Ministerium für Regionalentwicklung zahlt der Agrofert-Holding EU-Fördergelder nicht aus

Das Ministerium für die Regionalentwicklung wird den Firmen von der Agrofert-Holding EU-Fördergelder in Höhe von mehr als 43 Millionen Kronen (1,7 Millionen Euro) nicht auszahlen oder beziehungsweise deren Zurückzahlung verlangen. Der Grund ist der Interessenkonflikt, in dem der Ex-Premier und Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš (Partei Ano) ist. Die Empfänger der Fördergelder suchten dem Ministerium zufolge in den Projekten in den Jahren 2017 bis 2020 in den Auswahlverfahren Firmen gesetzwidrig aus. Als erster machte auf den Fall der Nachrichtenserver iROZHLAS.cz aufmerksam. Es handelt sich insgesamt um neun Empfänger der EU-Gelder aus dem integrierten regionalen operationellen Programm und um 20 öffentliche Aufträge.

Der Minister für die Regionalentwicklung Ivan Bartoš (Piraten) erklärte, das Ministerium müsse laut Gesetz vorgehen. Er betonte, die Agrofert-Holding dürfe nicht auf Kosten anderer Unternehmer begünstigt werden, die die Vorschriften respektieren.

Einem Audit der EU-Kommission von 2019 zufolge war Babiš  im Interessenkonflikt und verletzte tschechische sowie die EU-Gesetze. Viele Fördergelder wurden der Agrofert-Holding gesetzwidrig ausgezahlt.