Nach Koalition mit Extremisten: Sozialdemokraten leiten Parteiausschluss von Ortsverband ein

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben den Ausschluss des Ortsverbandes im nordböhmischen Duchcov / Dux in die Wege geleitet. Die dortige Parteiorganisation ist im Rathaus eine Koalition mit der rechtsextremen und Roma-feindlichen Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) eingegangen. Wie die Nachrichtenagentur ČTK meldet, hat das Präsidium der Sozialdemokraten am Freitag den Parteiausschuss im Kreis Ustí / Aussig dazu aufgerufen, den Ortsverband zu schließen. Bereits nach Bekanntwerden der Koalition mit den Rechten am Donnerstag hatte sich Parteichef Bohuslav Sobotka vom Vorgehen in Duchcov distanziert. Die Zusammenarbeit mit einer extremistischen und rassistischen Partei widerspreche sozialdemokratischen Grundsätzen, erklärte Sobotka. Der Ortsverband in Duchcov müsse daher aufgelöst werden.

In der siebenköpfigen Stadtregierung sitzen drei Sozialdemokraten, drei Kommunisten und Jindřich Svoboda von der rechtsradikalen Arbeiterpartei. Im vergangenen Jahr hatte er Anti-Roma-Demonstrationen in der Stadt organisiert. Wegen Betruges unterliegt Svoboda derzeit einer Bewährungsstrafe.

Autor: Annette Kraus