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Kuba missachtet die UN-Resolution über die Menschenrechte

Kuba missachtet den von der Tschechischen Republik vorgelegten Resolutionsentwurf, in dem die Einhaltung der Menschenrechte in Kuba verlangt wird. Dies erklärte der kubanische Staatspräsident Fidel Castro am Montag in einem Gespräch für den tschechischen Privatsender Prima. "Uns ist es egal, wir missachten sie," antwortete Castro auf die Frage des tschechischen Fernsehsenders bezüglich der Resolution, mit der sich jetzt die UN-Kommission für die Menschenrechte in Genf befasst.

Kubanische Dissidenten bedanken sich bei Präsident Havel

Kubanische Dissidenten von der demokratischen Bewegung "Pedro Louis Boitel" haben ein Dankschreiben an Präsident Vaclav Havel für dessen Unterstützung der demokratischen Kräfte in Kuba geschrieben. Das Dokument möchten sie gern der tschechischen Abgeordnetendelegation überreichen, die diese Woche an der Konferenz der Interparlamentarischen Union in Havana teilnimmt. Das Dokument der kubanischen Dissidenten steht der tschechischen Presseagentur CTK zur Verfügung.

Tschechische Politiker begrüßen Milosevics Verhaftung

Die meisten tschechischen Politiker haben die Verhaftung des ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic begrüßt. Den Worten des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zufolge war die Verhaftung des jugoslawischen Ex-Präsidenten nur eine Frage der Zeit. Havel würde es nach den Worten seines Sprechers begrüßen, wenn Milosevic vor das internationale Gericht im niederländischen Haag gestellt wird. Havel könnte sich jedoch auch vorstellen, dass sich Milosevic einem jugoslawischen Gericht verantworten muss. Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Senats, Michael Zantovsky, ist davon überzeugt, dass der Fall Milosevics vor dem Haager Gericht verhandelt werden muss. Der kommunistische Abgeordnete Vojtech Filip lehnt Milosevics Auslieferung nach Haag ab und meint, dass dieser für die Lage auf dem Balkan nicht verantwortlich sei.

Dienstbier: Milosevic wird nicht für alle seine Verbrechen verurteilt

Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte, Jiri Dienstbier, hat am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK erklärt, der jugoslawische Ex- Präsident Slobodan Milosevic werde offensichtlich nicht für alle seine Kriegsverbrechen verurteilt. Dienstbier zweifelt jedoch nicht daran, dass Milosevic schließlich im Gefängnis enden werde.

Kühnl beginnt am Programm des Schattenkabinetts zu arbeiten

Der neue Leader der oppositionellen Viererkoalition, Karel Kühnl, hofft, dass mit der Zusammenstellung des Schattenkabinetts die Überlegungen über Personalfragen abgeschlossen sind. Jetzt beginne -- so Kühnl -- eine sachliche Diskussion über ein gemeinsames Programm des Schattenkabinetts. Kühnl erklärte am Montag gegenüber Journalisten, bis Ende Juni müsse das Schattenkabinett eine Programmerklärung ausarbeiten, die vom politischen Rat der Viererkoalition gebilligt werden muss.

Kasal und Svoboda: Es droht keine Spaltung der Christdemokraten

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Volksunion (KDU-CSL), Jan Kasal, sowie der ehemalige Leader der oppositionellen Viererkoalition, Cyril Svoboda, sind nicht der Meinung, dass der Streit, der zwischen Svoboda und den Vizechefs der Partei wegen dem Schattenkabinett ausbrach, zur Spaltung der Christdemokraten führen könnte. Svoboda erklärte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die KDU-CSL sei eine konsolidierte, feste und gesund konservative Partei. Svoboda trat am Samstag vom Posten des Leaders der Viererkoalition zurück. Das Amt wurde gleich von Karel Kühnl von der Freiheitsunion übernommen.

Politologen und Politiker: Kalousek ist das Problem des Schattenkabinetts

Der Vizechef der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, stellt ein Problem für das Schattenkabinett der Viererkoalition dar, das von deren politischen Rat nach mehrstündigen dramatischen Verhandlungen am Samstag zusammengestellt wurde. Dieser Meinung sind Politologen und einige Politiker der Viererkoalition sowie anderer Parteien. Wegen Kalouseks Teilnahme an der Schattenregierung trat Cyril Svoboda vom Posten des Leaders der Viererkoalition zurück. Aus demselben Grund trat Hana Marvanova von der Freiheitsunion am Montag von ihrem Posten im politischen Rat der Viererkoalition zurück. Ausführlicher befassen wir uns mit den jüngsten Ereignissen in der oppositionellen Viererkoalition im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Kabinett billigte die Fortsetzung der Rentenreform

Das Kabinett hat die Hauptthesen der Fortsetzung der Rentenreform sowie den Zeitplan für deren Realisierung gebilligt. Das Rentensystem wird sich auch weiterhin auf eine obligatorische, durchlaufend finanzierte und durch den Staat garantierte Rentenversicherung stützen, die durch eine freiwillige Zusatzversicherung ergänzt wird. Nach Informationen des Regierungssprechers Libor Roucek wird sich der Anteil der Zusatzversicherung schrittweise erhöhen, so dass er schließlich ein Viertel der Rente darstellen wird. Die Rentenreform ist eine der Hauptbedingungen für die Fortsetzung des Tolerierungsabkommens, mit dessen Unterzeichnung die Demokratische Bürgerpartei es nach den Parlamentswahlen im Jahre 1998 den Sozialdemokraten ermöglichte, eine Minderheitsregierung zu bilden.

EU bewertete CR als Land, wo die BSE-Erkrankung auftauchen könnte

Die Europäische Union hat die Tschechische Republik erwartungsgemäß als Land bewertet, wo die BSE-Erkrankung höchstwahrscheinlich auftauchen könnte, auch wenn sie da noch nicht bestätigt worden ist. Zur selben Gruppe gehören auch Polen, Estland, Ungarn, die Slowakei und die Schweiz. Der Expertenausschuss ging bei der Bewertung des BSE-Risikos in Drittländern davon aus, dass diese Länder allzu viel Vieh und Knochenmehl aus den EU- Ländern importiert haben, wo die BSE-Erkrankung verzeichnet worden ist. Die Tschechische Republik stimmt dem Beschluss der EU nicht zu, nach dem Tschechien zu den Ländern gehört, in denen das Vorkommen von BSE wahrscheinlich ist. Der Sprecher des tschechischen Landwirtschaftsministeriums, Pavel Kovar, erklärte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, es handele sich um eine eher politische als eine auf reale Unterlagen gestützte Entscheidung.

Bildungsminister Zeman betont die Bedeutung der lebenslangen Bildung

Der tschechische Bildungsminister Eduard Zeman erwartet, dass die Schulministerkonferenz der OECD-Länder, die am Montag in Paris begonnen hat, einen Beschluss fassen wird, in dem die Bedeutung der lebenslangen Bildung unterstrichen wird. Auf der OECD-Tagung in Budapest seien -- so der Minister - vor zwei Jahren wichtige Prioritäten dazu formuliert worden. Seitdem sei die OECD mit der Verwirklichung der Prioritäten nicht vorangeschritten, ergänzte Zeman.

Im AKW Temelin wurde die Turbine abgeschaltet

Nach dem Austritt von mehreren hundert Litern Öl aus einer Turbinenleitung ist das südböhmische Atomkraftwerk Temelin in der Nacht zum Montag erneut von 40 Prozent Leistung auf zwei Prozent heruntergefahren worden. Die SPÖ reagierte auf den jüngsten Störfall in dem AKW mit der Aufforderung zur endgültigen Beendigung des Betriebs in dem umstrittenen Atommeiler. SPÖ- Sprecherin Ulli Sima betonte, es handele sich bereits um den sechzehnten Störfall des Atomkraftwerks. Unter diesen Umständen sei es -- so die Sprecherin - nicht möglich, die Betreiber des Atomkraftwerks mit ihrem gefährlichen Objekt unweit der Staatsgrenze experimentieren zu lassen.

Fagan will wegen Temelin in den USA, der CR und der EU prozessieren

Wenn die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Temelin, CEZ, die Dokumente über die Sicherheit des Atommeilers nicht veröffentlichen wird, hat der US-Anwalt Ed Fagan vor, Gerichte in den EU-Ländern, in den USA und auch in der Tschechischen Republik anzusprechen. In einer vom öffentlich- rechtlichen tschechischen Fernsehen-CT am Sonntag ausgestrahlten Debatte verwies Fagan weiter darauf, dass das AKW ein Verlustunternehmen sei. Er erklärte, er werde der Sicherheit des Atommeilers erst nach dessen Beurteilung durch Experten aus der ganzen Welt glauben. Fagan, der die Interessen der Ökologen vertritt, die gegen das AKW Temelin kämpfen, hat am Montag die staatliche Atomsicherheitsbehörde in Prag besucht.

Staatshaushalt im März mit einem 2,4 Mrd. Kronen-Überschuss

Ein Einkommensüberschuss in Höhe 2,4 Milliarden Kronen wurde im tschechischen Staatshaushalt zum 31. März dieses Jahres verzeichnet, was um 0,9 Mrd. Kronen weniger war als noch Ende Februar. Darüber informierte am Montag das tschechische Finanzministerium.

Industriezone in Kolin wird wegen BMW erweitert

Die Industriezone Kolin-Nord wird auf Wunsch des deutschen Automobilherstellers BMW von den ursprünglich geplanten 200 auf 250 Hektar erweitert, wie die Bürgermeisterin der mittelböhmischen Stadt Kolin, Zdenka Majerova, bestätigte. BMW rechne immer noch mit Kolin als einer der letzten Varianten für den Bau einer Fabrik, in der ca. 5000 Menschen Arbeit finden würden. Darüber informierte die auflagenstärkste Tageszeitung Mlada Fronta Dnes in ihrer Montagsausgabe. Die Verhandlungen über das vorläufige Abkaufen der erforderlichen Grundstücke sehen nach Majerovas Meinung hoffnungsvoll aus.

Wajda und Ehepaar Skvorecky wurden mit den Preisen der Stiftung Pangea ausgezeichnet

Der weltberühmte polnische Filmregisseur, Andrzej Wajda, ist am Sonntagabend im Prager Theater Auf den Weinbergen mit dem Preis der tschechischen Stiftung Pangea ausgezeichnet worden. Der Preis, der den Titel "Für die Verbesserung der Menschenangelegenheiten" trägt, wurde durch das Vermächtnis des namhaften tschechischen Pädagogen Jan Amos Komensky- Comenius inspiriert. Neben hervorragenden Berufsleistungen ist der Preis auch auf die ethische Auswirkung des Werkes und eine feste Haltung des Preisträgers als Bürger gebunden. Mit dem gleichen Preis wurde auch das tschechische Schriftstellerehepaar, Josef Skvorecky und Zdena Salivarova, ausgezeichnet, welche in Kanada leben. Die beiden Literaten, die nach ihrer Emigration in Toronto einen Verlag für die damals verbotenen tschechischen Autoren gründeten, konnten aus gesundheitlichen Gründen den Preis nicht persönlich übernehmen.

Salman Rushdie stellt sich beim Schriftstellerfestival in Prag vor

Der britische Schriftsteller Salman Rushdie und der US-Dramatiker und Schriftsteller, Goer Vidal, haben sich am Montagabend im Prager Theater Ypsilon im Rahmen des 11. Schriftstellerfestivals vorgestellt. Sie nahmen an einer Diskussion zum Thema "Fall des Humanismus" teil. Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens tauchten in Prag Plakate auf, auf denen Rushdie als ein Parasit der Freiheit des Wortes bezeichnet wurde. Salman Rushdie hat am Montag auch an einer Diskussion mit dem Titel "Zu Ehren von Primo Levi" teilgenommen, die im italienischen Kulturinstitut in Prag stattfand.

In Prag begann Filmfestival "One World"

Das 3. internationale Dokumentarfilm-Festival, das der Menschenrechtsthematik gewidmet ist und den Titel "One World" trägt, ist am Montagabend im Prager Theater Archa eröffnet worden. Das Festival wird unter der Schirmherrschaft von Präsident Vaclav Havel und der UN-Kommissarin für die Menschenrechte, Mary Robinson, von der Gesellschaft "Mensch in Not" organisiert, die am Eröffnungsabend den Preis Homo Homini verliehen hat. Für seinen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte und zur Durchsetzung der Demokratie erhielt Min Ko Nain aus Birma den Preis. Er stand an der Spitze der Studentenbewegung und wurde 1989 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Für den inhaftierten Min Ko Nain übernahm Bo Tij den Preis. Bo Tij war 7 Jahre in den burmesischen Gefängnissen eingekerkert.