Nachrichten

r_2100x1400_radio_praha.png

Abgeordnetenhaus erklärt EU-Beitritt zur außenpolitischen Priorität der Tschechischen Republik

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag nach einer mehrstündigen emotional geführten Diskussion mit knapper Mehrheit die Erklärung seines Vorsitzenden Vaclav Klaus akzeptiert, die dieser zu seinem Auftreten in Brüssel abgegeben hatte. Klaus hatte sich am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament vehement gegen eine Stärkung europäischer Institutionen und für eine Förderung nationaler Einrichtungen ausgesprochen und war damit in Tschechien auf Kritik gestoßen. Zahlreiche Politiker warfen ihm vor, dem außenpolitischen Ansehen des Landes geschadet zu haben. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Abgeordnetenhaus am Freitag eine Erklärung, nach der der EU-Beitritt weiter Priorität für Tschechiens Außenpolitik hat. In der Debatte hatte Klaus seinen Kritikern vorgeworfen, die EU-skeptischen Passagen seiner Rede unnötig zu dramatisieren und einen "Sturm im Wasserglas" zu entfachen. Außenminister Jan Kavan war wegen der Debatte im Abgeordnetenhaus am Freitag vorzeitig von der Tagung der NATO-Außenminister aus Brüssel zurückgekehrt.

Tschechien schließt in EU-Beitrittsverhandlungen zwei weitere Kapitel ab

Die Tschechische Republik wird am Mittwoch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union die Kapitel Inneres und Justiz abschließen und kann damit auf eine Bilanz von 24 abgeschlossenen Kapiteln in diesem Jahr zurückblicken. Die EU-Arbeitsgruppe für Erweiterung hat am Freitag eine Stellungnahme der 15 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet, in der empfohlen wird, die beiden genannten Kapitel vorläufig abzuschließen, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Freitagabend.

Usbekischer Oppositionspolitiker ist Havel zufolge unschuldig

Der usbekische Oppositionspolitiker Muhammad Solich, den die tschechische Polizei vergangene Woche auf Grund eines Interpol- Haftbefehls festgenommen hatte, ist nach Meinung von Präsident Vaclav Havel unschuldig. Dies sagte der tschechische Präsident am Donnerstag in einem Gespräch für den Radio Sender Radio Free Europe/Radio Liberty, auf dessen Einladung Solich in die Tschechische Republik gereist war. Havel sagte weiter, er könne Solich in Tschechien nicht begnadigen. Er sei jedoch überzeugt davon, dass die Tschechische Republik den Oppositionspolitiker nicht an die totalitäre Regierung Usbekistans ausliefern werde, sondern dass er nach Norwegen zurückkehren könne, wo er seit 1998 politisches Asyl genießt.

Rumänien will Zustrom von Asylbewerbern nach Tschechien stoppen

Rumänien hat strenge Grenzkontrollen eingeführt, um die Zahl der unbegründeten rumänischen Asylbewerber in der Tschechischen Republik zu senken. Dies sagte der neue rumänische Botschafter in Prag, Gheorghe Tinca, am Freitag der Nachrichtenagentur CTK und fügte hinzu, sein Land wolle auf diese Weise Prag die Probleme mit rumänischen Migranten erleichtern, die versuchten, über die grüne Grenze in den Westen zu fliehen. Die Entscheidung der Europäischen Union vom Freitag, die Visumspflicht für rumänische Bürger abzuschaffen, bezeichnete Tinca als "positiven Schritt" und drückte seine Hoffnung aus, dass die tschechische Regierung ebenso verfahren werde.

Tschechischer und slowakischer Vizepremier halten Ausweitung der Kompetenzen der Geheimdienste nicht für erforderlich

Die Vizepremiers Tschechiens und der Slowakei für legislative Fragen, Pavel Rychetsky und Lubomir Fogas, haben sich am Freitag darauf geeinigt, dass eine Ausweitung der Kompetenzen der Geheimdienste für den Kampf gegen den Terrorismus nicht erforderlich ist. Beide vertreten jedoch die Auffassung, dass es nötig sei, die Befugnisse des Staates bei der Kontrolle von Finanzströmen zu verstärken. Dies sagte Rychetsky nach dem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen am Freitagnachmittag vor Journalisten. Er erinnerte daran, dass beide Vizepremiers nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten vom 11. September von ihren Regierungen beauftragt worden waren zu analysieren, inwieweit die Rechtsordnungen ihrer Länder Veränderungen zu Gunsten eines effektiveren Kampfes mit dem internationalen Terrorismus zuließen.

Temelin-Leitung weist Trittin-Kritik zurück

Die Leitung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin hat die jüngste Kritik von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) an der umstrittenen Anlage zurückgewiesen. Trittin hatte am Dienstag gesagt, mit dem zwischen Tschechien und Österreich geschlossenen Abkommen über einen Teilumbau von Temelin habe Prag erstmals Sicherheitsmängel in der Anlage eingeräumt. Dazu sagte der Direktor des Kraftwerks, Frantisek Hezoucky, am Freitag, Trittin solle sich wie ein Minister und nicht wie ein Anti-Atomkraft-Aktivist benehmen. Das Abkommen sei ein Beweis für den guten Willen der Prager Regierung im Streit um Temelin. Das Kernkraftwerk wurde am Freitag zu dreitägigen Tests von 75 Prozent auf Minimalleistung herunter gefahren. Eine Sprecherin von Industrieminister Miroslav Gregr bestätigte unterdessen, dass Gregr im Januar wegen der Verzögerungen in Temelin seinen Rücktritt anbieten wolle. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Regierungschef Milos Zeman dem Minister das Vertrauen aussprechen wird.