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Prager Deklaration: Reiche Länder müssen Bürgern in armen Staaten helfen

Die reichen Länder müssen bestrebt sein, den Menschen aus den ärmeren Staaten zu helfen " so lässt sich in Kürze die rund elfseitige Deklaration zusammenfassen, die zum Abschluss des fünften Intellektuellentreffens "Forum 2000" von dessen Teilnehmern am Mittwoch in Prag verabschiedet worden ist. Die globalen Märkte können nicht langfristig funktionieren, wenn sie nur einem Fünftel der Weltbevölkerung zum Vorteil gereichen und das auf Kosten der übrigen vier Fünftel der auf der Erde lebenden Menschen, wird in der sog. Prager Deklaration ausgeführt.

Das Intellektuellentreffen wird aller Voraussicht nach fortgesetzt werden, wenn auch in einer "abgespeckten Form", bestätigte am Mittwoch der japanische Philanthrop Yohei Sasakawa, neben dem tschechischen Präsidenten Václav Havel und der Schriftstellerin Elie Wiesel einer der drei geistigen Väter dieser Konferenz.

Bürgerdemokraten wollen gegen Haushaltsentwurf in 1. Lesung stimmen

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag Vormittag aller Voraussicht nach über den Regierungsentwurf zum Staatshaushalt 2002 in erster Lesung abstimmen. Nach der am Mittwoch eröffneten Haushaltdebatte war die Abstimmung auf den Donnerstag verschoben worden. Die Bürgerdemokraten (ODS), die die größte oppositionelle Kraft im Parlament darstellen, haben bereits angekündigt, dass sie den Haushaltsentwurf nicht unterstützen werden. Der Entwurf legt für das kommende Haushaltsjahr ein Defizit von 52,2 Milliarden Kronen zugrunde, wobei geplanten Einnahmen von 700 Milliarden Kronen Ausgaben von 752,2 Milliarden Kronen gegenüber stehen sollen.

Minister Rusnok stuft tschechische Wirtschaftsentwicklung als positiv ein

Die gegenwärtige Entwicklung der tschechischen Wirtschaft ist den Worten des tschechischen Finanzministers Jirí Rusnok zufolge als insgesamt positiv einzustufen. Dies führte der Minister im Rahmen der am Mittwoch im Prager Abgeordnetenhaus begonnenen Debatte zum Staatshaushalt des Jahres 2002 aus. Rusnoks Einschätzung zufolge sollte sich die Inflation in Tschechien im kommenden Jahr um 4,6 Prozent bewegen, während die Reallöhne um 3,4 Prozent ansteigen sollten. Des weiteren schätzte Rusnok ein, dass die Handelsbilanz im Jahr 2002 ein ähnliches Defizit aufweisen wird wie in diesen Jahr, nämlich ca. 150 Milliarden Kronen (ca. 85 Milliarden Mark).

Tschechien und die Slowakei vereinbaren gemeinsame KFOR-Mission

Ein Abkommen über die Entstehung einer tschechisch-slowakischen Einheit für die KFOR-Friedensmission im Kosovo werden der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík und sein slowakischer Amtskollege Jozef Stank am Donnerstag in Prag unterzeichnen. Es ist vorgesehen, dass die gemeinsame Einheit bereits zu Beginn des kommenden Jahres in der südjugoslawischen Provinz Kosovo zum Einsatz kommt. Der slowakische Minister wird auch von Staatspräsident Václav Havel empfangen, teilte die Presseabteilung des tschechischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch mit.

Verdächtige Postsendungen bei Sender RFE und im Parlament sichergestellt

Im Gebäude des im Prager Stadtzentrum liegenden Rundfunksenders Freies Europa ist am Mittwoch kurz nach 14 Uhr eine verdächtige Briefsendung mit weißem Pulver sichergestellt worden. Darüber informierte die Sprecherin der Prager Polizeiverwaltung Eva Brozová am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK. Nach Angaben der Sprecherin des Rundfunksenders Sonia Winter enthielt der Briefumschlag auch einen Zettel mit einem kurzen Text, dessen Inhalt jedoch nicht bekannt sei. Der Brief war per Einschreiben von einem Postamt in der Tschechischen Republik abgesandt worden, ergänzte Sonia Winter. Eine weitere verdächtige Postsendung ist gegen 13.30 Uhr im Gebäude des tschechischen Parlaments entdeckt worden, sagte Polizeisprecherin Eva Brozova der Presseagentur CTK. In Tschechien werden seit dem Bekanntwerden der ersten Milzbrandfälle in den USA verdächtige Postsendungen an die Polizei gemeldet. Diese leitet sie dann an die Staatsbehörde für atomare Sicherheit weiter, die mit deren Analyse im Rahmen der ausgeweiteten Sicherheitsvorkehrungen gegen terroristische Anschläge beauftragt worden ist.

Analyse: Post an Premier Zeman weder radioaktiv noch chemisch gefährlich

Die am Dienstag in der Prager Regierungsbehörde eingegangene verdächtige Postsendung aus Japan, die an den tschechischen Premier Milos Zeman gerichtet war, sei weder radioaktiv noch chemisch gefährlich. Die erklärte der Sprecher der Staatsbehörde für atomare Sicherheit Pavel Pittermann am Mittwoch Vormittag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Pittermann ergänzte, dass die Untersuchung hinsichtlich bakteriologischer Stoffe in dieser Sendung noch nicht abgeschlossen sei.

Milzbrandverdacht in Liberec wurde bisher nicht bestätigt

Die ersten Ergebnisse der Untersuchungen bei einer Frau, die am Dienstag wegen des Verdachts auf Milzbranderkrankung im nordböhmischen Liberec/Reichenberg hospitalisiert wurde, sind negativ und haben den Verdacht somit nicht bestätigt. Dies teilte am Mittwoch die Sprecherin des tschechischen Innenministeriums, Gabriela Bartíková, der Nachrichtenagentur CTK mit. Der verdächtige Umschlag, mit dem die Frau in Berührung kam, sei weder chemisch noch radioaktiv kontaminiert gewesen, erklärte dazu der Sprecher der Atomaufsichtsbehörde, Pavel Pittermann. Die Postsendung kam aus den USA und war an die tschechische Firma Autostar Velimex adressiert, hieß es.

Abgeordnete schlugen Bildung einer tschechischen "Gauck-Behörde" vor

Die Abgeordneten der oppositionellen Parteien ODS, KDU-CSL und Freiheitsunion haben im tschechischen Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, anhand dessen in der Tschechischen Republik ein Pendant zur deutschen Gauck-Behörde entstehen sollte. Wie der Abgeordnete der Freiheitsunion Václav Krása vor Journalisten ausführte, sollte das entstehende Institut zur Dokumentation der Totalität alle Akten der kommunistischen Staatssicherheit (StB) sowie alle anderen Dokumente, die die tschechische Stasi zur Unterdrückung der Menschenrechte gesammelt hatte, verwalten und aufarbeiten. Der Entwurf knüpft an einen Vorschlag des tschechischen Senats an, der vorsieht, die Akten der Staatssicherheit (StB) zu veröffentlichen.

Skoda-Auto-Konzern plant für 2002 den Abbau von 500 Arbeitsplätzen

Rund 500 Beschäftigten des Skoda-Auto-Konzerns in Mladá Boleslav droht im kommenden Jahr die Entlassung. Der Vorstand des Unternehmens beschloss, hauptsächlich die Anzahl der Arbeitnehmer im nichtproduzierenden Bereich um fünf Prozent abzubauen. Dies sei ein Bestandteil der Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Effektivität aller Prozesse und zum Anstieg der Arbeitsproduktivität führen sollen, sagte dazu am Mittwoch der Sprecher der Skoda-Auto-AG Milan Smutný der Nachrichtenagentur CTK.

Felix: Grenzblockaden stehen im Widerspruch zu internationalem Recht

Die erneut angekündigten Blockaden an der tschechisch-österreichischen Grenze schädigen die hiesigen Straßentransport-Unternehmen und sie stehen zudem im Widerspruch mit den internationalen Vereinbarungen über den freien Warenaustausch. Dies erklärte am Mittwoch der Sprecher von CESMAD, Martin Felix, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Forderungen der österreichischen Atomkraftgegner nach einer Stilllegung des Atomkraftwerks Temelin hängen in überhaupt keiner Weise mit dem Straßentransport zusammen und sollten ihn daher auch nicht behindern, ergänzte Felix, der mit CESMAD die größte Vereinigung tschechischer Straßentransport-Unternehmen vertritt.

Ausstellung in Melnik soll an einstige jüdische Gemeinde erinnern

An die einst in der Region angesiedelte jüdische Gemeinde soll eine Ausstellung erinnern, die am Donnerstag im Kreismuseum der mittelböhmischen Stadt Melnik eröffnet wird. Sie stelle den Höhepunkt eines Projektes dar, das sich zum Ziel gesetzt habe, die tschechische Öffentlichkeit mit der Geschichte, Kultur und den jüdischen Traditionen vertraut zu machen, sagte die Kuratorin der Ausstellung, Renata Spacková, am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK.