Misstrauensvotum gescheitert - Regierung Topolanek bleibt
Die Regierungskoalition unter Premier Mirek Topolanek kann weiter regieren, ein Misstrauensvotum der Opposition ist am Mittwoch gescheitert. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus erhielt der Misstrauensantrag 97 der möglichen 200 Stimmen, zu seinem Erfolg hätte die Opposition aber mindestens 101 Stimmen gebraucht. Die Abgeordneten der Regierung stimmten mit zwei ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentariern geschlossen gegen den Antrag. Premier Topolanek bezeichnete das Misstrauensvotum als sinnlos vergeudete Zeit.
Bei der Debatte im Vorfeld der Abstimmung hatte der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Jiri Paroubek, scharfe Kritik an der Regierung Topolanek geäußert. Paroubek kritisierte vor allem, dass der wegen Korruption beschuldigte Vizepremier Jiri Cunek immer noch im Kabinett sei. Die sozialdemokratische Partei hatte das Misstrauensvotum beantragt, nachdem sie vergangene Woche mit ihrer Forderung nach einer Parlamentsdebatte über Jiri Cunek gescheitert war.
