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Die Sozialdemokraten lehnen Gespräche über Benes-Dekrete ab

Der Vize-Premier und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, hat jegliche Verhandlungen über die Gültigkeit der sog. Benes-Dekrete aufs entschiedenste abgelehnt. Auf einer Pressekonferenz reagierte er somit auf den Beschluss des österreichischen Parlaments, in dem dieses das Kabinett seines Landes aufforderte, Verhandlungen über die Abschaffung der Dekrete mit der tschechischen Seite zu führen. Die sozialdemokratische Regierung werde diesen Weg nicht gehen, sagte Spidla. Gleichzeitig wies er die Behauptung zurück, nach der die jüngsten Äußerungen von Premier Milos Zeman an die Adresse der österreichischen FPÖ eine Steigerung der österreichischen Forderungen zur Folge hatten. Spidla zufolge handle es sich hierbei um eine Politik der Konfliktsuche, die als Ausdruck des Einflusses der FPÖ innerhalb der österreichischen politischen Strukturen zu betrachten sei.

Viererkoalition ist zerfallen

Das stärkste Oppositionsbündnis in Tschechien, die sog. Viererkoalition, die wiederholten Umfragen zufolge über große Chancen auf einen Sieg bei den diesjährigen Parlamentswahlen verfügte, hörte am Freitag auf zu existieren. Der Chef der Viererkoalition, Karel Kühnl von der Freiheitsunion, trat von seiner Funktion zurück. Als Grund nannte er die neue Situation innerhalb der Koalition, der neben der Vereinigung Freiheitsunion/ Demokratische Union noch die Christdemokraten KDU-CSL angehören. Die Führung der Letzteren hatte am Donnerstag beschlossen, bei den im Juni anstehenden Abgeordnetenhauswahlen nur noch gemeinsam mit der FU/DEU anzutreten. Die Kandidaten des bisherigen Koalitionspartners, der Demokratischen Bürgerallianz (ODA), sollen von der gemeinsamen Wahlliste gestrichen werden. Der Grund für die Auflösung der Koalition sind die Entwicklungen um die Spendenaffäre sowie alte Schulden dieser Partei.

Die Chefs der stärksten Parteien, ODS und CSSD, Vaclav Klaus und Vladimir Spidla, wollten den Zerfall der Viererkoalition nicht kommentieren. Es sei nicht schön, sich über Probleme der Viererkoalition lustig zu machen, gegenüber den Rivallen im politischen Kampf wäre es nicht fair, sagte Klaus.

Abgeordnetenhausdebatte leer ausgegangen

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den von Vladimir Mlynar von der Freiheitsunion vorgelegten Vorschlag, den erst vor wenigen Monaten eingesetzten Fernseh- und Rundfunkrat abzuberufen, abgelehnt. Ergebnislos wurde ebenfalls die sich über mehrere Monate hinziehende Debatte über eine Rentenreform beendet. Das von den konservativen Parteien befürwortete Konzept einer radikalen Rentenreform konnte sich nicht gegen die Einstellung der linksorientierten Parteien behaupten, die dem bestehenden Rentensystem Vorzug geben und nur zu moderaten Änderungen bereit wären. Die Plenartagung der Abgeordnetenkammer wurde bis zum 5.Februar unterbrochen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft gefragt

Der Regierungsrat für Menschenrechte verlangt die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für eine zahlenmäßig stärkere Gruppe von Tschechen. Es handelt sich vor allem um Tschechen, die langfristig in der Slowakei leben und weiter um Personen tschechischer Abstammung, die die Ehe mit einem Ausländer geschlossen haben. Dies teilte am Freitag Veronika Pastrnakova vom Regierungsamt der CTK mit.

Außenminister Kavan tritt Asien-Reise an

Der tschechische Außenminister Jan Kavan ist nach Südostasien abgereist. Während der 10tägigen Visite besucht er Indonesien, Thailand und Singapur. Ihr Ziel ist es, die politischen und wirtschaftlichen Kontakte Tschechiens zu diesen Ländern zu vertiefen sowie die tschechischen Exporte in die Region zu steigern. Die erste Station auf Kavans Reise ist die indonesische Hauptstadt Djakarta, wo er mit Präsidentin Megawati Sukarnoputri und Außenminister Hasan Wirayuda zusammenkommen soll.

Bürgerinitiativen melden sich zu Worte

Am 1.Februar hat in Tschechien die traditionelle Kampagne "30 Tage für den Bürgersektor" begonnen. Der mittlerweile 5.Jahrgang der Kampagne gilt der freiwilligen gemeinnützigen Arbeit. Ihre Organisatoren wollen darauf aufmerksam machen, dass diese Art von Tätigkeit ein nützlicher und gefragter Faktor in der Gesellschaft ist.

Niedrige Zahl der HIV-Positiven in Tschechien

Es seien vor allem die Homosexuellen, die die HIV-Infektion verbreiten. Tschechien gehöre immer noch zu jenen Ländern, wo die Zahl der HIV-Positiven niedrig sei. Dies sagte am Freitag der Vorsitzende der Prager Gay-Initiative, Jiri Hromada, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Laut statistischen Angaben dieser Organisation wurden zum 31.Dezember 2001 551 HIV-positive Personen, darunter 290 Homosexuelle, in Tschechien registriert. Bei 154 von der Gesamtzahl der HIV-Infizierten ist die Krankheit ausgebrochen. Nach Informationen von Ivo Prochazka vom Prager Sexologischen Institut hätten sich seit den 80er Jahren, als man mit der Evidenz begann, nur 21 Personen durch das Injizieren von Drogen und 14 bei Bluttransfusion infiziert.

Chance auf die Aktenöffnung der ehemaligen Geheimpolizei

Der Öffnung aller Akten der früheren kommunistischen Geheimpolizei StB steht offensichtlich nichts mehr im Wege. Das Abgeordnetenhaus billigte am Freitag nicht die von Sozialdemokraten und Kommunisten unterbreiteten Vorschläge, den entsprechenden Gesetzentwurf abzulehnen. Über diesen werden die Abgeordneten binnen 14 Tagen durch Abstimmung entscheiden.

Prag-Besucher-Bilanz

Im November 2001 konnte das tschechische Hotelgewerbe, wie das Tschechische Statistische Amt am Donnerstag bekannt gab, mehr als 603 000 Gäste begrüßen. Dies bedeutete einen Anstieg von 14,2% gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch die Zahl der ausländischen Gäste habe gegenüber November 2000 zugenommen - nämlich um 14,9% auf über 276 500, hieß es aus dem Statistischen Amt.

Sliwowitz-Liebhaber treffen sich am Wochenende

Am Samstag treffen sich Liebhaber hochgradiger Alkoholgetränke aus einem besonderen Anlass im südmährischen Bukovany bei Hodonin. Zum Kosten stehen hier insgesamt 1650 Typen des traditionellen Slivowitz zur Verfügung. Auf die besonders Mutigen warten hier auch weniger traditionelle Brantweinprodukte, z.B. aus Bananen, Kiwi, Apfelsinen, Himbeeren oder sogar aus dem Chilli-Paprika. In den vergangenen Tagen wurde die Qualität des präsentierten Sliwowitz bereits von 150 Fachleuten getestet. Zum Champion der Kostprobe wurde der Sliwowitz aus Vracov, Jahrgang 1985.

Wetteraussichten:

Am Samstag wird der Zustrom von wärmerer Luft von Südwesten her erwartet. Es wird größtenteils heiter sein, die Tageshöchsttemperaturen werden Werte zwischen 11 und 15 Grad Celsius erreichen. Am Sonntag setzt sich die Erwärmung fort, wobei die Quecksilbersäule auf bis zu 18 Grad Celsius ansteigen kann. Die Nachttemperaturen liegen jeweils über dem Gefrierpunkt.