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Keine unmittelbare Gefahr von Terroranschlägen in Tschechien

Die Tschechische Republik ist nicht unmittelbar von Terroranschlägen bedroht. Darauf einigten sich die tschechischen Spitzenpolitiker während der Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstagabend. Innenminister Stanislav Gross verfüge über keine Angaben darüber, dass sich Terroristen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik befänden. Er sagte dies in Reaktion auf Informationen, dass einige Anhänger der Terrorbewegungen nach Westeuropa vordringen. "Wir waren uns darin einig, dass es keinen Grund zur Verbreitung von Panik gibt," erklärte Premier Milos Zeman.

Luxemburgischer Parlamentschef in Prag

Die EU-Erweiterung und die Restrukturalisierung der tschechischen Stahlindustrie waren Hauptthemen eines Gesprächs, zu dem der tschechische Premier Milos Zeman und der Vorsitzende des luxemburgischen Abgeordnetenhauses, Jean Spautz, am Dienstag in Prag zusammengekommen sind. Der EU-Beitritt der Tschechischen Republik werde der ganzen Union Nutzen bringen, sagte Spautz bei diesem Anlass.

Neue Gesetze über Gerichtswesen

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag den Kompromissentwurf des Gesetzes über Gemeindewahlen verabschiedet. Sollte das Gesetz auch den Senat passieren, könnten im April kommenden Jahres Wahlen in jenen etwa 40 Gemeinden stattfinden, die bisher in Folge des fehlenden Gesetzes keine Gemeindevertretung haben. Die Untere Parlamentskammer unterstützte des weiteren Gesetzesvorschläge, die das Gerichtswesen betreffen. Darin wird u.a. die Notwendigkeit einer besseren Ausbildung der Richter unterstrichen und die Gründung einer Justizakademie vorgeschlagen.

Spidla informiert NATO-Chef über Reform tschechischer Streitkräfte

Der tschechische Vizepremier Vladimir Spidla hat sich am Dienstag in Brüssel mit dem Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, George Robertson, getroffen. Er informierte den NATO-Chef über die politischen Verhandlungen bezüglich der Reform der tschechischen Streitkräfte und äußerte die Meinung, dass die Armeereform durchgesetzt werden könne. Alle Schritte seien wie geplant unternommen worden, sagte Spidla. Der tschechische Vizepremier und Minister für Arbeit und Soziales nahm in Brüssel an einem internationalen Seminar über die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in Europa und die Folgen der EU-Arbeitspolitik für die Kandidatenländer teil.

Astronaut Cernan hat das Krankenhaus verlassen

Der ehemalige US-Astronaut Eugen Andrew Cernan und sein Assistent, die mit dem Militärhubschrauber reisten, der am Sonntag in Südböhmen abstürzte, haben am Dienstag das Krankenhaus verlassen. Cernan traf sich kurz zuvor mit Präsident Vaclav Havel, der ihn zu einer privaten Besichtigung der Prager Burg einlud. Die Stewardess, die schwere Verletzungen bei dem Absturz erlitten hatte, wurde aus der Intensivstation im südböhmischen Ceske Budejovice (Budweis) in das Zentrale Militärkrankenhaus in Prag überführt. Ihr Gesundheitszustand ist weiterhin ernst. Weitere Reisende sowie die Besatzung des Flugzeugs bleiben in medizinischer Behandlung.

Feierliche Immatrikulation an Neiße-University in Liberec

Die ersten 22 Studenten aus Polen, Deutschland und Tschechien haben sich im nordböhmischen Liberec (Reichenberg) an der Neiße-University immatrikuliert. Damit beginne ein in Europa einmaliges Projekt, sagte der Universitätspräsident, Peter Schmidt bei diesem Anlass. Das dreijährige Studium im Fach Informations- und Kommunikationsmanagement findet unter dem virtuellen Dach der Neiße- University statt und real im ersten Studienjahr an der Technischen Universität in Liberec, im zweiten im polnischen Wroclaw (Breslau) und abschließend an der Hochschule Zittau/Görlitz. Die Unterrichtssprache ist Englisch.

Viererkoalition verliert an der Wählergunst

Die Wählerpräferenzen der Viererkoalition, die seit vielen Monaten die führende Position in den Wähleruntersuchungen einnahm, sind deutlich gesunken. Nach der Umfrage des Zentrums für die Meinungsforschung vom Oktober würde der gleiche Anteil der Wähler die Viererkoalition und die Sozialdemokraten wählen. Es handelt sich dabei um 19,5 Prozent der Befragten. 19 Prozent der Wähler würden nun der Demokratischen Bürgerpartei ODS ihre Stimme geben. Die Kommunisten würden 13 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Kein Bewerber für das UMTS-Netz

Keine der drei Mobilfunkgesellschaften, die hierzulande tätig sind, hat sich in das Auswahlverfahren für die Ereilung einer Lizenz zum Betreiben des UMTS- Netzes gemeldet. Die Operatoren lehnen die Bedingungen ab, die den Preis von 6,7 Milliarden Kronen für die Lizenzerteilung voraussetzen. Dies teilten am Dienstag Eurotel, RadioMobil und Cesky Mobil der Nachrichtenagentur CTK mit.

Tschechischer Reisebus fuhr auf Lkw

Bei dem schweren Unfall eines tschechischen Reisebusses ist am Dienstagmorgen auf einer Autobahn in Baden-Württemberg ein Mensch getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, war ein vollbesetzter Reisebus auf der Autobahn zwischen Heilbronn und Nürnberg aus bislang ungeklärter Ursache auf einen Lastwagen aufgefahren. Der Busfahrer wurde dabei getötet, 5 Insassen schwer und 15 leicht verletzt.