Nachrichten

r_2100x1400_radio_praha.png

Kabinett billigt Dokument zum Melker Prozess

Premier Milos Zeman reist heute nach Brüssel, um den sog. Melker Prozess abzuschließen. Er wird mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel sowie EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin verhandeln. Das tschechische Kabinett billigte am Mittwochabend ein Dokument, das eine Grundlage für die Gespräche über die Sicherheit und Umwelterträglichkeit des Kraftwerks bildet. Regierungssprecher Libor Roucek betonte, dass es sich um einen Kompromiss handele, der für beide Seiten annehmbar sei. Dem Premier stehe ein gewisser Handlungsspielraum für die Verhandlungen zur Verfügung, sagte Roucek.

Havel trifft sich mit Kwasniewski

Der tschechische Präsident Vaclav Havel wird sich heute im mittelböhmischen Schloss Lany mit seinem polnischen Amtskollegen Aleksander Kwasniewski treffen. Hauptthemen ihres Gesprächs sollen die Erweiterung und Zukunft der NATO, das Vorgehen der beiden Länder bei der EU-Integration und die gegenwärtige Sicherheitslage in der Welt sein. Kwasniewski wird sich nur einen Tag in Tschechien aufhalten.

Steuerkapitel abgeschlossen

Die Tschechische Republik hat das Kapitel "Steuerpolitik" und damit eine weitere Runde der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union abgeschlossen. In dem Dokument werden drei Übergangsperioden sowie zwei ständige Ausnahmen für die Applizierung der Steuervorschriften der EU verankert. Es handele sich um Begünstigungen mit deutlichen sozialen Folgen, sagte dazu der tschechische Chefunterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka.

Neue Grenzblockade durch Temelin-Gegner

Die österreichischen Temelin-Gegner haben für Donnerstagabend eine neue "Warnblockade" an der tschechisch-österreichischen Grenze angekündigt. Sie wollen dadurch gegen nichttransparente Verhandlungen protestieren, die die tschechische Seite in der letzen Zeit führe und die andeuteten, dass das Energie- Kapitel der Beitrittsverhandlungen bald abgeschlossen werde, sagte der Sprecher der Anti-Temelin-Plattform, Josef Pühringer.

Novelle des Wahlgesetztes in letzte Lesung entlassen

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine umfangreiche Novelle des Wahlgesetzes in die letzte Lesung entlassen. Über die definitive Fassung der Vorlage, die die Wahlen auf zwei Tage verteilt, das Land in 14 Wahlbezirke gliedert und die Klauseln für Wahlkoalitionen festlegt, wird noch während der laufenden Sitzung der Abgeordnetenkammer entschieden.

Spanien unterstützt die EU-Osterweiterung

Spanien wird während seines EU-Vorsitzes alles für die Erweiterung der Union tun. Dies erklärte die Vorsitzende des spanischen Senats, Esperanza Aguirre, am Mittwoch in Prag nach dem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Petr Pithart. Sie bemerkte, dass die EU-Erweiterung nicht von der spanischen Regierung, sondern von allen politischen Parteien in Spanien unterstützt wird. Die Tschechische Republik sei einer der am besten vorbereiteten Beitrittskandidaten, erklärte Aguirre.

Zeman forderte Bratislava zu weiteren Verhandlungen über Sicherheitsmaßnahmen an der gemeinsamen Grenze auf

Premier Milos Zeman hat nach einem kurzen inoffiziellen Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Mikulas Dzurinda indirekt dazu aufgefordert, dass die Innenminister beider Länder weiter über die Sicherheitsmaßnamen an der gemeinsamen Grenze verhandeln sollten. Die Haltung des slowakischen Innenministers Ivan Simko, der Gespräche über diese Frage abgelehnt hatte, bezeichnete Zeman in diesem Zusammenhang als "äußerst amateurhaft". Zu Verhandlungen gehörten zwei Seiten, und soweit ihm bekannt sei, habe der tschechische Innenminister Gespräche niemals abgelehnt, sagte Zeman vor Journalisten, nachdem er an einem Gedenkakt zum 80. Geburtstag des bereits verstorbenen tschechoslowakischen Politikers Alexandr Dubcek teilgenommen hatte.

Strafanzeige gegen das Wochenblatt Respekt

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Miroslav Grégr hat eine Strafanzeige gegen den Chefredakteur des politischen Wochenblattes Respekt Petr Holub eingereicht. Grund dafür ist ein Artikel, in dem der Regierung und namentlich Minister Grégr Korruptionsverhalten vorgeworfen wurde. Auch die Regierung als Ganzes hat bereits eine Strafverfolgung initiiert.

Neuer Haushaltsentwurf für das Tschechische Fernsehen

Der Rat des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens hat am Mittwoch den Budgetentwurf des Senders für das Jahr 2002 verabschiedet. Der Fernsehsender soll im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden Kronen und mit Ausgaben von über 5 Milliarden Kronen wirtschaften. Die Gewerkschaftler haben diese fünfte Version des Haushalts als ein sinnloses Spiel mit Zahlen kritisiert, das eine faktische Liquidierung des öffentlich-rechtlichen Senders einleite.

Jüdische Denkmäler in Trebic werden Nationaldenkmäler

Die Basilika des hl. Prokop, die jüdische Synagoge und der jüdische Friedhof im mährischen Trebic sollen im Frühling kommenden Jahres zu nationalen Kulturdenkmälern erklärt werden. Darüber entschied dieser Tage das tschechische Kulturministerium. Das Judenghetto und die Basilika wurden auch für die Eintragung in die UNESCO-Liste des Kultur- und Naturerbes der Welt vorgeschlagen, die im Jahre 2003 bzw. 2004 zu erwarten ist.