Nachrichten

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Präsident Havel kritisierte die technokratische Haltung der Politiker zur Armee

Die Tschechische Republik braucht ein einfaches und klares Konzept der Armee. Dies erklärte der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel am Montag im Gespräch für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen. Die Verantwortung für das Fehlen eines solchen Konzeptes sei - so Havel - eher den Politikern als der Armee beizumessen. Der Präsident kritisierte zugleich die zweckgebundene technokratische Haltung zur Armee, die seiner Meinung nach auch bei den früheren Regierungen zu bemerken war. Die NATO-Erweiterung um drei neue Mitglieder vor zwei Jahren hält Havel für einen bislang nicht genug geschätzten und höchst wichtigen Schritt. Seinen Worten zufolge sollte die NATO-Erweiterung noch fortgesetzt werden. Präsident Havel hat am Montagabend an einem Treffen der führenden Vertreter der tschechischen Armee teilgenommen, das anlässlich des zweiten Jahrestags des NATO-Beitritts der Tschechischen Republik in Prag stattfand.

Strengere Grenzkontrollen wegen der Maul- und Klauenseuche

Die gegen die Maul- und Klauenseuche am Montag getroffenen Maßnahmen entsprechen der besten gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dies erklärte am Dienstag der Leiter des Instituts für Infektionskrankheiten der Veterinären und pharmazeutischen Universität in Brno, Zdenek Pospisil. Man kann seinen Worten zufolge praktisch nichts anderes machen, als alles Mobile, was in die Tschechische Republik eingeführt wird zu desinfizieren und den Import aller Waren zu verbieten, die Infektionsquelle darstellen könnten. Seit Dienstag 0.00 Uhr müssen alle Reisenden aus den EU-Ländern sowie Polen am Flughafen ihre Schuhe desinfizieren. Bisher bezog sich diese Anordnung lediglich auf Reisende aus Großbritannien und Nordirland. Ab 15. März werden dieselben Desinfektionsmaßnahmen auch im Straßen- und Eisenbahnverkehr getroffen. Am Montag hat die Tschechische Republik wegen des Maul- und Klauenseucheverdachts in Niedersachsen die Grenzkontrollen verschärft. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Tschechien und Deutschland wollen gemeinsam Kinder-Prostitution bekämpfen

Tschechien und Deutschland wollen Sex-Tourismus und Kinderprostitution an der gemeinsamen Grenze verstärkt bekämpfen. Dies erklärten am Dienstag in Berlin die Direktorin im tschechischen Innenministerium, Jitka Gjuricova, und die Staatssekretärin im deutschen Innenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast. Tschechien und Deutschland bekämpfen bereits seit einem Jahr durch gemeinsame Aktionen die kommerzielle Ausbeutung von Kindern in den Grenzregionen.

Pehe: Außenminsiter Kavan richtet sich nach seinen eigenen Ansichten

Der tschechische Außenminister Jan Kavan richtet sich nach Meinung des Politologen Jiri Pehe in der Politik eher nach seinen eigenen Ansichten als nach einem nationalen Konsensus. Dies erklärte Pehe in der Dienstagsausgabe der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza im Zusammenhang mit dem tschechischen Vorschlag, die UN-Resolution über die Verletzung der Menschenrechte in Kuba durch einen Absatz zu ergänzen, in dem die US- Wirtschaftssanktionen gegen Kuba kritisiert werden. An der Erklärung arbeitete die tschechische Diplomatie mit der polnischen zusammen. Nach der tschechischen einseitigen Ergänzung des Textes hat Polen jedoch die weitere Zusammenarbeit abgebrochen. Mit der Resolution befassen wir uns ausführlicher im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Das Innenministerium weist Vorwurf von Amnesty International zurück

Das tschechische Innenministerium hat den Bericht der Menschenrechtsorganisation als unobjektiv zurückgewiesen, in dem das Verhalten der Polizei am Rande der Prager Weltwährungskonferenz im September des vergangenen Jahres kritisiert wurde. Der Leiter der Inspektion des Innenministeriums, Mikulas Tomin, erklärte, der Bericht sei nicht objektiv und gehe nicht von einer gründlichen Kenntnis der Ermittlungen der Fälle aus.

Zeman: Indische Firmen können in Tschechien investieren

Indische Firmen haben die Chance, in der Tschechischen Republik vor allem in die Traktoren- und LKW-Produktion zu investieren. Dies erklärte der tschechische Premier Milos Zeman am Dienstag in der Stadt Bengaluru. Der indische Markt ist so groß, dass viele tschechische Produkte die Chance haben, sich auf diesem Markt durchzusetzen. Dies gilt insbesondere für große Investitionskomplexe, Werkzeugmaschinen, Einrichtungen für Bierbrauereien und für die Nahrungsmittelindustrie, betonte der tschechische Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr während seines Besuches in dem indisch- tschechischen Betrieb Tatra Udyog unweit der indischen Stadt Bengaluru. Gregr begleitet den tschechischen Premier Milos Zeman auf seiner Indien-Reise.

Der Europarat erhebt die Befürchtung des Verlustes der Unabhängigkeit der tschechischen öffentlich-rechtlichen Sender

Der Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erhob die Befürchtung, dass der öffentlich-rechtliche Tschechische Rundfunk und die in diesem Bereich tätigen Aufsichtsorgane ihre Unabhängigkeit verlieren könnten. Darüber informierte am Dienstag das Pressezentrum im Straßburger Sitz des Europarates. Der Bericht wird den Abgeordneten der 43 Mitgliedsländer des Europarates Ende April vorgelegt. In dem Bericht wurden ähnliche Befürchtungen auch beispielsweise bei Ungarn, Bulgarien und Kroatien erwähnt.

Die neue Bürgervereinigung fordert die Aufhebung der Benes-Dekrete

Eine neu errichtete tschechische Bürgervereinigung fordert zu einer Überbewertung der Benes-Dekrete auf. Die Bürgervereinigung heißt "Cesko- nemecka vzajemnost" - zu deutsch etwa "Tschechisch-deutsche Gegenseitigkeit". Ihre Begründer, Emanuel Mandler, Jan Mlynarik und Viktor Dobal, erklärten am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag, dass die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Krieg mit den ethnischen Säuberungen auf dem Balkan vergleichbar ist. Sie stellten fest, dass die Benes- Dekrete verbrecherisch waren und dass sie aufgehoben werden müssen. Die Vereinigung wird sich darum bemühen, dass sich die tschechische Seite für unmenschliche Taten entschuldigt und von den verbrecherischen Dekreten distanziert, die die Vertreibung der Deutschen ermöglicht hatten, erklärte Historiker Emanuel Mandler. Seinen Worten zufolge werden Tatsachen aus der Vergangenheit immer noch bewusst gefälscht. Die Bürgervereinigung hat vor, mit ihrer eigenen Herausgebertätigkeit, mit Konferenzen und Seminaren eine kritische Selbstreflexion in der tschechischen Gesellschaft hervorzurufen.

Tschechien hilft den Hochwasseropfern in Ungarn und in der Ukraine

Aus Ungarn ist nach einer fast 2000 Kilometer langen Reise der erste LKW zurückgekehrt, der humanitäre Hilfe aus Tschechien für die vom Hochwasser betroffenen Regionen gebracht hat. Die Hilfe wurde von der humanitären Vereinigung ADRA am vergangenen Freitag organisiert. Die tschechische katholische Charitas hat die humanitäre Hilfe für die Hochwassergebiete in der Ukraine organisiert. Die Mitarbeiter der Charitas sind am Montag in die Ukraine gereist, um dort die Lage auszuwerten und konkrete Vorschläge direkter Hilfe auszuarbeiten. Gleichzeitig werden sie dort Nahrungsmittel für die Hochwasseropfer einkaufen. Die Charitas hilft der Ukraine langfristig, erklärte ihr Mitarbeiter Jan Oulik gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Nahrungsmittel und andere notwendige Sachen im Wert von mehr als 250.000 Kronen wurden am Dienstag auch von der Vereinigung ADRA in die Karpaten- Ukraine transportiert.