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Atomsicherheitsbehörde bewilligt Leistungserhöhung in AKW Temelin auf 100 Prozent

Die staatliche Atomsicherheitsbehörde hat am Donnerstagabend dem Atomkraftkraftwerk Temelin die Erlaubnis erteilt, die Leistung des Reaktors auf 100 Prozent zu erhöhen. Damit geht das Atomkraftwerk in eine weitere Etappe der energetischen Inbetriebnahme über. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies die Chefin der Behörde, Dana Drabova, mit. Die Atomsicherheitsbehörde bestätigte damit zugleich, dass die Prüfung des ersten Reaktorblocks während der Zeit, in der dieser auf 90 Prozent Leistung eingestellt war, erfolgreich abgeschlossen wurden.

Zeman und Spidla besuchen zivilen Nachrichtendienst

Mit der Arbeit des tschechischen zivilen Nachrichtendienstes BIS haben sich am Donnerstag der tschechische Premier Milos Zeman und Vizepremier Vladimir Spidla bekannt gemacht. Der Geheimdienst fällt in die Kompetenzen von Vizepremier Spidla. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies ohne weitere Informationen der Sprecher der tschechischen Regierung, Libor Roucek, mit.

Vertreter Tschechiens im EU-Konvent bis Mitte Februar bekannt

Die Tschechische Republik soll ihre Vertreter im europäischen Konvent bis Mitte Februar in Brüssel bekannt geben. Es wird erwartet, dass zwei von ihnen aus dem Parlament und einer aus der Regierung sein werden. Sie sollen dann, zusammen mit ihren drei weiteren Vertretern, die drei wichtigsten politischen Parteien in Tschechien - die Sozialdemokraten, die Bürgerdemokraten und die Viererkoalition - repräsentieren. Spätestens bis Mitte Februar wird die EU die Namen der tschechischen Repräsentanten wissen wollen, sagte am Donnerstag nach der Tagung des Integrationsausschusses des Senats der tschechische Außenminister, Jan Kavan.

EU-Kapitel Verkehr ohne Änderung der Bedingungen

Die Europäische Kommission gibt den tschechischen Unterhändlern keine Chance, bei dem Abschluss des EU-Beitrittskapitels Verkehr bessere Bedingungen zu erzielen als diejenigen, die die EU Prag vorlegt. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission Verständnis für die Argumente Tschechiens und erkennt das Recht der tschechischen Unterhändler an, die Bedingungen so lange abzulehnen, wie sie es für nötig halten. Der Generaldirektor der Europäischen Kommission für Erweiterung, Eneko Landaburu, sagte, dass das EU-Kapitel Verkehr Bestandteil der politischen Verhandlungen sei, bei denen nicht immer nur klare Argumente gelten würden, sondern auch politische Umstände wie Ängste und Stimmungen mitspielten.

Mängel bei der Äußerung der Meinungsfreiheit

Über andauernde Probleme bei der Gewährleistung der freien Meinungsäußerung in der Tschechischen Republik informiert in einem Memorandum der Helsinki -Ausschuss des amerikanischen Kongresses. Ebenfalls werden in diesem Dokument, dass die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag erhalten hat, die häufigen Attacken tschechischer Politiker gegen die Medien des Landes erwähnt. Trotz enormer Verbesserungen in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung werden gewisse Mängel, wie die hassvollen Ausfälle des tschechischen Premiers Milos Zeman und des Parlamentschefs Vaclav Klaus gegen die Medien festgestellt. In dem Dokument des Ausschusses, der die Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Welt überwacht, wird daran erinnert, dass die tschechischen Politiker zu Strafanzeigen greifen, um ihre Gegner zum Schweigen zu bringen.

Deutsche Telecom unter Interessierten an Kauf der Cesky Telecom

Vorläufige Angebote zum Kauf des staatlichen Anteils der Gesellschaft Cesky Telekom, der 51 Prozent beträgt, haben kurz vor Fristablauf unter anderem die Deutsche Telecom und der Mobilbetreiber Orange der Gruppe France Telecom eingereicht. Der Nachrichtenagentur Reuters teilte dies heute eine gut informierte Quelle aus dem Telekommunikationsbereich mit. France Telecom fügte in Paris hinzu, dass sie lediglich an der Tochtergesellschaft Eurotel interessiert sei. Die Deutsche Telecom lehnte es ab, die Meldung zu kommentieren.

Meinungsumfrage: Präsident Havel erfüllt am besten seine Pflichten

Nach einer Meinungsumfrage, die das Zentrum für Meinungsforschung CVVM im Dezember durchführte, kommt seinen Pflichten am besten der tschechische Präsident Vaclav Havel nach. Es folgt Parlamentschef Vaclav Klaus, am schlechtesten von den drei Spitzenpolitikern schnitt bei den Befragten Premier Milos Zeman ab. Die Bewertung der drei genannten Politiker fiel damit im Vergleich zum Jahre 1999 etwas besser aus, wird in der Meinungsumfrage festgestellt. Das Nachgehen seiner Verfassungspflichten bewerten bei Präsident Vaclav Havel 67 Prozent der Befragten positiv, bei Zeman und Klaus sind es um etwa zehn Prozent weniger. Soweit die Nachrichten. Durch das Tagesecho führt Sie nun Phillip Kautte.