Nachrichten

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Strengere Sicherheitsvorkehrungen beim Sender RFE/RL

Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen gegen die USA hat am Donnerstag der tschechische Krisenstab, dem Vertreter mehrerer Ministerien angehören, über die aktuelle Sicherheitslage im Lande beraten. Nach Informationen des Innenministers Stanislav Gross wird das Gebäude des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty in Prag von nun an von vier Panzerwagen geschützt. Wegen dieser Sicherheitsmaßnahme wird auch der Verkehr durch das Stadtzentrum in der Umgebung des Senders eingeschränkt. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik erklärte, die Tschechische Republik werde die Sicherheitsvorkehrungen bei US-amerikanischen Objekten aufgrund bestimmter Informationen aus dem Ausland und der Forderungen offizieller US- ameirkanischer Vertreter verstärken. Gemeinsam mit den Polizisten, die das Gebäude des Senders bislang überwachten, würden sich an der Überwachung des Hauses auch Mitglieder der Schnelleinsatztruppe beteiligen.

Opposition durch Verzögerungen bei Sicherheitsvorkehrungen überrascht

Die Abgeordneten der Oppositionsparteien vom Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit waren am Donnerstag durch Verzögerungen bei der Verwirklichung der Sicherheitsvorkehrungen bei den US-amerikanischen Objekten überrascht. Der Chef des Ausschusses, Petr Necas, erinnerte daran, dass die Minister nur Maßnahmen ankündigen sollen, die unverzüglich getroffen werden.

Gross: Ein Tscheche hatte Kontakte zu verdächtigen afghanischen Kreisen

Tschechische Sicherheitsorgane haben bislang Informationen über einen Tschechen, der in der Vergangenheit Kontakte zu verdächtigen afghanischen Kreisen hatte. Er hält sich jetzt nicht auf dem Gebiet der Tschechischen Republik auf, erklärte Innenminister Stanislav Gross am Donnerstag gegenüber Journalisten.

Expertenkommission zur Suche nach verdächtigen Bankkonten einberufen

Auf der Sitzung des Krisenstabs wurde eine Expertengruppe einberufen, die verdächtige finanzielle Bewegungen und Personen beobachten wird, die Kontakt zu terroristischen Gruppen haben könnten. Darüber informierte am Donenrstag Innenminister Stanislav Gross. Die Gruppe von Sachverständigen aus Polizei und Staatsanwaltschaft werde unter anderem prüfen, ob im Zusammenhang mit Terroristen stehende Firmen oder Personen Konten bei tschechischen Banken haben.

Tvrdik wies Informationen über radioaktive Stoffe für Taliban zurück

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hat Spekulationen darüber zurückgewiesen, dass Vertreter der Taliban vor Jahren die Tschechische Republik besucht und sich für Waffen und radioaktives Material interessiert haben sollten. "Informationen, die in bestimmten Medien veröffentlicht werden, zeigen sich langfristig als falsch," stellte der Minister fest.

Bei Bedarf kann Polizei durch Soldaten verstärkt werden

Wenn es die Sicherheitslage in der Tschechischen Republik erfordern würde, könnte die Polizei um bis zu 1500 Soldaten der tschechischen Armee, einschließlich der entsprechenden Technik verstärkt werden. Dies wird durch den Regierungsbeschluss ermöglicht, der vom Kabinett verabschiedet wurde.

Bundespräsident Rau empfing eine Delegation aus Lidice

Bestimmte Taten und Orte auf der Welt dürfen nicht vergessen werden und zu diesen Orten gehört auch die von den Nazis während des Zweiten Weltkriegs niedergebrannte Gemeinde Lidice. Dies erklärte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau am Donnerstag in Berlin, als er eine Delegation aus Lidice empfing, in der auch eine Frau war, die das damalige Massaker in Lidice überlebte. Johannes Rau würdigte während des Treffens auch die Verdienste seines tschechischen Amtskollegen Vaclav Havel um tschechisch-deutsche Beziehungen.

AKW Temelin liefert erneut Strom ins Netz

Das südböhmische Atomkraftwerk Temelin liefert seit Donnerstagabend wieder Strom ins Netz. Der AKW-Sprecher Milan Nebesar informierte darüber die Nachrichtenagentur CTK

De Palaci: AKW Temelin entspricht westlichen Standards

Die Sicherheit des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin ist mit den bayrischen Atomkraftwerken vergleichbar. Dies erklärte am Donnerstag in Brüssel Loyola De Palaci, die in der EU-Kommission für Energiewirtschaft und Verkehr verantwortlich ist. Ihren Worten zufolge entspricht das Atomkraftwerk nach Durchführung von Änderungen, die mit dem Prozess von Melk zusammenhängen, den westeuropäischen Standards

Tschechische Diplomaten helfen bei Suche nach entführten slowakischen Missionär in Kolumbien

Der slowakische Außenminister Eduard Kukan hat am Donnerstag im Telefongespräch mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan für die Hilfe gedankt, die tschechische Diplomaten im Zusammenhang mit der Suche nach dem entführten slowakischen Missionär Pavel Sucholak in Kolumbien bislang gewährt haben. Sucholak wurde am Sonntag in Nordostkolumbien von links orientierten Partisanen entführt. Die Slowakei ersuchte die Tschechische Republik um Hilfe, weil sie zum Unterschied von Tschechien keine Botschaft in Bogota hat. Seit Sonntag gibt es keine Nachricht von dem entführten Priester.

Gesetz über soziale Bedürftigkeit vom Kabinett verabschiedet

Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf über die soziale Bedürftigkeit verabschiedet, der Menschen zur Arbeit motivieren soll, deren eventuelles Einkommen sich um das Existenzminimum bewegen würde. Bei der Antragstellung auf soziale Unterstützung wird laut dem neuen Gesetz nicht das ganze Einkommen der Antragsteller, sondern nur 70% in Erwägung gezogen. Die Antragsteller sollen damit den Anspruch auf Sozialbeiträge nicht verlieren. Das Kabinett billigte gestern auch den Gesetzentwurf über die Rentenzusatzversicherung. Das Gesetz soll die Sicherheit der Einlagen erhöhen.

Havel wurde aus dem Krankenhaus entlassen

Präsident Vaclav Havel ist am Donnerstagmorgen aus dem Militärkrankenhaus in Prag entlassen worden, in das er am Montag wegen Herzrhythmusstörungen eingeliefert werden musste. Aus diesem Grund musste Havel seine dreitägige Italien-Visite absagen, die er gerade am Montagnachmittag auf dem Prager Flughafen Ruzyne antreten wollte. Präsidentensprecher Ladislav Spacek zufolge wird Präsident Havel in diesen Tagen seinen Amtsgeschäften im Schloss Lany bei Prag nachgehen.

Prager jüdische Gemeinde gedachte der Opfer der Terroranschläge

Die Mitglieder der Prager jüdischen Gemeinde haben am Mittwochabend in der Jubiläumssynagoge Kerzen für die Opfer der Terroranschläge in den USA angezündet. Am Vorabend des heiligsten Tags der Juden " des Versöhnungstags Jom Kippur - gedachten sie der Holocaust-Opfer und auch der Tragödie, bei der am 11. September in den USA mehrere Tausend Menschen ums Leben kamen. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch Vertreter der US-amerikanischen Botschaft und der israelischen Botschaft in Prag teil.