Medienberichte: Premier Fiala hat scheidendem Präsidenten Zeman Unterschrift zur Ermittlungseinstellung gegen Kanzler Mynář verweigert

Der scheidende Staatspräsident Miloš Zeman hat Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) beim Abschiedstreffen am Montag um dessen Unterschrift zur Aufhebung bestimmter Strafverfolgungsfälle gebeten. Nach Informationen der Tageszeitung Deník N bezogen diese sich auf einen möglichen Subventionsbetrug des bisherigen Leiters der Präsidialkanzlei, Vratislav Mynář, und weitere Fälle in Verbindung mit Zemans Mitarbeitern. Fiala habe seine Unterschrift verweigert, heißt es in dem Medienbericht. Der Premier selbst kommentierte diese Informationen nicht.

Zeman ist am Mittwoch aus dem Amt des tschechischen Staatspräsidenten ausgeschieden, und mit ihm beendete auch Kanzler Mynář seine Tätigkeit. Gegen Mynář laufen seit Frühjahr 2021 Ermittlungen mit dem Verdacht auf Veruntreuung von EU-Subventionen. Dabei geht es um sechs Millionen Euro für den Bau einer Pension im ostmährischen Osvětimany, die Mynářs Firma Clever Management erhalten hatte.