Nachrichten

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Kavan für eine Volksabstimmung über Tschechiens EU-Beitritt

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan gab heute vor der Presse bekannt, dass er sich erhoffe, bei einem allfälligen Referendum über den EU-Beitritt Tschechiens würden sich mindesten 65 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt entscheiden. In diesem Sinne werde sich die CSSD, die Tschechische Sozialdemokratische Partei laut Kavan dafür einsetzen, dass nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen eine Volksabstimmung stattfinde. Im vergangenen November waren bei einer Meinungsumfrage rund 59 Prozent der befragten Tschechen für einen Beitritt ihres Landes in die EU.

Aussenminister Kavan fügte desweiteren hinzu, ein EU-Beitritt würde nicht für alle sozialen Schichten von Vorteil sein, da mit Preissteigerungen gerechnet werden müsse. Kavan zufolge sei es nötig den Euroskeptizismus, der sich in letzter Zeit als Eurorealismus präsentiere zu kritisieren, denn dahinter stünde eine provinzielle tschechische Sichtweise.

Justizminister findet die Situation in Haftanstalten nicht alarmierend

Dem tschechischen Justizminister Jaroslav Bures zufolge, sei die Lage in tschechischen Gefängnissen keinesfalls so alarmierend, wie vor einigen Tagen ein Gefängnisdirektor behauptet habe. Der Zustand in den Strafanstalten sei zwar nicht hervorragend, aber auch nicht Besorgnis erregend und leide vor allem am Mangel von Finanzen. Bures meinte hierzu, dass für ein qualitätsvolles Sicherheitssystem in Gefängnissen zur Zeit rund 250 Million Kronen gebraucht würden.

Premier Zeman in Südkorea

Der tschechische Premier Milos Zeman kam in Soul mit Südkoreas Staatspräsidenten Kim Te-Dschung zusammen. Beide Politiker wünschen sich künftig eine Ausweitung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Zeman und Te-Dschung, unterzeichneten zudem ein Abkommen über Zusammenarbeit im Atomenergiebereich. Im Rahmen eines Wirtschaftsseminars rief Zeman die südkoreanischen Unternehmer dazu auf, in Tschechien zu investieren, wobei er darauf hinwies, dass man ausländischen Unternehmern eine Reihe von Begünstigungen gewährleiste. In diesem Zusammenhang wies der tschechische Finanzminister Pavel Mertlik auch darauf hin, dass die tschechischen Arbeitskräfte im Vergleich zu den Nachbarstaaten Österreich und Deutschland billig seien. Zeman schätzte die Politik Südkoreas, wie die Nachrichtenagentur CTK bekannt gab, positiv ein, da sie sich auf eine Annäherung an Nordkorea richte. Der tschechische Premier unterstützt die südkoreanische Kandidatur auf den Vorsitz bei der 65. UNO- Generalversammlung.

Konferenz über die politische Wendezeit in Mittelosteuropa

Auf der Prager Burg findet heute Freitag eine Konferenz zum Thema: "Politische Kultur im vereinigten Europa - der Beitrag der Revolution von 1989" statt. Über die Politik der Umbruchjahre 1989-1990, diskutieren u.a. der tschechische Präsident Vaclav Havel und sein ungarischer Amtskollege Arpad Gönzc. Die Politiker und Politikwissenschafter wollen die damaligen Ideale der Revolutionen mit der heutigen Realität vergleichen und die Stellung der mitteleuropäischen kulturellen Tradition und deren Beitrag für das sich vereinigende Europa beurteilen.

Europäische Innen- und Justizminister in Brüssel

Der tschechische Innenminister Stanislav Gross nimmt zur Zeit an einer Tagung der Justiz- und Innenminister der EU Staaten in Brüssel teil, an der man über die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, aber auch über Fragen der Asylpolitik verhandelt. Die Minister wurden sich am Donnerstag darüber einig, dass man gemeinsam verstärkt gegen illegale Migration über den sogenannten Balkanweg vorgehen müsse.

Präventivmassnahmen gegen Maul- und Klauenseuche in Tschechien

Die Grenzpolizei im nordböhmischen Landkreis Usti, Aussig hat bisher mit den verschärften Kontrollmassnahmen im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche an tschechisch-deutschen Grenzübergängen keine speziellen Schwierigkeiten, wie der Leiter der nordböhmischen Fremd- und Grenzpolizei, Milan Babicik heute an einer Pressekonferenz erklärte. Seit Freitag, bewachen Polizisten auch 27 grenzüberschreitende Wanderwege in der Region, die geschlossen wurden. Mehr über die tschechischen Präventivmassnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche erfahren Sie gleich in unserem anschliessenden Tagesecho.

Liberalisierung des Energiemarktes in Tschechien

Die tschechische Republik wird es wahrscheinlich nach Meinung des Leiters des Regulationsamtes für Energie, Blahoslav Nemecek schaffen, bis zum Jahre 2005 den Energiemarkt zu liberalisieren. Bei der Elektrizität geht man in Tschechien davon aus, dass der Markt 2006 vollkommen geöffnet werden kann. Wie Nemecek bekannt gab, möchte man für den Handel mit Erdgas bei den Verhandlungen mit der EU eine Übergangsfrist ausbedingen. Den Vorschlag der europäischen Kommissarin für Energiefragen Loyola de Palacio, zur Beschleunigung der vollständig Liberalisierung des Marktes im Jahre 2005, der am Donnerstag bekannt gegeben wurde, betrachtet Pavel Brychta, vom Ministerium für Industrie - und Handel als eine mögliche Gangart.

Gastspiel von Spejbl und Hurvinek

Das Prager Kindertheater Spejbl a Hurvinek ist heute zu einem Gastspiel nach Berlin gereist. Das Thater wird in der Urania Halle mit einer Kapazität von über 700 Plätzen viermal zwei verschiedene Inszenierungen aufführen. Der Sprecher des Theaters Speibl und Hurvinek, Miroslav Polak, bemerkte zu dem wiederholten Gastspiel in Deutschland, dass es abends jeweils eine Inszenierung für Erwachsene gegeben werde.