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Premier Milos Zeman ist zufrieden mit Ergebnissen des EU-Gipfels in Laeken

Premier Milos Zeman äußerte sich am Samstag zufrieden über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens im belgischen Laeken. Es sei über wichtige Dinge entschieden und der Erweiterungsprozess als unwiderruflich bestätigt worden, sagte Zeman nach den zweistündigen Gesprächen der Regierungschefs der Kanditatenländer mit den Staatsoberhäuptern und Regierungchefs der EU-Mitgliedsstaaten. Zeman bekannte sich vor Journalisten in Laeken mehrfach zu der föderalistischen Struktur der Europäischen Union und räumte ein, dass er in dieser Frage nicht mit der Bürgerdemokratischen Partei und deren Vorsitzenden Vaclav Klaus übereinstimme. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass alle im Parlament vertretenen größeren Parteien mit Ausnahme der Kommunisten den EU-Beitritt Tschechiens unterstützen.

Freiheitsunion (US) und Demokratische Union (DEU) schließen sich zusammen

Sechs Monate vor den Parlamentswahlen in Tschechien haben die liberale Freiheitsunion (US) und die Demokratische Union (DEU) am Samstag ihren Zusammenschluss vereinbart. Die künftig als Freiheitsunion-Demokratische Union firmierende Partei bildet mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und der konservativen Demokratischen Bürgerallianz (ODA) die so genannte Viererkoalition, der gute Chancen bei den für Juni vorgesehenen Wahlen eingeräumt werden. Durch den Zusammenschluss von Freiheits- und Demokratischer Union senkt sich für die Viererkoalition die Prozenthürde für einen Einzug ins Abgeordnetenhaus von bislang 20% auf 15%.

Innenminister Gross weist Zweifel an Atta-Treffen mit irakischem Agenten zurück

Der Flugzeug-Attentäter Mohammed Atta hat sich nach Angaben des tschechischen Innenministers Stanislav Gross ohne Zweifel im Frühjahr in Prag mit einem Agenten des irakischen Geheimdienstes getroffen. Für die in Prager Medien aufgetauchte Behauptung, der Geheimdienst habe einen irakischen Geschäftsmann mit Atta verwechselt, gebe es keine Hinweise, äußerte Gross in der Samstagsausgabe der Tageszeitung "Pravo". Atta soll am 11. September das erste Flugzeug ins World Trade Center gesteuert haben. Nach Geheimdienst-Informationen sei Atta im Jahr 2000 zwei Mal und im Frühjahr 2001 ein Mal in Prag gewesen, sagte Gross. Wenige Wochen nach dem angeblichen Treffen hatte Tschechien den als Konsul in Prag akkreditierten Iraker "wegen undiplomatischer Tätigkeit" ausgewiesen. Laut Ministerpräsident Milos Zeman hatte Atta mit dem Agenten über einen geplanten Anschlag auf den US-Sender "Radio Free Europe" (RFE) in Prag gesprochen. Das Regime in Bagdad hatte solche Meldungen mehrfach zurückgewiesen.

Kovanda: Rückkehr Meciars in die slowakische Regierung wäre gleichbedeutend mit Stopp zum NATO-Beitritt

Falls es nicht zu einem "innenpolitischen Erdbeben" komme, habe die Slowakei "ausgezeichnete Chancen", in die NATO aufgenommen zu werden, sagte am Freitag der tschechische Botschafter bei der NATO, Karel Kovanda, in einem Gespräch für die slowakische Zeitung "Sme". Er führte weiter aus, die Rückkehr des ehemaligen slowakischen Premiers Vladimir Meciar in die slowakische Regierung würde für die Slowakei ein "Stopp" zum NATO-Beitritt bedeuten. Meciar selber hatte sich Anfang des Monats in einem Interview für den Radiosender BBC gegen eine Verbindung der kommenden Parlamentswahlen in der Slowakei mit deren NATO-Beitritt ausgesprochen. Die Partei "Bewegung für eine demokratische Slowakei", deren Vorsitzender Meciar ist, hat gute Aussichten auf einen Sieg bei den slowakischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

Solich kehrt nach Norwegen zurück

Der am Freitag in Prag freigesprochene usbekische Bürgerrechtler Muhammed Solich ist am Freitagabend nach Norwegen zurückgekehrt, wo er politisches Asyl genießt. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies die Sprecherin des Radiosenders "Radio Freies Europa" mit, auf dessen Einladung Solich Ende November nach Prag gekommen und dort aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen worden war. Wie die Sprecherin weiter mitteilte, hätte Norwegen darum gebeten, das Datum des Rückflugs aus Sicherheitsgründen nicht im Voraus bekannt zu geben.

Brünner Villa Tugendhat in UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen

Die von dem deutschen Architekten Ludwig Mies van der Rohe entworfene Villa Tugendhat in der mährischen Hauptstadt Brno/Brünn ist in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommen worden. Sie ist damit das elfte tschechische Bauobjekt, das von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zum Weltkulturerbe erklärt wurde. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies am Freitag der Bevollmächtigte für kulturelle Angelegenheiten der UNESCO im tschechischen Kultusministerium, Michal Benes, mit.