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Referendumsgesetz von Abgeordnetenhaus verabschiedet

Dank der Stimmen der regierenden Sozialdemokraten, der Kommunisten sowie der Christdemokraten und einiger Abgeordneter der Freiheitsunion hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag den Regierungsvorschlag zum Referendumsgesetz verabschiedet. Die für die Annahme des Verfassungsgesetzes notwendige Dreifünftelmehrheit wurde somit erreicht. Die Anzahl, der für ein Referendum notwendigen Unterschriften wurde allerdings von 300 000 auf 500 000 erhöht. Das Gesetz sieht vor, dass der Präsident ein Referendum entweder auf Vorschlag von einer der beiden Parlamentskammern, auf Geheiß der Regierung oder auf Grundlage einer von mindestens 500 000 Bürgern unterzeichneten Petition ausrufen kann. Das Ergebnis des Referendums ist für alle öffentlichen Organe bindend, wenn bei der Abstimmung eine absolute Mehrheit erreicht werden konnte.

Tschechische Häftlinge sowjetischer Lager werden entschädigt

Tschechische Bürger, die in den vierziger und fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts in sowjetische Internierungslager verschleppt wurden, erhalten eine Entschädigung. Die Höhe der Zahlung wurde auf 12 000 Kronen pro Monat festgesetzt. Witwen und Kinder bereits verstorbener Gefangener sollen die Hälfte des genannten Betrages erhalten. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Vorlage muss nun noch vom Senat bestätigt und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

EK: 20 Millionen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Die Europäische Kommission gewährt der Tschechischen Republik weitere 20 Millionen Kronen aus dem Phare-Programm. Die Finanzmittel sollen dem Kampf gegen die Geldwäsche dienen, teilte am Donnerstag ein Sprecher des Finanzministeriums mit. Der letzte EU-Fortschrittsbericht hatte die Korruption und Wirtschaftskriminalität in Tschechien als ein ernstes und beunruhigendes Problem bezeichnet.

Kavan in Singapur eingetroffen

Der am Donnerstag in Singapur eingetroffene tschechische Außenminister, Jan Kavan, wird am Freitag mit seinem Amtskollegen Shanmugam Jajakumar und am Samstag mit Premier Goh Tong zusammenkommen. Kavans dreitägiger Aufenthalt soll laut dem tschechischen Außenministerium ganz im Zeichen wirtschaftspolitischer Themen stehen. Singapur ist die letzte Station einer zehntägigen Asienreise des Außenministers - zuvor besuchte er Indonesien und Thailand.

Unabhängige Kandidaten stellen Bedingungen

Die designierten Nachfolger für die durch den ODA-Austritt freigewordenen Plätze auf der Kandidatenliste der ehemaligen Viererkoalition wollen gemeinsame Bedingungen stellen. Zu diesem Zweck wurde für Freitag eine Pressekonferenz einberufen. Die verbliebenen Parteien - die Christdemokraten und die Freiheitsunion/ Demokratische Union - wollen verschiedene führende Köpfe von sog. Non-Profit-Organisationen in ihren Kandidatenkreis aufnehmen. Einer der möglichen Kandidaten ist der Direktor der Umweltschutzbewegung "Hnuti Duha", Jan Beranek. Beranek betonte am Donnerstag, er könnte sich unter bestimmten Bedingungen vorstellen, einen Listenplatz einzunehmen, er wolle sich aber keinesfalls an irgendeine Partei binden.

Zieleniec ist der Abgesandte des Senats für EU-Konvent

Der ehemalige Außenminister Josef Zieleniec ist am Donnerstag vom Senat erwartungsgemäß zu dessen Vertreter im europäischen Konvent gewählt worden. Auf ihn entfielen 39 der 66 möglichen Stimmen. Gemeinsam mit dem derzeitigen Außenminister Jan Kavan und dem Schattenaußenminister der ODS, Jan Zahradil, soll Zieleniec im Konvent die tschechischen Interessen vertreten.

Partnerschaft zwischen tschechischer und amerikanischer Armeebrigade

Die 2. Mechanisierte Brigade aus Pisek und die 2. US-Brigade mit Sitz in Schweinfurt haben am Donnerstag im westböhmischen Janovice nad Uhlavou einen Partnerschaftsvertrag geschlossen. Beide Brigaden pflegen des Weiteren offizielle partnerschaftliche Beziehungen mit der 6.Panzerbrigade der deutschen Bundeswehr. Bei der Zusammenarbeit handle es sich vor allem um gemeinsame Manöver, den gegenseitigen Erfahrungsaustausch und um das Anknüpfen persönlicher Kontakte zwischen den tschechischen und amerikanischen Soldaten.

Skoda Fabia ist Supermini 2002

Der Skoda Fabia 1,4 ist von der britischen Autozeitschrift "What Car" zum Supermini 2002 gekürt worden. Wie am Donnerstag bekannt gegeben wurde, habe der Fabia den Preis deshalb zum dritten Mal in Folge erhalten, da es ihm gelungen sei, sich auch gegen die starke Konkurrenz der neu vorgestellten Ford Fiesta, VW Polo und Honda Jazz zu behaupten. Zum Sieg über diese Konkurrenz habe dem Fabia vor allem seine praktische Ausstattung in Kombination mit seinem vorteilhaften Preis verholfen, hieß es zur Begründung.

Autor: Olaf Barth
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