soll ihn demnächst prüfen.