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Umzug des Rundfunksenders RFE/RL aus dem Zentrum Prags

Die Errichtung von dem im Rahmen des Sender Radio Free Europe arbeitenden Radio Free Afghanistan, die am Mittwoch vom Unterhaus des US- amerikanischen Kongresses unterstützt wurde, wird eine weitere Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen in der Tschechischen Republik nach sich ziehen. Innenminister Stanislav Gross sagte am Donnerstag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, er wolle über die höchstmögliche Sicherheit des Senders und der tschechischen Bürger mit der amerikanischen Seite verhandeln. "Meiner Meinung nach ist die Diskussion über den etwaigen Umzug des Senders aus dem Zentrum Prags immer noch aktuell, damit die Tschechische Republik ihrer Aufgabe auf einem anderen Ort als auf dem Wenzelsplatz nachkommen kann," sagte Gross. Das Verteidigungsministerium hat zu diesem Zweck bereits etwa fünf Objekte sondiert, keines davon erfüllt jedoch alle erforderlichen Bedingungen. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Haushaltsausschuss empfahl die Annahme des Budgets

Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag der unteren Parlamentskammer empfohlen, die zweite Version des Staatshaushalts für 2002 zu verabschieden. Darüber haben die Stimmen der Sozial- und Bürgerdemokraten entschieden. Die Christdemokraten waren dagegen, die Kommunisten entzogen sich der Stimme und die Freiheitsunion nahm an der Sitzung nicht teil. Die heutige Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wird allen Erwartungen nach einen ähnlichen Verlauf haben. Die zweite Budgetversion setzt ein Defizit in Höhe von 46,2 Milliarden Kronen voraus.

Österreich verlangt einen verbindlichen Vertrag über Temelin

Österreich verlangt einen verbindlichen Vertrag mit der Tschechischen Republik über das Atomkraftwerk Temelin. Der Vertrag, mit dem der Melk-Prozess endet, soll einen Bestandteil des Beitrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik bilden und im Energie-Kapitel verankert sein. In Brüssel erklärte dies am Donnerstag der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der tschechische Außenminister Jan Kavan lehnte diese Vorstellung ab.

Kein Veto gegen den EU-Beitritt

Österreich wird kein Veto gegen den EU-Beitritt der Tschechischen Republik einlegen, wenn es ausreichende Garantien über die Sicherheit des Atomkraftwerks Temelin erhält. Nach seinem Treffen mit der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte dies am Donnerstag in Prag der tschechische Senatsvorsitzende Petr Pithart. Ferrero-Waldner nimmt an einer zweitägigen Konferenz über die tschechisch-österreichischen Beziehungen im Schloss Stirin bei Prag teil.

Eine Million US-Dollar deponiert

Das tschechische Finanzministerium hat eine Million US-Dollar freigemacht, die die Tschechische Republik nach der Entscheidung des internationalen Arbitrageverfahrens in Stockholm an die Gesellschaft CME bezahlen soll. Bis zum Ende November will jedoch die Tschechische Republik einen Protest gegen das Verfahren einreichen. Die Summe ist nun auf dem Konto des Juristenbüros deponiert, das Tschechien im Streit vertritt, um das Risiko einer Beschlagnahme des Besitzes des tschechischen Staates zu vermeiden.

Rektoren mit Studiengebühren einverstanden

Die tschechische Rektorenkonferenz ist mit der Einführung der Studiengebühren an tschechischen Hochschulen einverstanden. Diese müssen jedoch als ein Beitrag zum Studium genutzt werden. Über den Beschluss der außerordentlichen Sitzung der Rektoren am Dienstag in Prag informierte gestern der Rektor der Karlsuniversität Ivan Wilhelm.

Arbeitslosenquote in Tschechien leicht auf 8,4 Prozent gesunken

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf 8,4 Prozent gesunken. Ende Oktober seien 437 300 Menschen arbeitslos gewesen, teilte das Arbeitsministerium in Prag am Donnerstag mit. Dies seien etwa 3 200 Menschen weniger als Ende September, als die Quote 8,5 Prozent betrug. Die niedrigste Quote verzeichnete Prag mit drei Prozent, dagegen blieb der Wert in Nordböhmen bei rund 17 Prozent bestehen.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Heute wird vom Nordwesten her kalte Luft über das Gebiet der Tschechischen Republik strömen. Während des Tages wird es bewölkt sein, mit örtlichen Regen- oder Schnee- bzw. mit gemischten Schauern muss gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte erreichen 3 bis 7 Grad Celsius.