Miloš Zeman ist neuer tschechischer Präsident

Auf der Prager Burg wurde am Freitag der neue tschechische Präsident feierlich ins Amt eingeführt. Miloš Zeman ist das erste direkt gewählte tschechische Staatsoberhaupt.

Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die feierliche Einführung des Staatspräsidenten in sein Amt fand im Vladislav-Saal des alten königlichen Palasts auf der Prager Burg statt. Auf der feierlichen Sitzung der beiden Parlamentskammern legte Zeman den Amtseid ab und wurde damit zum dritten Staatpräsidenten der Tschechischen Republik. Der linksgerichtete Politiker bedankte sich zuerst bei allen, die an der Präsidentenwahl teilgenommen hatten.

„Ich will die Stimme der unteren zehn Millionen sein, der nicht privilegierten Bürger. Denn die Privilegierten haben bereits eine Stimme.“

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Zeman kündigte an, dass er die derzeit angespannte Situation auf der tschechischen Politszene beruhigen wolle. Als Präsident könne er eine Vermittlerrolle beim Dialog der Parteien übernehmen.

„Ein weiteres Ziel in meinem Amt wird die Unterstützung der so genannten ´Inseln der positiven Deviation´ sein. Davon spreche ich schon 20 Jahre lang. Es sind Inseln der überdurchschnittlichen Leistung, es sind Persönlichkeiten, die mit ihrem Lebenswerk unserem Land Nutzen bringen.“

Als die größte Gefahr bezeichnete der Politiker hingegen die Korruption im Land. Im Kampf gegen diejenigen, die die Gesellschaft nur auspressen und keinen positiven Beitrag leisten, würde ein Gesetz zum Nachweis der Herkunft von Vermögen helfen, so Zeman. Für gefährlich hält der Präsident zudem Neonazi-Gruppierungen – und die Medien:

Karel Schwarzenberg (rechts). Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Dabei handelt es sich um den Großteil der tschechischen Medien, der sich auf Gehirnwäsche und mediale Beeinflussung konzentriert und dadurch die öffentliche Meinung manipuliert.“

Von einigen Parlamentariern erntete er Beifall für seine Kritik an den Medien. Der angekündigte Kampf gegen Korruption weckte dagegen kein Echo.

Der 68-jährige linksgerichtete Zeman löste den neoliberalen Politiker Václav Klaus im Präsidentenamt ab. Zeman hatte sich im Januar in einer Stichwahl mit etwa 55 Prozent der Stimmen gegen den konservativen Außenminister und Parteichef der Top-09, Karel Schwarzenberg, durchgesetzt. Von seinen Gegnern wird ihm eine Wahlkampagne voller Lügen und Verleumdungen vorgeworfen. Für Zeman ist der Wahlsieg eine Genugtuung, nachdem er bei der Präsidentenwahl 2003 gescheitert war. Er zog sich damals in sein Wochenendhaus in Vysočina zurück und trat aus der Sozialdemokratischen Partei aus. Vor drei Jahren gründete er die „Partei der Bürgerrechte“ (SPOZ), die sich selbst im linken Spektrum ansiedelt.