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Novelliertes Gesetz über die Zentralbank

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das novellierte Gesetz über die Tschechische Nationalbank gebilligt. Die Vorlage beseitigt die Mängel, die von der Europäischen Union kritisiert wurden und ergänzt das Gesetz um die Kompromisslautung einiger Passagen, die 2001 vom Verfassungsgericht aufgehoben wurden. "Im Einklang mit der Verfassung haben wir das Hauptziel der Zentralbank eingeführt, und zwar die Preisstabilität und nicht die Währungsstabilität," sagte dazu der Abgeordnete Martin Koucourek der Nachrichtenagentur CTK.

Flächendeckende Auszahlung des Kindergeldes gebilligt

Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Mittwoch des weiteren eine Gesetzesnovelle über die staatliche Sozialunterstützung. Die Novellierung soll eine flächendeckende Auszahlung des Kindergeldes ermöglichen. Die Vorlage wurde dank den Sozialdemokraten und Kommunisten durchgesetzt. Sie muss jedoch noch im Senat behandelt werden, in dem diese beiden Fraktionen zusammen über nur 18 Sitze verfügen.

Bedingungen für die Haltung einer Waffe verschärft

Leute, die mindestens zweimal bei Wilddieberei, Diebstahl, Rauferei und anderen Gesetzesübertretungen ertappt werden, verlieren für drei Jahre ihren Waffenpass. Diese Bestimmung wird in einem novellierten Waffengesetz vorausgesetzt, das am Mittwoch in der Unteren Parlamentskammer angenommen wurde. Für das Gesetz, das die Bedingungen für den Besitz einer Waffe verschärft, stimmten 123 der 170 Parlamentarier.

Zeman soll die Deutsch-tschechische Erklärung bestätigen

Die deutsche Seite wünscht, dass der tschechische Premier Milos Zeman seine kürzliche Äußerung an die Adresse der Sudetendeutschen erklärt. Der stellvertretende tschechische Außenminister Pavel Telicka räumte dies nach seinen Verhandlungen in Berlin am Mittwoch Abend ein. Der tschechische Regierungschef soll persönlich bestätigen, dass er die Deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung von 1997, die die These einer Kollektivschuld ablehnt, als die Grundlage der bilateralen Beziehungen weiterhin betrachtet. Dies hat bereits Außenminister Jan Kavan getan. Telicka traf in Berlin mit dem außenpolitischen Berater des deutschen Bundeskanzlers, Dieter Kastrup, zusammen.

Russland begleicht 210 Mio. US-Dollar aus der Schuld bei Tschechien

Russland wird in diesem Jahr einen Teil seiner Schuld bei der Tschechischen Republik durch Ware im Wert von 210 Millionen US-Dollar begleichen. Die Gesamtschuldenhöhe beträgt 1,1 Milliarden Dollar, informierte eine Sprecherin des tschechischen Finanzministeriums. Der stellvertretende tschechische Finanzminister Ladislav Zelinka und sein russischer Amtskollege Sergej Kolotuchin haben am Mittwoch einen vorläufigen Vertrag über das Volumen der Warenlieferungen für das Jahr 2002 unterzeichnet.

Kapitel "Wirtschaftswettbewerb" wird nicht abgeschlossen

Möchte die Tschechische Republik relativ bald die Kapitel "Verkehr" und "Wirtschaftswettbewerb" bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt abschließen, muss sie ein zusätzliches Streben entfalten. Nach der Äußerung des Generaldirektors der Europäischen Kommission Eneko Landaburu, müsse Tschechien beim erstgenannten Kapitel EU-Mitgliedsstaaten über seine Wahrheit überzeugen. Im Bereich "Wirtschaftswettbewerb" müsse ein glaubwürdiger Plan der Restrukturierung des Hüttenwesens vorgelegt werden. Dieses Kapitel kann unter dem spanischen Vorsitz nicht mehr abgeschlossen werden, sagte Landaburu am Mittwoch in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK.

Engere Zusammenarbeit zwischen Prag und Paris

Prag und Paris können ihre Zusammenarbeit intensivieren. Über die Möglichkeiten dazu verhandelten am Mittwoch in Paris der dortige Oberbürgermeister Betrand Delanoe und sein Prager Kollege Jan Kasl. Nach dem Treffen sagte Kasl vor Journalisten, eine weitere Zusammenarbeit kann sich vor allem im Bereich der Kultur, Umwelt und des Verkehrs entwickeln.

Freiheitsunion will mit Christdemokraten und unabhängigen Kandidaten in die Wahlen ziehen

Zu den im Juni bevorstehenden Parlamentswahlen will die Freiheitsunion- Demokratische Union (US-DEU) gemeinsam mit der Christdemokratischen Partei kandidieren. Darüber hinaus beabsichtigt sie, die durch den Ausschluss der Bürgerdemokratischen Allianz aus der sog. Viererkoalition freigewordenen Plätze mit bis zu 17 unabhängigen Kandidaten aus verschiedenen Bürgerinitiativen zu besetzen. Dies gab die Vorsitzende der US-DEU, Hana Marvanova, in der Nacht auf Mittwoch nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen ihrer Partei vor Journalisten bekannt.

Künftig eingeschränkte Immunität für Parlamentarier durch Gesetzesnovelle?

Ab Mai können sich die tschechischen Abgeordneten und Senatoren aussuchen, ob sie für ihre Verkehrs- und anderen Vergehen in gleicher Weise bestraft werden wie die übrigen Bürger oder von ihrer Immunität als Parlamentarier Gebrauch machen. Die Wahl zwischen diesen beiden Alternativen ermöglicht ihnen die Novellierung der Bestimmung über Gesetzesverstöße, die das Abgeordnetenhaus am Dienstag verabschiedet hat. Nach Meinung von Befürwortern der Gesetzesänderung stellt die Novelle einen ersten Schritt hin zur Einschränkung der außerordentlich weitreichenden Immunität der tschechischen Gesetzgeber dar.

Gericht mit Ex-Skoda-Chef Soudek

Mit dem Verhör weiterer Zeugen wurde am Mittwoch das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Chef des Skoda-Werkes in Pilsen, Lubomir Soudek, fortgesetzt. Soudek wird beschuldigt, Verträge geschlossen und Wechsel unterzeichnet zu haben, die für die Gesellschaft Skoda nachteilig waren und seine private Firma NERo begünstigten. Der verursachte Schaden erreicht etwa 200 Millionen Kronen. Soudek drohen dafür bis zu 12 Jahre Freiheitsentzug.

Auslieferung der Tschechien in Thailand

Zwei Tschechen, die wegen des Drogenschmuggels in Thailand inhaftiert sind, können relativ bald in ihre Heimat zurückkehren und ihre Strafe hierzulande absitzen. Das tschechische Abgeordnetenhaus wird nämlich in der kommenden Woche einen Vertrag mit Thailand verabschieden, der den Austausch der Häftlinge ermöglichen soll. Die Abgeordneten sind bereit, dieses internationale Abkommen zu unterstützen.

21 % der Befragten bekannten sich zur KPTsch-Mitgliedschaft

Fast die Hälfte der ehemaligen KPTsch-Mitglieder würde heute der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens ihre Stimme geben. Ein Viertel der Parteimitglieder von vor 1989 würde die Sozialdemokraten wählen. Etwa 10 Prozent der ehemaligen Kommunisten sind Anhänger der Demokratischen Bürgerpartei ODS und der selbe Anteil einer der Parteien der Viererkoalition. In einer Umfrage des Zentrums für empirische Forschungen (Stem) vom Januar bekannten sich 21 Prozent der Befragten zur einstigen Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei.

Hl. Zdislava - Patronin des Landkreises Liberec

Der Rat des Landkreises Liberec/Reichenberg hat am Dienstag den Vorschlag unterstützt, dass die hl. Zdislava zur Patronin der Region wird. Sie sei die einzige Persönlichkeit, die in ihrer Bedeutung den gesamten Landkreis umfasse. Ihre Verehrung sei nicht nur mit einer bestimmten Bevölkerungsschicht verbunden, sagte dazu eine Landkreissprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK.

Wetter

Abschießend der Wetterbericht. Am Donnerstag soll es bedeckt sein, mit örtlichen Regenschauern muss es gerechnet werden. In den Bergen werden Schneeschauer erwartet. Die Tageshöchstwerte steigen auf plus 4 bis 8 Grad Celsius.