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Kavan unternimmt letzten diplomatischen Vorstoß vor Veröffentlichung des diesjährigen Fortschritts-Berichtes der EU-Kommission

Außenminister Jan Kavan trifft am heutigen Dienstag in Brüssel mit dem Kommisar für die Erweiterung der Europäischen Union, Günter Verheugen, sowie mit den Vizepremiers der Europäischen Kommission zusammen. Der tschechische Außenminister nutzt damit zum letzten Mal die Gelegenheit, politischen Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, bevor diese am 13. November ihren diesjährigen Bericht über die Fortschritte der Kandidatenländer bei der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung veröffentlicht. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte gestern in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK, die Europäische Kommission könne gegenwärtig noch über keinen der Kandidaten sagen, dass er alle Beitrittsbedingungen erfülle. Ihre endgültige Meinung darüber werde die Kommission in ihren nächsten Fortschrittsberichten kommendes Jahr darlegen.

Verheugen: Übergangsfristen sind geläufiges Instrument in EU

Übergangsfristen seien ein geläufiges Instrument in der heutigen Europäischen Union, sowohl bei der Aufnahme neuer Mitglieder als auch bei der Verabschiedung und Einführung einer komplizierten neuen Legislative, sagte der EU-Kommissar für Erweiterung, Günter Verheugen, am Montag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. Man dürfe sie in keinem Fall als Zeichen für eine Mitgliedschaft zweiter Klasse interpretieren, fügte Verheugen hinzu und reagierte damit auf die Ansicht einiger tschechischer Politiker.

Tschechisches Verkehrsflugzeug TU-154 fliegt im Rahmen von NATO-Operation

Die Nordatlantische Allianz nutzt für ihre Operationen im Kampf gegen den Terrorismus bereits zum zweiten Mal ein tschechisches Verkehrsflugzeug des Typs Tupolev 154. Es befördert am Montag und Dienstag die Teilnehmer der NATO-Übungen in Polen. Dies teilte ein Sprecher des Generalstabes der tschechischen Armee am Montag der Nachrichtenagentur CTK mit.

Innenministerium weist Berichte über Kinderprostitution in Cheb zurück

Das tschechische Innenministerium hat Presseberichte über die westböhmische Grenzstadt Cheb/Eger als "Hochburg der grenzüberschreitenden Kinderprostitution" zurückgewiesen. In mehrmonatigen Untersuchungen, die in Zusammenarbeit mit unabhängigen Organisationen und der deutschen Polizei durchgeführt worden seien, habe kein einziger solcher Fall sicher festgestellt werden können, sagte ein Behördensprecher am Montag im tschechischen Rundfunk. Medien in Deutschland und Tschechien berichten seit mehr als zwei Jahren über angebliche Fälle von Kinderprostitution in Cheb.

Roma planen Gründung eines Roma-Parlamentes

Am vergangenen Wochenende fiel in Brno/Brünn die Entscheidung über die Gründung eines Roma-Parlamentes. Roma-Vertreter, die sich um die Vereinigung von Roma-Initiativen in der Tschechischen Republik bemühen, wählten hierfür ein Vorbereitungskomitee, das bis Ende des Jahres die Grundlagen für die Errichtung eines solchen Parlamentes vorbereiten soll, sagte am Montag der tschechische Koordinator der Internationalen Roma-Union, Rudolf Zajda, der Nachrichtenagentur CTK.

Tschechischer Präsident auf dem Weg der Besserung

Der Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, der sich seit Freitag von einer Bronchitis erholt, hat sich verbessert. Havel bereite sich im Schloss Lany, wo er voraussichtlich bis Ende der Woche bleiben werde, auf sein weiteres Programm vor, sagte am Montag der Sprecher der Präsidentenkanzlei Martin Krafl.

Bewährungsstrafe und Geldbuße für Prager Verleger von "Mein Kampf"

Der Prager Verleger Michael Zitko ist wegen der Herausgabe einer tschechischen Version von Hitlers "Mein Kampf" zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren und einer Geldbuße von 111 000 Mark verurteilt worden. Zitko unterstütze mit der Herausgabe des Buches ohne erläuternden Kommentar und ohne ein Vorwort mit einordnendem Hintergrund vorrangig die Ziele verfassungsfeindlicher Bewegungen, urteilte ein Prager Bezirksgericht am Montag in einer Berufungsverhandlung. Es wies damit das Argument zurück, bei "Mein Kampf" handele es sich um "reine Quellenliteratur". Zitko kritisierte das Urteil scharf und legte Widerspruch ein. Der Richterspruch sei "auf Bestellung tschechischer Behörden" erfolgt, da diese beim Kampf gegen Neonazis versagen würden, zitierte ihn die Nachrichtenagentur CTK.

Parteien stimmen Armeereform im wesentlichen zu

Der Vorsitzende der regierenden sozialdemokratischen Partei, Vladimir Spidla, und Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik haben vergangene Woche mit den Parlamentsparteien die Beratungen über die Reform der Streitkräfte abgeschlossen. Tvrdik gab dies am Montag der Armeeführung bekannt und fügte hinzu, dass die Parteien mit den Prinzipien und Zielen der Reform im wesentlichen übereinstimmten. Nach den Vorstellungen der Regierung soll die vollständige Professionalisierung der Armee bis zum Jahr 2007 abgeschlossen sein.