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Zemans Vorschlag zur Entschädigung antifaschistischer Sudetendeutscher stößt bei Landsmannschaft auf Kritik

Das Vorhaben von Premier Milos Zeman, bestimmte sudetendeutsche Opfer der Vertreibungen nach dem 2. Weltkrieg zu entschädigen, ist bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft auf Skepsis gestoßen. Ihrem Vorsitzenden Bernd Posselt zufolge seien die Kriterien Zemans für die Entschädigung zu vage. Ferner halte er die Absicht, nur diejenigen Sudetendeutschen zu entschädigen, die sich am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt hatten, für "äußerst problematisch", denn generell gelte die Unschuldsvermutung, zitiert die Nachrichtenagentur CTK Posselt unter Berufung auf die Wochenendenausgabe der Süddeutschen Zeitung. Nach Ansicht tschechischer Historiker hingegen sei eine humanitäre Geste an antifaschistische Vertriebene "möglich und richtig", meldet CTK am Sonntag nach einer Umfrage unter Experten. Innenpolitisch gibt es in Tschechien für das Entschädigungs-Projekt, dessen Wichtigkeit Ministerpräsident Milos Zeman vergangene Woche erstmals offiziell betonte, keinen Konsens. Als Kritiker gilt vor allem Parlamentspräsident Vaclav Klaus.

Dänemark will während seines EU-Vorsitzes Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern abschließen

Dänemark wird sich nach allen Kräften darum bemühen, dass die Beitrittsverhandlungen zwischen den Kandidatenländern und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dies sei das Hauptziel Dänemarks für die Zeit seines EU-Vorsitzes, sagte am Samstag der dänische Außenminister Per Stig Moller gegenüber der Nachrichtenagentur CTK am Rande eines inoffiziellen Treffens der EU-Außenminister in Spanien. Hinsichtlich der Finanzierung der Erweiterung habe man auf dem Treffen einvernehmlich beschlossen, dass die Aufnahme der neuen Mitglieder nicht mit den Struktur-Problemen der EU verbunden werden dürfe, informierte Moller über das Treffen.

Störung im Atomkraftwerk Temelin ernster als angenommen

Die neue Störung im südböhmischen Kernkraftwerk Temelin ist nach Angaben der Atomsicherheitsbehörde in Prag ernster als zunächst angenommen. Der elektronische Defekt im nichtnuklearen Kreislauf des ersten Blocks, der zum Abschalten der umstrittenen Anlage am Donnerstag führte, müsse mindestens eine Woche lang detailliert untersucht werden, sagte Leiterin Dana Drabova am Sonntag. Wegen der neuen Störung sei der für April geplante Übergang des Testbetriebs von Temelin in einen etwa einjährigen Probelauf unsicher geworden. Am Samstag hatte der italienische Konzern Enel bekannt gegeben, dass er sich aus Kostengründen nicht an der Privatisierung von Temelin-Betreiber CEZ beteiligt. Tschechien verlangt für das Unternehmen 5,7 Milliarden Euro. Der Vorstandschef des nach Presseberichten an dem Staatsunternehmen interessierten RWE-Energiekonzerns, Dietmar Kuhnt, erklärt in der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus", wer in Tschechien in den Strommarkt einsteigen wolle, müsse auch das Kernkraftwerk Temelin übernehmen. Sein Unternehmen hätte nie einen Hehl daraus gemacht, dass eine Übernahme des Kernkraftwerks Temelin nicht in Frage käme.

Roma-Organisationen halten Ernennung des Regierungsrates für Roma-Angelegenheiten für undemokratisch

Die tschechischen Roma-Organisationen haben heftige Kritik an der Art und Weise geübt, auf die die Mitglieder des Regierungsrates für die Angelegenheiten der Roma-Kommunität ernannt wurden. Die Regierung hätte bei der Auswahl der Mitglieder nicht die Vorschläge der Roma-Organisationen akzeptiert und mit einer einzigen Ausnahme andere Personen nominiert, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative der Roma, Ondrej Gina, am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK. Es habe sich um eine auf "undemokratischen Prinzipien" basierende "undemokratische Wahl ohne Beteiligung der Roma" gehandelt, so Gina weiter. Der am Freitag ernannte Regierungsrat werde daher von den Roma nicht akzeptiert. Ziel des Rates ist es, die Integration der Roma in die tschechische Gesellschaft zu unterstützen.

Amt für Aufklärung und Dokumentation kommunistischer Verbrechen (UDV) hat bislang 170 Personen verfolgt

Das Prager Amt für die Aufklärung und Dokumentation kommunistischer Verbrechen (UDV) hat während seiner nun siebenjährigen Existenz bislang 170 Personen in 82 Strafsachen verfolgt. Es handelt sich dabei vor allem um ehemalige Mitglieder des kommunistischen Geheimdienstes (StB), aber auch um Grenzsoldaten, Richter, Staatsanwälte und Funktionäre der Kommunistischen Partei, meldet die Nachrichtenagentur CTK am Sonntag unter Berufung auf aktuelle Angaben des UDV auf der Internetseite des tschechischen Innenministeriums. Neun Personen wurden von dem Amt bislang verurteilt, davon vier zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung.