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Milos Zeman kritisiert seine Opponenten in der Partei

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Milos Zeman hat erneut seine Opponenten in der Partei kritisiert. Wegen eigener Eitelkeit wolle man es nicht zur Kenntnis nehmen, dass es Sozialdemokraten gebe, die die Partei diskreditierten, sagte Zeman auf der Regionalkonferenz der CSSD im nordböhmischen Dlouhy Most bei Liberec. Er schob seinen Opponenten u.a. die Schuld für die Niederlagen der CSSD zu.

Kritik am CSSD-Vorsitzenden Zeman

Kritische Worte über den Konfrontationsstil der Parteipolitik sowie über einige Äußerungen des Parteivorsitzenden Milos Zeman gab es am Samstag auf der Konferenz der mittelböhmischen Organisation der regierenden Sozialdemokraten /CSSD/ in Prag zu hören. Einige Delegierte beschwerten sich über die Uneinigkeit der Partei und brachten diesbezüglich die Hoffnung zum Ausdruck, dass eine breite Unterstützung der CSSD-Basis mit einer neuen Parteiführung und den derzeitigen Vizevorsitzenden Vladimir Spidla und Stanislav Gross zu erreichen sei. Spidla gilt als einziger Kandidat für den Posten des Parteivorsitzenden, über den auf dem CSSD-Parteitag im April entschieden werden soll.

BSE-Tests verlangt

Der schwindenden Nachfrage nach Rindfleisch dürfte in Tschechien die Einführung der BSE-Pflichttests entgegenwirken. Nach Meinung von Bohumir Dufek, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes Landwirtschaft und Ernährung, müssten die Kosten für diese Tests, die für alle auf dem Fleischmarkt verkauften Rinder gelten sollten, von mehreren Ressorts bzw. Subjekten getragen werden. Neben Landwirten, der fleischverarbeitenden Industrie und Handelseinrichtungen müsste auch der Staat daran beteiligt sein, sagte Dufek auf einer Pressekonferenz, die am Samstag am Rande der zweitägigen Konferenz seines Gewerkschaftsverbandes stattfand.

Außenminister Kavan zu Besuch in der Republik Südafrika

Über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte hat diese Woche der tschechische Außenminister Jan Kavan in der Republik Südafrika verhandelt. Wie der Sprecher des Außenministeriums Ales Pospisil am Samstag informierte, habe sich Kavan mit seinen Gesprächspartnern über die Notwendigkeit ausgetaauscht, die bilateralen Beziehungen auszubauen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit solle sich nicht auf einen üblichen Handelsaustausch beschränken. Vorgesehen sei u.a. auch die Gründung von Joint ventures, sagte Pospisil.

Diskussion zur Schattenregierung

Die Besetzung der einzelnen Ministerposten in der Schattenregierung der Viererkoalition war am Samstag das Hauptthema der Verhandlungen, zu denen die Mitglieder des Republikausschusses der Freiheitsunion(US) in Podebrady zusammenkamen. Ihr Vorsitzender Karel Kühnel bestätigte das Interesse der Partei an den Ressorts Außenpolitik, Finanzen, Justiz und Soziales .

Milos Zeman über seine föderalistische Europa-Vision

Die künftige Koexistenz der EU-Mitgliedsstaaten sollte nach Meinung des tschechischen Premiers Milos Zeman auf dem Prinzip einer Föderation basieren, die sich nicht nur durch eine freie Marktwirtschaft auszeichne, sondern auch durch ein gemeinsames Vorgehen im Verhältnis zur umliegenden Welt. Dies sagte Zeman auf dem Kongress der Europäischen Vereinigung der sozialdemokratischen und sozialistischen Jugendorganisationen in Wien. Am Rande der Konferenz sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die tschechische Regierung werde auf die Forderungen der österreichischen Atomkraftgegner, den Termin für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im südböhmischen AKW Temelin zu einem späteren Zeitpunkt zu verschieben, nicht eingehen. Die Vereinbarung von Melk spreche über Ende Mai, Anfang Juni, sagte Zeman.

Das tschechische Außenministerium hat die Entscheidung oberösterreichischer Politiker und Gegner des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin, auf die angekündigte Blockade der gemeinsamen Grenze, begrüsst. Das Ministerium betrachte diese Entscheidung der österreichischen Seite als eine Konsequenz des Entgegenkommens, das beide Seiten in den letzten Wochen bekundet hätten, heißt es in einer Presseerklärung der tschechischen Außenministeriums.

Vaclav Havel verlässt am Montag das Krankenhaus

Präsident Vaclav Havel wird wahrscheinlich schon am Montag das Prager Militärkrankenhaus verlassen dürfen. Diese Voraussetzung hat nach Informationen seines Leibarztes Ilja Kotik die am Samstag durchgeführte Kontrolluntersuchung des Präsidenten bestätigt. Er wurde am vergangenen Montag wegen einer Atemwegsentzündung, die während seiner Nahostvisite angefangen hatte, im Krankenhaus eingeliefert.

Geplante Volkszählung löst negative Reaktionen aus

Drei Fünftel der Tschechen, genau 61 Prozent, fürchten vor einem Missbrauch der Daten, die sie bei der bevorstehenden Volkszählung in die Formulare einzutragen haben. Dies geht aus einer am Samstag veröffentlichten Meinungsumfrage hervor, die die Agentur STEM im Auftrag des Tschechischen Rundfunks und des Tschechischen Fernsehens durchgeführt hat. Nur 58 der Befragten sind bereit, alle gefragten Daten bei der am 1-März beginnenden Volkszählung anzuführen.