Nachrichten

Kavan diskutierte in Bratislava über Vorbereitungen auf Schengen

Die tschechisch-slowakischen Beziehungen sind problemlos. Dies wurde während des ersten offiziellen Besuches des tschechischen Außenministers Jan Kavan am Donnerstag in Bratislava bestätigt. Kavans slowakischer Amtskollege Eduard Kukan erinnerte daran, dass die junge Generation in den beiden Ländern die Sprache des Nachbarvolkes nicht mehr so gut versteht. Kavan reagierte darauf mit dem Versprechen, er werde sich beim Intendanten des Tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens dafür einsetzen, dass öfter Programme in slowakischer Sprache gesendet werden. Der tschechische Außenminister musste in Bratislava einige Mal die Analyse des tschechischen Innenministeriums erläutern, das mit einem strengeren Regime an der Grenze zur Slowakei rechnet. Zum Abschluss des Besuches in Bratislava eröffnete Kavan ein neues Gebäude der tschechischen Botschaft, in dem auch das Tschechische Zentrum seinen Sitz hat.

Kavan begrüßt die Verstärkung der KFOR-Kontrolle zwischen Mazedonien und dem Kosovo

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat am Donnerstag in Bratislava erklärt, die NATO habe die Entwicklung in Mazedonien unterschätzt. Die Allianz hätte Kavan zufolge schneller reagieren können. Der Außenminister betonte zugleich, die Verspätung sei jedoch nicht allzu groß. Er unterstrich, Tschechien begrüße den Beschluss der NATO, die KFOR-Kontrolle an der Grenze zwischen Mazedonien und dem Kosovo zu verstärken und der mazedonischen Regierung die Lösung der Lage zu erleichtern. Der tschechische Außenminister sprach sich in Bratislava des weiteren zu den tschechisch-österreichischen Beziehungen aus. Er brachte die Überzeugung zum Ausdruck, dass der österreichische Widerstand gegen das AKW Temelin oder Fragen der Vergangenheit weder eine Verbesserung der tschechisch- österreichischen Beziehungen noch eine breitere mitteleuropäische Zusammenarbeit verhindern können, die in der österreichischen Initiative der "strategischen Partnerschaft" vorgeschlagen wurde.

Generalstabschef Sedivy: In die Krisenregion könnte die schnelle Eingreiftruppe entsendet werden

Der Generalstabschef der tschechischen Armee, Jiri Sedivy, hat am Mittwoch in Warschau erklärt, die tschechische Armee habe im Zusammenhang mit der Verschärfung der Sicherheitslage auf dem Balkan nicht vor, ihre in der Region stationierten Truppen aufzustocken. Wenn es zu Spannungen in der von der tschechischen Truppen überwachten Region kommen würde, verfüge die Armee über die schnelle Eingreiftruppe, die sehr zügig in die Krisenregion entsendet werden könnte, betonte Sedivy. Das Hauptthema der Gespräche, die Sedivy in Warschau führte, war die Zusammenarbeit zwischen Tschechien, Ungarn, Polen und zukünftig auch der Slowakei im Bereich Ausrüstung, Forschung und Soldatenausbildung.

Zantovsky: Kavan ist nicht imstande sein Ressort zu leiten

Der Vorsitzende des auswärtigen Senatsausschusses; Michael Zantovsky, ist der Meinung, dass Außenminister Jan Kavan nicht in der Lage ist, sein Ressort zu leiten. Der Senator sprach sich gegenüber der NachrichenagenturCTK indirekt für Kavans Rücktritt aus.

EU-Chefunterhändler Telicka: 20 Kapitel könnten bis Oktober abgeschlossen werden

Die Anzahl der vorläufig abgeschlossenen Kapitel, die Tschechien bei den Beitrittsgesprächen mit der EU vorbringen kann, wird im Oktober dieses Jahres für das Datum der EU-Erweiterung entscheidend sein. Dies erklärte der Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Pavel Telicka, am Donnerstag im Senatsausschuss für die europäische Integration. Er bemerkte, dass bis Oktober dieses Jahres bis zu zwanzig von den insgesamt dreißig Kapiteln abgeschlossen werden könnten.

Sitler hat Plan zur Entschädigung der NS- Zwangsarbeiter

Die ersten einige Hundert tschechische NS-Zwangsarbeiter könnten schon bald entschädigt werden. Der tschechische Chefunterhändler bei den Entschädigungsverhandlungen, Jiri Sitler, erklärte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, er habe eine juristische Variante gefunden, die die Auszahlung eines Teils der finanziellen Mittel bald ermöglichen würde. Ein Teil der Mittel im Entschädigungsfonds stammt weder von der deutschen Regierung, noch von deutschen Unternehmen, sondern aus Spenden von anderen Subjekten. Nach einer Rechtsanalyse, die Sitler ausarbeiten ließ, ist das von Spendern gewährte Geld nicht auf Bedingungen gebunden, die in den Entschädigungsabkommen und im deutschen Gesetz verankert worden sind.

Kubanischer Dissident würdigt Pilips und Bubeniks Besuch in Kuba

Der kubanische Dissident Juan Carlos Gonzalez Leyva hat in der Donnerstagausgabe der Tageszeitung International Herald Tribune den beiden tschechischen Bürgern Ivan Pilip und Jan Bubenik dafür gedankt, dass sie Kuba besucht und die kubanische Bürgergesellschaft unterstützt haben. Solche Besuche seien - so der Dissident - ein Serum, dass der kubanischen Opposition Mut gebe, ihren Kampf für die Menschenrechte fortzuführen. Gonzalez erinnerte daran, dass die Tschechen der kubanischen Opposition bereits einige Mal geholfen haben - unter anderem im vergangenen Jahr, als die UN- Menschenrechtskommission den tschechischen Resolutionsentwurf billigte, der die kubanische Regierung verurteilt hat. Ivan Pilip und Jan Bubenik saßen im Januar und Februar in Kuba drei Wochen lang dafür im Gefängnis, weil sie im Auftrag der Organisation Freedom House mit einigen kubanischen Dissidenten zusammengetroffen waren.

AKW Temelin speist wieder Strom ins Netz

Die Mitarbeiter der Gesellschaft Skoda Energo haben am Donnerstag die Arbeiten an der Ölregelung der Turbine im ersten Reaktorblock des AKW´s Temelin beendet. Das AKW speist ab Donnerstagmittag erneut Strom in das Netz des Landes. Nach dem Hochfahren des ersten Reaktorblocks auf 40 Prozent habe ein Generator 250 Megawatt Elektrizität produziert, erklärte Vaclav Brom von der Presseabteilung des Kraftwerks.

Handelsdefizit stieg im Februar auf 8,6 Mrd. Kronen

Das Defizit der Handelsbilanz der Tschechischen Republik ist im Februar dieses Jahres auf 8,6 Milliarden Kronen (ca. 480 Millionen Mark) gestiegen. Die Angaben über die Entwicklung des Außenhandels wurden heute vom Tschechischen Statistischen Amt veröffentlicht. Die Analytiker hatten das Handelsdefizit für Februar 2001 mit 11,5 Milliarden Kronen prognostiziert.

Präventive Quarantäne wegen Maul- und Klauenseuche in Westböhmen

Auf einem Bauernhof in Bublava bei Sokolov/Falkenau in Westböhmen wurde eine präventive Quarantäne gegen das Einschleppen der Maul- und Klauenseuche angeordnet. Die dortige Veterinärbehörde traf die strenge Vorsorgemaßnahme, nachdem die Grenzpolizei bekannt gegeben hatte, dass ca. dreißig Kühe den Bauernhof unbehelligt verlassen haben und auf der deutschen Seite der Grenze gesichtet wurden, ehe sie wieder zurückkehrten. Über diesen "Vorfall" informierte die tschechische Tageszeitung Mlada fronta Dnes in ihrer Donnerstagsausgabe.