Nachrichten

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Tschechisch-slowakischer Grenzübergang blockiert

An die drei Hundert Gewerkschafter aus Dutzenden slowakischer Betriebe haben am Freitag nach 9 Uhr den tschechisch-slowakischen Grenzübergang Stary Hrozenkov - Drietoma blockiert. Mit dieser Aktion wollen die Gewerkschaften die Öffentlichkeit auf die schlechte soziale und wirtschaftliche Situation der Slowaken aufmerksam machen. Die Gewerkschaften haben die Strasse in beiden Fahrtrichtungen gesperrt und wollen trotz Aufrufe der Polizei zur Auflösung der Blockade bis zum angekündigten Ende um 13.00 Uhr bleiben.

Slowakischer Präsident zu Besuch in Tschechien

Tschechien und die Slowakei haben eindringlich an die EU appelliert, beide Staaten gleichzeitig in das Bündnis aufzunehmen und damit eine völkertrennende EU-Außengrenze zwischen ihren Ländern zu verhindern. Es wäre "traurig und unglücklich," wenn die gemeinsame Grenze zur Barriere zwischen den früheren Bruderstaaten werden würde, sagte Präsident Vaclav Havel am Donnerstag in Prag bei einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster. Schuster, der erstmals einen Staatsbesuch in Tschechien absolvierte, bekräftigte in Prag auch den Willen seines Landes zum baldigen NATO-Beitritt. Havel sagte ihm dabei seine Unterstützung zu. Auch der tschechische Premier Milos Zeman äußerte bei einem Treffen mit Schuster die Ansicht, das es schön wäre, wenn die NATO über den Beitritt der Slowakei nächstes Jahr beim Prager Gipfeltreffen entscheiden würde.

Russischer Oberhaus-Vorsitzende besorgt wegen NATO-Erweiterung

Die Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der NATO und Möglichkeiten der Wiederbelebung der tschechisch-russischen Wirtschaftszusammenarbeit standen im Mittelpunkt der heutigen Begegnung des Senatsvorsitzenden Petr Pithart mit dem Vorsitzenden des Oberhauses im russischen Parlament, Jegor Strojev, in Prag. Nach Pitharts Informationen brachte der russische Gast im Hinblick auf die NATO-Erweiterung Befürchtungen seines Landes vor einer Militarisierung Europas zum Ausdruck. Anhand von Zahlen - so Pithart - habe man versucht zu belegen, dass dem nicht so sei. Litauen hofft bei NATO-Beitritt auf Unterstützung Tschechiens Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Antanas Valionis wiederholt, dass die NATO bei ihrem Gipfeltreffen nächstes Jahr in Prag einige vorbereitete Kandidaten zum Beitritt wahrscheinlich einladen wird.

Während Kavan vergangene Woche in diesem Zusammenhang konkret nur von Slowenien und der Slowakei gesprochen hatte, äußerte Valionis am Donnerstag seine Freude darüber, dass ihm in Prag gesagt wurde, Tschechien unterstütze den NATO- Beitritt Litauens ebenso wie den der Slowakei, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Donnertag in Prag.

Bericht der OSART-Mission zum AKW Temelin

Die tschechische Regierung wird ca. in drei Monaten einen Abschlussbericht der 13. OSART-Mission erhalten, die im Auftrag der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien drei Wochen lang die Betriebssicherheit des AKW Temelin überprüft hat. Der technische Direktor des südböhmischen Atomkraftwerkes Jiri Vagner teilte am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK mit, dass die Missionsmitglieder in ihrem Bericht eine bessere Vorbereitung des Personals und dessen Leitung vorschlagen. Auf der anderen Seite werde die Not- und Unfallbereitschaft des AKW´s Temelin von der Mission als gut bewertet, sagte Vagner.

Oberösterreichische Grünen wieder im Aufmarsch Eine Verstärkung ihrer Protestaktionen gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin in den kommenden Wochen haben am Donnerstag die oberösterreichischen Grünen bei einer Pressekonferenz in Linz angekündigt. Die Nachrichtenagentur APA, die über die Konferenz informiert, bringt allerdings keine konkreten Informationen über die Form dieser Proteste. Greenpeace- Vertreter riefen aus demselben Anlass zur Einführung einer pflichtigen Bezeichnung für Strom, der aus EU-Atomkraftwerken stammt, auf.

Treffen tschechischer Abgeordneten mit Kubas Dissidenten geplant

Tschechische Abgeordnete, die im April an der Tagung der Interparlamentarischen Union in Havanna teilnehmen werden, wollen auch mit kubanischen Dissidenten zusammenkommen. Sie haben keine Angst, von kubanischen Behörden verhaftete zu werden, wie es bei den Tschechen Ivan Pilip und Jan Bubenik der Fall war, die im Januar wegen Kontakten mit kubanischen Dissidenten drei Wochen im Gefängnis verbracht haben. Der Nachrichtenagentur CTK sagte dies am Donnerstag Milan Ekert, der die Delegation der tschechischen Abgeordneten leiten wird.

Fernsehrat-Wahlausschuss gebildet

Das Abgeordnetenhaus hat heute alle 19 Mitglieder des Wahlausschusses bestätigt, der die Anträge zur Auswahl der Kandidaten für den Fernsehrat des Tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens verwalten wird. Die Gründung dieses Wahlausschusses wird durch das neue Fernsehgesetz verlangt, das nach der kürzlichen Krise im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen verabschiedet wurde. Laut dem Gesetz werden die Kandidaten für den Fernsehrat nicht mehr von den politischen Fraktionen vorgeschlagen, sondern von verschiedenen bürgerlichen Organisationen. Derzeit existiert kein Fernsehrat und bis nicht zumindest 10 seiner Mitglieder gewählt werden, verfügt das Unterhaus über einige seiner Rechtsbefugnisse.

Neuer Fernsehrat im Mai Das tschechische Abgeordnetenhaus könnte den neuen Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens CT bereits im Mai wählen. Dies erfolgt aus den Fristen, die im neuen CT-Gesetz festgehalten werden. Dies gab Jan Vidim, Chef des parlamentarischen Ausschusses für die Wahl des Fernsehrates, am Donnerstag der CTK bekannt. Der Fernsehrat wurde am 12. Januar aufgrund der Krise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen aufgelöst und existiert derzeit nicht. Einige seiner Rechtsbefugnisse hat das Abgeordnetenhaus vorübergehend übernommen.

Stichtag für die Volkszählung

An die zehn Millionen Tschechen wurden am Donnerstag aufgerufen, bei der historisch ersten Volkszählung in Tschechien mehrere Fragen über ihre Person sowie über ihre Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu beantworten. Die Zählkommissare begannen mit dem 1. März, die Volkszählung betreffende Fragebögen einzusammeln. Die Frist für die Einhebung der Formulare läuft am 15. März ab. Alle tschechischen Bürger sind durch das Gesetz verpflichtet, ausgefüllte Fragebögen abzugeben. Auch ausländische Touristen waren gebeten, freiwillig einige Angaben zur Person zu machen. Die Volkszählung rief heftige Diskussionen wegen Datenschutz sowie Misstrauen der Bürger hervor.

Tschechische Geologen in Ländern der Dritten Welt tätig

Tschechische Geologen untersuchen bisher geologisch unerforschte Regionen in Zambia und in der Mongolei. Der Nachrichtenagentur CTK gab dies heute Zdenek Vavra, Leiter des geologischen Ausschusses des tschechischen Umweltministeriums, bekannt. Ebenfalls haben sie sich an der Bewertung von Rohstoffquellen in Jordanland beteiligt. Die Tätigkeit der tschechischen Geologen unterstützt der tschechische Staat aus Geldern, die für Hilfe in Ländern der Dritten Welt bestimmt sind.

Neuer tschechisch-deutscher Grenzübergang in Rumburk

In der nordböhmischen Grenzstadt Rumburk ist heute mit dem Bau des neuen tschechisch-deutschen Grenzübergangs begonnen worden. Der neue Grenzübergang wird ein Teil der bereits beendeten Umgehung von Rumburk und der deutschen Nachbarstadt Neugersdorf bilden. Der Nachrichtenagentur CTK meldete dies Tomas Cermak, Direktor einer der sich am Bau beteiligenden Firmen. Cermak gab hinzu, dass der 150 Millionen Kronen teuere Grenzübergang Mitte nächsten Jahres fertig sein soll.