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Europaparlament verabschiedet Resolution mit Vorbehalten zu Temelin

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution über die Tschechische Republik verabschiedet, die auch die Möglichkeit der Stilllegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin in Betracht zieht. Mit Ausnahme zweier Absätze zu diesem Thema handelt es sich um ein Standard-Dokument, das für die Tschechische Republik überwiegend positiv ausfällt. In dem 15-seitigen Dokument über den Stand der EU-Vorbereitungen Tschechiens wird gefolgert, dass man im Falle von Temelin weiterhin mit der sog. Null-Variante rechnen müsse, d.h. mit der Betriebsstilllegung für den Fall fortschreitender Unzulänglichkeiten, die sich aus der Konstruktion der Anlage ergeben. Für die Resolution stimmten per Akklamation 626 Europarlamentarier, was die absolute Mehrheit darstellt.

Zeman-Kabinett billigt Entwurf zur Volksabstimmung über den EU-Beitritt

Einen neuen Regierungsentwurf zum Verfassungsgesetz über Volksabstimmungen, der u.a. ein Referendum über den Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union vorsieht, hat das tschechische Kabinett auf seiner Sitzung am Mittwoch in Prag gebilligt. Laut dem Entwurf soll das Referendum vom Präsidenten der Republik ausgerufen werden, und zwar auf Vorschlag einer der beiden Parlamentskammern, der Regierung oder auf der Grundlage einer Petition mit mindestens 300.000 Unterschriften. Dieser Regierungsentwurf muss noch vom Parlament behandelt und verabschiedet werden. Einige Senatoren der Oppositionsparteien ODS und KDU-CSL räumen dem Entwurf bereits jetzt wenig Chancen auf Erfolg ein.

Des weiteren behandelte die Regierung den Entwurf des Finanzministeriums zum Staatshaushalt für das Jahr 2002. Dieser sieht ein Haushaltsdefizit von 52,2 Milliarden Kronen (ca. drei Milliarden Mark) vor. Die von den Ministerien eingebrachten Nachtragsanträge hätten jedoch zur Folge, dass der dem Kabinett bewilligte Ausgabenrahmen um nahezu 77 Milliarden Kronen überschritten würde.

Autoblockade soll Rücktritt von Verkehrsminister Schling erzwingen

Bis zu 800 Fahrzeuge wurden und werden seit den Mittwoch-Morgenstunden in Prag zu einer Blockade des tschechischen Verkehrsministeriums eingesetzt. Die Protestaktion der Autoimporteure und Fahrschulbetreiber richtet sich gegen einige neue Gesetzesnovellen zum Verkehrsgesetz. Kritisiert werden vor allem Mängel bei der Anmeldung alter Importwagen sowie die unklaren Bedingungen für den Erwerb des Führerscheins. Die Protestierenden, die sich seit Vormittag vor dem Ministergebäude versammelt haben, wollen ihre Kundgebung erst nach dem Rücktritt des Verkehrsministers Jaromír Schling beenden. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, waren einige von ihnen auch vor das Regierungsgebäude von Ministerpräsident Milos Zeman gezogen, fanden jedoch weder Gehör noch Zustimmung. Verkehrsminister Schling hat seinen Rücktritt kategorisch abgelehnt. Die Protestierenden wollen jedoch ihr Ziel erreichen und seien gegebenenfalls auch darauf vorbereitet, vor dem Verkehrsministerium zu übernachten, sagte der Vorsitzende der Vereinigung der Autoimporteure, -mechaniker und -verkäufer, Jan Slawisch, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Kommission will Abschlussbericht über Jagdflieger-Angebote vorlegen

Die Auswahlkommission zur Bewertung der Angebote von Überschalljagdflugzeugen für die tschechischen Luftstreitkräfte will in der nächsten Woche einer Vierergruppe des Kabinetts ihren Abschlussbericht vorlegen. Das teilte der Chef der Kommission und erste Stellvertreter des Verteidigungsministers Stefan Füle am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK mit. Am Montag ist die Bewertung des einzig verbliebenden Angebots des britisch- schwedischen Konsortiums BAE Systems und ihrer Maschine Jas 39 " Gripen beendet und die Zusammenstellung des Abschlussberichtes eingeleitet worden. Mit diesem werden sich ab kommender Woche die Minister für Verteidigung, Finanzen, Industrie und Handel sowie der Außenminister befassen und ihren Bericht im Oktober dem gesamten Kabinett vorlegen.

Ex-Außenminister Dienstbier verurteilt die Tätigkeit der UCK-Rebellen

Der frühere tschechische Außenminister Jirí Dienstbier fordert eine vollständige Entwaffnung der albanischen UCK in Mazedonien und im Kosovo. "So lange die UCK noch über Waffen verfügt und die dortige Gesellschaft kontrolliert, kann es keinen Frieden geben", erklärte er in einem Gespräch mit der Rhein-Zeitung, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die UCK-Rebellen hegen nach Überzeugung Dienstbiers "Visionen von einem Groß-Albanien". Die Freischärler hätten den Westen praktisch erpresst, weshalb Dienstbier den NATO-Einsatz in Mazedonien auch scharf kritisierte.

Tschechien erhofft sich Entschuldigung von US-Unternehmer Lauder

Das internationale Schiedstribunal in London hat alle Ansprüche des US- amerikanischen Unternehmers Ronald Lauder auf Schadensersatz von Seiten des tschechischen Staates zurückgewiesen. Lauder hatte die Tschechische Republik 1999 darauf verklagt, seine in den privaten tschechischen Fernsehsender Nova getätigten Investitionen nicht ausreichend geschützt zu haben. Laut ihrem Sprecher Libor Roucek hoffe die tschechische Regierung nun auf eine Entschuldigung Lauders bei der Tschechischen Republik, und zwar dafür, dass er zwei Jahre lang versucht habe, sie wirtschaftlich zu schädigen. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Siemens wird Prager Schienenfahrzeughersteller CKD DS übernehmen

Der deutsche Siemens-Konzern hat dieser Tage die Verhandlungen mit dem tschechischen Schienenfahrzeughersteller CKD Dopravni systémy erfolgreich abgeschlossen und wird dessen ausgesuchte Aktiva aus der Konkursmasse käuflich erwerben. Die Unterzeichnung der entsprechenden Vertragsdokumente wird am 7. September in Prag vorgenommen. Dies wurde der Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch über einen Vertreter der Firma Siemens mitgeteilt.

Tschechischer Geher unternimmt Rekordversuch fürs Guiness-Buch

Der 45-jährige tschechische Geher Zdenek Zwiener unternimmt derzeit einen Rekordversuch für den Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde. Dabei hat er bisher schon mehr als die Hälfte der 700 Kilometer langen Strecke zurück gelegt, die er ohne Unterbrechung mehrmals zwischen den nordmährischen Städten Havírov und Karvina absolvieren will. Der nächtliche Regen habe sein Unterfangen zwar erschwert, doch sei er bisher in noch keine Krise geraten, äußerte der Manager des Athleten Marek Slonina am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.