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Minister Gregr bietet wegen AKW Temelin Rücktritt an

Wegen Verzögerungen beim Betreiben des umstrittenen südböhmischen Kernkraftwerks Temelin hat der tschechische Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr am Dienstag seinen Rücktritt angeboten. Regierungschef Milos Zeman habe die Demission jedoch nicht angenommen und gesagt, der Sozialdemokrat habe sich viele Verdienste um den Reaktor erworben, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Gregr, der als einer der stärksten Befürworter der Anlage gilt, hatte seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die Brennstäbe des zweiten Blocks nicht wie geplant im Jahr 2001 installiert werden. Dies kann wegen technischer Probleme aber erst in diesem Jahr geschehen. Mitglieder der Opposition und von Umweltschutzgruppen nannten das Rücktrittsangebot am Dienstag "politisches Theater".

Tschechischer Afghanistan-Einsatz verzögert sich

Die im Dezember vom tschechischen Abgeordnetenhaus gebilligte Entsendung einer tschechischen C- Waffen-Abwehreinheit nach Kuwait verzögert sich. Wie Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik am Mittwochmorgen im Privatfernsehen TV Nova sagte, werde das tschechische Kontingent sich voraussichtlich erst ab Anfang März am Kampf gegen den Terrorismus beteiligen. Die C-Waffen-Abwehreinheit wird ca. 350 Soldaten umfassen. An der Friedensmission in Afghanistan hingegen wird sich Tschechien nun doch nicht beteiligen, da die Afghanen die ursprüngliche geplante Größe der Friedenstruppe von 5000 Soldaten auf 3000 begrenzten. Der stellvertretende Verteidigungsminister Stefan Füle sagte dazu am Dienstag der Tageszeitung Mlada fronta dnes, die tschechische Regierung sei darüber nicht erfreut, respektiere aber die von Kabul vorgenommene Eingrenzung.

Präsidentenwahl: Viererkoalition spricht sich für gemeinsames Vorgehen mit den Sozialdemokraten aus

Um durchzusetzen, dass der tschechische Präsident künftig direkt gewählt wird, hat sich die im Parlament vertretene oppositionelle Viererkoalition für ein gemeinsames Vorgehen mit den regierenden Sozialdemokraten ausgesprochen. Die Parteivorsitzenden der an der Viererkoalition beteiligten Freiheitsunion, Hana Marvanova, sowie der Christlich-demokratischen Volksunion, Cyril Svoboda, wollen im Februar die Führung der Sozialdemokraten zur Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe aufrufen. Sollte der politische Wille da sein, könnten die Bürger bereits über einen Nachfolger für Vaclav Havel entscheiden, dessen Mandat in einem Jahr abläuft, sagte Marvanova am Dienstag vor Journalisten. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die Viererkoalition den Versuch unternommen, im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit für die Direktwahl des Präsidenten zu erlangen, war damit jedoch gescheitert.

Opposition fordert Abbruch der Privatisierung der Elektroenergie-Betriebe

Abgeordnete der parlamentarischen Oppositionsparteien haben sich dafür ausgesprochen, dass die Regierung die Empfehlungen der Privatisierungskommission annehmen und die Privatisierung der tschechischen Elektroenergie-Betriebe abbrechen sollte. Ein Mitglied des wirtschaftspolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses äußerte der Nachrichtenagentur CTK gegenüber Zweifel daran, ob es gut sei, die Elektroenergie-Betriebe als Ganzes, d.h. inklusive der Distributionsgesellschaften, zu verkaufen. Der ehemalige Finanzminister Ivan Pilip von der Freiheitsunion forderte die Regierung auf, auf ihrer Sitzung am Mittwoch die wiederholten Vorbehalte der Opposition wie der Fachöffentlichkeit zu berücksichtigen und den Wettbewerb um die Privatisierung des Temelin-Betreibers CEZ abzubrechen.

Präsident Vaclav Havel fliegt zur Genesung nach Lanzarote

Präsident Vaclav Havel ist am Dienstag nach Lanzarote abgeflogen, um dort die Lungenentzündung auszukurieren, wegen derer er die Weihnachtszeit über im Krankenhaus verbringen musste. Den Genesungsaufenthalt auf den klimatisch besonders dafür geeigneten Kanarischen Inseln hatten ihm die Ärzte empfohlen, teilte Präsidentensprecher Ladislav Spacek der Nachrichtenagentur CTK mit. Begleitet wird der Präsident von seiner Frau und seinem Leibarzt Ilja Kotik. Die Dauer des Genesungsaufenthaltes in der Residenz des spanischen Königs Juan Carlos wird voraussichtlich zwei Wochen betragen.

Knapp ein Drittel der Tschechen ist mit der politischen Situation im Lande zufrieden

Mit der gegenwärtigen politischen Situation in der Tschechischen Republik sind rund 31% der Bürger zufrieden, 63% vertreten eine umgekehrte Auffassung. Das geht aus der Dezember-Umfrage des Meinungsforschungs-Zentrums CVVM hervor. Die Zahl der zufriedenen Bürger sank damit im Vergleich zum November um 5%. Zu den Zufriedenen zählen vor allem jüngere und gutsituierte Menschen. Unzufrieden zeigten sich vor allem weniger wohlhabende Bürger. Von der politischen Orientierung her zählen der Umfrage zufolge die Wähler der regierenden Sozialdemokratischen sowie der Bürgerdemokratischen Partei eher zu den Zufriedenen, während die Wähler der oppositionellen Viererkoalition sowie der Kommunisten sich unzufrieden mit der politischen Situation erklärten.

Dreikönigssammlung war ertragreicher als im Vorjahr

Die von der katholischen Kirche durchgeführte Dreikönigssammlung war Schätzungen zufolge in diesem Jahr ertragreicher als im Vorjahr. Wie ein Mitglied der Charitas der Nachrichtenagentur CTK mitteilte, sei beispielsweise allein in der Diözese Brno/Brünn ein Anstieg um 25-30% gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Zahlreiche Kinder in den Gewändern der Heiligen Drei Könige hatten in den vergangenen Tagen in Haushalten und auf öffentlichen Plätzen um Spenden gebeten. Den genauen Ertrag der diesjährigen Sammlung wird die Charitas in den kommenden Tagen ermitteln.