Minister Fencl in Berlin: Agrardiplomatie vor dem EU-Beitritt

Landwirtschaftsminister Jan Fencl

Als einen Bestandteil seiner Agrardiplomatie vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik hat der Tschechische Landwirtschaftsminister Jan Fencl seinen Besuch in Deutschland an diesem Donnerstag und Freitag bezeichnet. Wie Minister Fencl in einem Telephongespräch für Radio Prag erklärte, habe er von seinem bundesdeutschen Amtskollegen Karl-Heinz Funke, mit dem er am Donnerstag in Berlin zusammenkam, eine Unterstützung für die Beschleunigung der EU-Erweiterung erhalten. Der EU-Beitritt wird für Tschechien aber auch eine Beschränkung der Produktion einiger Artikel wie Milch, Zucker oder Stärke bedeuten.

"Die Logik der Sache ist, dass wir uns dem System unterordnen müssen, das in der EU funktioniert, d.h. dass wir uns den Quoten unterordnen müssen. Wir verhandeln über die nationalen Quoten bei den genannten Produkten und diese werden sicher kleiner sein, als unsere Ambitionen. Und im Moment, wenn es zu dieser Beschränkung kommen soll, erwarten wir eine ähnliche Behandlung, wie sie den EU-Ländern zuteil wird, und damit hängt die Frage der direkten Zahlungen und anderer Subventionen zusammen."

Selbstverständlich wurden bei dem Treffen auch bilaterale Fragen angesprochen. Minister Fencl stellte mit Zufriedenheit fest, dass der gegenseitige Handel ausgeglichen ist. Im Interesse der beiden Länder sei, eine Erhöhung des leider sinkenden Saldos durchzuführen. Von den strittigen Fragen wurde über den Aufbau von Großzucht-Geflügelfarmen der deutschen Firma Pohlmann in Westböhmen diskutiert, den Deutschland als problematisch ansieht. Minister Fencl versicherte seinem Kollegen, nach einer Lösung zu suchen, da diese neue Kapazität eine Bedrohung auch für Tschechien und deren EU-Integration bedeute. Die tschechische Legislative ermögliche es jedoch derzeit nicht, dieses Unternehmen zu beschränken.

"Das andere Problem das wir berührt haben, ist das der Joghurte. Es ist allgemein bekannt, dass der Joghurt-Import in die Tschechische Republik aus Deutschland in den letzten Jahren wächst. Es ist eine Folge sehr günstiger Präferenzsätze für deutsche Produzenten. Ich habe Herrn Minister Funke mit der Zusicherung beruhigt, in diesem Jahr keine rasanten Maßnahmen in diesem Sinne vorzubereiten. Im kommendem Jahr werden wir uns allerdings mit dieser Sache befassen. Und sollte der Prozess wie in den vergangenen Jahren fortgesetzt werden, wollen wir nach der Ausschöpfung der Präferenzquoten die Möglichkeit nutzen, ein standardgemäßes oder anderes Zollregime einzuführen."