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Senat billigt Afghanistan-Mission
Der tschechische Senat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Entsendung tschechischer Militär-Spezialisten nach Afghanistan gebilligt. Die Soldaten sollen noch in diesem Jahr nach Afghanistan entsandt werden.
Das Abgeordnetenhaus hatte bereits am Mittwoch der Teilnahme einer C-Waffen-Abwehreinheit, eines Feldlazaretts und von Infanteriesoldaten am internationalen Kampf gegen den Terrorismus zugestimmt.
Havel unterzeichnet Haushalts-Gesetz und weitere Gesetze
Präsident Vaclav Havel, der sich seit Montag mit einer Lungenentzündung im Prager Militärkrankenhaus befindet, hat am Donnerstag das Gesetz über den Staatshaushalt für das kommende Jahr unterzeichnet. Das Haushalts-Gesetz sieht für das Jahr 2002 ein Defizit in Höhe von 46 Milliarden Kronen (rund 2,7 Milliarden Mark) vor. Ferner billigte der Präsident das so genannte Atomgesetz, dessen Ziel es ist, die tschechischen Vorschriften mit der Gesetzgebung der Europäischen Union in Einklang zu bringen und ein Gesetz, demzufolge der Staat künftig nicht mehr alleiniger Besitzer der tschechischen Autobahnen sein muss. Ferner erklärte sich Havel mit der Gesetzesnovelle zur Dotierung von Privatschulen einverstanden. Sie sieht vor, dass private Kinderhäuser künftig pro Kind dieselben Zuwendungen aus dem Staatshaushalt erhalten können wie staatliche Einrichtungen.
Tschechien führt vorerst keine Visumspflicht für Rumänen ein
Rumänische Staatsbürger benötigen zur Einreise in die Tschechische Republik entgegen den ursprünglichen Erwartungen ab dem 1. Januar 2002 doch kein Visum. Auf Grund der in den vergangenen Monaten erheblich gesunkenen Zahl von Asylbewerbern aus Rumänien habe sich das Kabinett in Prag entschieden, die Visumspflicht vorerst auszusetzen, berichtete am Donnerstag die tschechische Tageszeitung "Lidove noviny" unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Im September waren etwa 17 Prozent der Flüchtlinge in tschechischen Auffanglagern Rumänen, die meist aussichtslose Asylanträge stellten oder die Grenze illegal passiert hatten.
Kavan ruft Beratung aller Parlaments-Parteien über EU-Konvent ein
Außenminister Jan Kavan hat für die zweite Januarhälfte ein Treffen aller im Parlament vertretenen Parteien einberufen. Thema der Verhandlungen wird die tschechische Beteiligung an dem Konvent sein, der ab März kommenden Jahres in Brüssel über die künftige Gestalt der erweiterten Europäischen Union beraten wird. Die Tschechische Republik wird in dem Konvent mit einem Regierungs- und zwei Parlamentsmitgliedern vertreten sein.
Deutschland schafft "Green Card" für Pflege-Helfer aus Mitteleuropa
Die deutsche Regierung hat am Mittwoch die befristete Einführung einer "Green Card" für Haushalts-Hilfen in Familien mit pflegebedürftige Angehörigen beschlossen. Bisher sind dort viele Mittel und Osteuropäerinnen illegal beschäftigt. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2002 befristet und gilt für Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Sie soll nach dem Auslaufen durch die Bestimmungen des geplanten neuen Einwanderungsgesetzes ersetzt werden. Durch die Ausnahme-Verordnung zum Anwerbe-Stopp sollen illegale Beschäftigungs-Verhältnisse bekämpft werden. Bisher kamen Frauen aus Mittel- und Osteuropa mit einem Touristen-Visum nach Deutschland, um Pflegehilfe zu leisten. Bei Entdeckung wurden sie abgeschoben.
Peugeot Citroen und Toyota bauen gemeinsames Werk in Tschechien
Die Autokonzerne PSA Peugeot Citroen und Toyota werden ihr geplantes gemeinsames Werk zur Produktion von Kleinwagen in der Tschechischen Republik bauen. Die ersten Fahrzeuge sollen dort 2005 vom Band laufen, bestätigten beide Konzerne am Donnerstag in Paris entsprechende Presseberichte. In dem neuen Werk, das 60 Kilometer östlich von Prag in Kolin entstehen soll, wollen die beiden Unternehmen jährlich bis zu 300.000 Fahrzeuge herstellen.
