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Zerbrochene Viererkoalition zieht als "Koalition" in den Wahlkampf

Zu den Parlamentswahlen im Juni wird die vor einer Woche zerbrochene Viererkoalition unter der Bezeichnung "Koalition" antreten. Das teilten die Spitzen der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion/Demokratische Union (US-DEU) am Freitag in Prag mit. Auf Grund hoher Schulden war Ende Januar die Demokratische Bürgerallianz (ODA) aus der Viererkoalition ausgeschieden. Die frei gewordenen Listenplätze bot die "Koalition" am Freitag unparteiischen Prominenten der tschechischen Bürgerbewegung an.

Potentielle Kandidaten für Listenplätze der ODA erklären Verhandlungsbereitschaft

Eine Gruppe von etwa 50 unabhängigen Repräsentanten verschiedener nicht-staatlicher Organisationen hat am Freitag in einem Brief an die beiden verbliebenen Bündnispartner der Ende vergangener Woche zerfallenen Viererkoalition ihre Bereitschaft ausgedrückt, über eine mögliche Kandidatur für die durch den ODA-Austritt freigeworden Listenplätze zu verhandeln. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Christdemokratische Volkspartei und die Freiheitsunion sie als ganze Gruppe und gleichberechtigten Partner betrachte. Die Verhandlungen über die Kandidatur wolle sie nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK innerhalb von 14 Tagen abschließen. Als Verhandlungsgrundlage betrachten die Vertreter aus dem nicht-staatlichen Bereich die sog. Brandyser Deklaration, in der sich die Freiheitsunion und die Christdemokraten vergangenes Jahr verpflichtet hatten, der Zivilgesellschaft eine größere Rolle bei Entscheidungen über öffentliche Angelegenheiten beizumessen.

Stenzelova: Benes-Dekrete sind bilaterale Angelegenheit, müssen aber auf europäischer Ebene diskutiert werden

Die Vertreibung der Sudetendeutschen auf der Grundlage der sog. Benes-Dekrete hält die am Mittwoch neugewählte Vorsitzende des Assoziationsausschusses EU-Tschechien im Europäischen Parlament, die Österreicherin Ursula Stenzelova, für eine bilaterale Angelegenheit zwischen Tschechien und Österreich bzw. Tschechien und Deutschland. Sie müsse aber dennoch auf europäischer Ebene diskutiert werden, weil es wichtig sei, sich darum zu bemühen, den Rechtskodex der Kandidatenländer mit dem der EU-Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen, sagte Stenzelova am Freitag der Nachrichtenagentur CTK.

Zeman verteidigt Äußerungen über Sudetendeutsche und spricht sich für Fortsetzung des Dialogs auf der Grundlage der Tschechisch-deutschen Erklärung aus

Premier Milos Zeman hat in der aktuellen Ausgabe der deutschen Zeitschrift Focus seine unlängst gemachten Äußerungen über Sudetendeutsche verteidigt. Die Kritik der deutschen Regierung, dass er ihnen eine Kollektivschuld zugeschrieben habe, wies er zurück. Gleichzeitig bestätigte Zeman, dass die Grundlage für die gegenwärtigen bilateralen Beziehungen beider Staaten die Gemeinsame tschechisch-deutsche Erklärung aus dem Jahr 1997 bleibe. Den durch sie ausgelösten Prozess wolle er fortsetzen und ihn nicht mit Streitigkeiten behindern, zitiert Focus den tschechischen Premier. Zeman fügte hinzu, er "gehe davon aus", dass es bei dem von der deutschen Seite in Zweifel gestellten Tschechien-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder im März bleibe.

Umfangreichere Einsicht in Geheimdienst-Akten möglich

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich am Freitag für eine weit gehende Offenlegung der etwa 82 000 Akten des kommunistischen Geheimdienstes StB ausgesprochen. Sollten auch der Senat und Staatspräsident Vaclav Havel der Gesetzesnovelle zustimmen, erhalten Tschechen nicht nur in ihre eigene Akte Einsicht. Dann ist auch auszugsweise das Studium von Protokollen möglich, in denen der eigene Name lediglich erwähnt wird. Akten, in denen es um Fragen der Staatssicherheit geht, sollen nach einem seit 1996 geltenden Gesetz jedoch auch künftig der Geheimhaltung unterliegen. Befürworter der Novelle erhoffen sich von der umfangreicheren Offenlegung eine "moralische Säuberung der Gesellschaft". Kritiker befürchten dagegen eine "Hexenjagd" auf ehemalige Agenten. Seit 1996 hätten nur etwa 31. 000 Tschechen eine Akteneinsicht beantragt, sagte ein Behördensprecher am Freitag.

Abgeordnetenhaus verabschiedet Novelle des Strafgesetzes

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag einen Entwurf für ein novelliertes Strafgesetz verabschiedet. Er sieht eine Erweiterung der Straftatbestände vor allem im Bereich der Umweltverschmutzung vor. Ferner sollen fortan die Ausstellung falscher ärztlicher Gutachten und Befunde sowie falsche Übersetzungen und Fälschungen unter Strafe gestellt werden. Ferner soll die Gesetzesnovelle den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität unterstützen. Die meisten der in der Novelle festgelegten Bestimmungen stehen in Einklang mit dem europäischen Recht. Der Entwurf muss noch vom Senat sowie von Staatspräsident Vaclav Havel gebilligt werden.

Abgeordnetenhaus verabschiedet Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die von der Regierung vorgeschlagene Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches verabschiedet. Sie soll dazu beitragen, das tschechische Recht mit der Legislative der Europäischen Union kompatibel zu machen. Im einzelnen sieht die Novelle u.a. auch eine Verlängerung der Garantie bei Verbrauchsgütern von den bisher geltenden sechs Monaten auf zwei Jahre vor. Damit haben die tschechischen Verbraucher fortan dieselben Rechte wie die Verbraucher in den Ländern der Europäischen Union. Damit die Novelle in Kraft treten kann, muss sie zuvor noch vom Senat sowie von Staatspräsident Vaclav Havel gebilligt werden.

Enel steigt aus Wettbewerb um Privatisierung von CEZ aus

Der italienische Energiekonzern Enel ist aus dem Wettbewerb um die Privatisierung der tschechischen Elektrizitäts-Gesellschaft CEZ - dem Betreiber des umstrittenen Atomkraftwerks Temelin - und ihrer regionalen Distributoren ausgestiegen. Der Preis sei zu hoch gewesen und man habe Bedenken, in einem derartigen politischen Kontext zu figurieren, zitiert die Nachrichtenagentur CTK einen namentlich nicht genannten Vertreter von Enel.