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Außenminister Kavan in Republik Südafrika

Der tschechische Außenminister Jan Kavan verhandelte am Mittwoch in Kapstadt mit dem Innenminister der Republik Südafrika Patrik Lekota über verschiedene Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Militärbereich zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Südafrika. Der Pressesprecher des Außenministeriums, Ales Pospisil, meldete der Nachrichtenagentur CTK, dass beide Minister über eine Zusammenarbeit beispielsweise auf dem Gebiet der internationalen Friedenstruppen gesprochen hätten. Kavans viertägiger Besuch ist die erste offizielle Visite des Chefs der tschechischen Diplomatie in der Republik Südafrika.

Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche

Der tschechische Chefunterhändler bei der EU Pavel Telicka erwartet dieses Jahr eine bedeutende Fortentwicklung der Beitrittsgespräche Tschechiens mit der EU, die die Tschechische Republik zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen führen soll. Telicka sagte dies am Mittwoch vor Journalisten, wobei er sich auch auf die Ergebnisse der vor kurzem geführten Verhandlungen des tschechischen Premiers Milos Zeman in Schweden und in Belgien stützte, Diese beiden Ländern haben dieses Jahr jeweils ein Semester den EU-Vorsitz inne.

Investitionsanreize keine Verletzung der EU-Richtlinien

Die Tschechische Republik versicherte der Europäischen Union, dass ihr System der Investitionsanreize vollkommen im Einklang mit den EU-Richtlinien stehe und es sich dabei nicht um unerlaubte staatliche Vergünstigungen handele. Nach der Verhandlung mit dem zuständigen Direktorat der Europäischen Kommission sagte dies Martin Jahn, Generaldirektor der staatlichen Agentur Czechinvest. Zu der Verhandlung kam es aufgrund einer Erklärung des Kommissars Mario Monti, laut dem die Investitionsanreize zu großen Steuererlässen führen, welche über die erlaubten Regeln für staatliche Vergünstigungen hinausgingen.

Außenpolitischer Senatsausschuss über Pilip und Bubenik

Den Fall von Ivan Pilip und Jan Bubenik, die fast 4 Wochen wegen Kontakt mit Dissidenten in Kuba verhaftet waren, wollten die kubanischen Behörden als ein abschreckendes Beispiel anwenden. Den Mitgliedern des außenpolitischen Senatsausschusses sagte dies am Mittwoch Petr Pithart, der über die Freilassung der beiden verhafteten Tschechen in Havanna mit höchsten kubanischen Vertretern verhandelte. Laut Pithart war dieser Vorfall

Das Ziel Kubas war, Institutionen wie Freedom House einzuschüchtern," sagte Pithart. Von Freedom House, einer amerikanischer NGO, die sich für Demokratie einsetzt, haben Pilip und Bubenik Schreibzeug, Medikamente und Computer für kubanische Dissidenten erhalten.

Havels Zustand verbessert

Der Gesundheitszustand des an einer Lungenentzündung erkrankten tschechischen Präsidenten Vaclav Havel hat sich nach der Aussage seiner Ärzte verbessert. Der Präsident habe kein Fieber mehr und die Entzündung sei am Abklingen, erklärte Havels Leibarzt Ilja Kotik. Vaclav Havel, der im Prager Militärkrankenhaus behandelt wird, musste am Montag wegen Erkrankung seine Nahostvisite abbrechen und nach Prag zurückkehren.

Einwände der Oberösterreichischen Grünen zur Temelin-Überprüfung

Die oberösterreichischen Grünen sind durch die unzulängliche Erfüllung des zwischenstaatlichen Abkommens über Temelin ziemlich enttäuscht. Viele strittige Punkte habe auch die gemeinsame Erklärung des Chefs der tschechischen Diplomatie Jan Kavan und des österreichischen Umweltministers Wilhelm Molterer nicht geklärt, sagte am Mittwoch Rudi Anschober, der Fraktionschef der Grünen im oberösterreichischen Landtag, vor Journalisten. Es sei wichtig, einen neuen Termin für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit des AKW Temelin zu finden, denn den beschlossenen Termin hielten die Grünen für zu kurzfristig, so Anschober.

70 Prozent der Tschechen befürworten NATO-Beitritt

Den Beitritt der Tschechischen Republik zur NATO befürworten derzeit 70 Prozent der Tschechen. Dies geht aus einer Meinungsumfrage der Agentur Gabal Analysis Consulting hervor, deren Ergebnisse am Mittwoch präsentiert wurden. Gegen den NATO-Beitritt Tschechiens sprachen sich zwar 24 Prozent der Befragten aus, für diese ist auch eine Identifizierung mit der NATO Mitgliedschaft problematisch, so Ivan Gabal, der die Meinungsumfrage kommentierte.

Kritik der Gesetzesnovelle zur Miete

Die Mietervereinigung kritisiert die Art und Weise der geplanten Deregulierung der Mieten, die die Regierung für ihren Gesetzesvorschlag zur Miete angewendet hat. Dies sagte am Mittwoch der sozialdemokratische Abgeordnete und Vorsitzende der Mietervereinigung Stanislav Krecek. Der Gesetzesvorschlag rechnet nämlich auch weiterhin mit zweierlei Mieten und zwar mit der regulierten und der nichtregulierten Miete.

Historische Dokumente in Liberec gerettet

Dem Staatlichen Bezirksarchiv in der nordböhmischen Stadt Liberec/Reichenberg ist es im Vorjahr gelungen, 17 wertvolle historische Dokumente zu retten. Die Angestellten des Archivs ließen die Dokumente reinigen und konservieren, sagte am Mittwoch die Archivleiterin Hana Chocholousova gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Seit 1994 gab das Archiv für Rettung der massiv bedrohten Dokumente bereits 340.000 Kronen aus. Zu den geretteten Dokumenten gehört beispielsweise auch die Urkunde über die Verleihung der Stadtrechte für Cesky Dub von Maria Theresia aus dem Jahre 1761.