Nachrichten

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Tschechischer Außenminister gegen Übergangsfrist

Der tschechische Außenminister Jan Kavan äußerte sich erneut gegen die Einführung einer Übergangsperiode, die von der EU bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer erwogen wird. In einer Reaktion auf die Feststellung des Chefs der EU-Kommission, Romano Prodi, die öffentliche Meinung in Österreich und Deutschland könnte auf diese Weise besänftigt werden, sagte Kavan, dass die tschechische öffentliche Meinung ebenfalls besänftigt werden sollte. Der Minister sagte dies während seiner Visite in Griechenland, wo er an einer internationalen Konferenz in Athen teilnahm.

Proteste gegen Einstufung in BSE-Risikogruppe

Der Außenausschuss des Abgeordnetenhauses stellte sich hinter die Agrarwirtschaftler, die am Mittwoch u.a. einen Ausgleich für die ihnen, durch die Einstufung der Tschechischen Republik als BSE-Risikoland, entstandenen Schäden verlangten. Der Ausschuss forderte das Parlament auf, alle Mittel auszuschöpfen, um die Landwirte zu unterstützen.

Unterdessen bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz in Brüssel den Erhalt des gegen diese Einstufung gerichteten Protestbriefes des Tschechischen Landwirtschaftsministers Jan Fencl. Allerdings sei nicht die Kommission, sondern der unabhängige Wissenschaftliche Ausschuss für die Einstufung zuständig und dieser werde seine Meinung lediglich aufgrund neuer wissenschaftlicher Beweise überdenken, fügte der Sprecher hinzu.

Gerüchte um Verteidigungsminister Vetchy

Die Pressegerüchte, denen zufolge Verteidigungsminister Vladimir Vetchy im Laufe des Mittwochs von Premierminister Milos Zeman abberufen werden sollte, haben sich bisher nicht bestätigt. Der Minister betonte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, es hätte in letzter Zeit kein Sondertreffen mit Milos Zeman wegen der Missstände im Verteidigungsministerium gegeben. Der Verteidigungsminister räumte aber ein, er habe in der Vergangenheit zuwenig Druck auf das Ministerialmanagement bezüglich dessen Haushaltspraxis ausgeübt.

Das Verteidigungsministerium wurde in jüngster Zeit vor allem wegen finanzieller Verluste mehrfach kritisiert, so u.a. auch von NATO -Generalsekretär George Robertson. In der Tschechischen Armee mangelt es derzeit an Mitteln für die Finanzierung der Verpflichtungen Tschechiens als NATO-Mitglied.

Temelin

Wie der Sprecher des Atomkraftwerks Temelin, Milan Nebesar, am Mittwochnachmittag bekannt gab, wird der erste Reaktorblock des AKW's erneut abgeschaltet, um weitere Reparaturen vorzunehmen. Nach ungefähr zehn Tagen soll dann der Probebetrieb wieder aufgenommen und die Leistung des Reaktors schrittweise auf 55% erhöht werden, fügte Nebesar hinzu.

Seit Mittwoch findet in Prag ein Treffen der tschechischen Temelin-Kommission mit den unabhängigen Beobachtern und Fachleuten aus Österreich und Deutschland sowie mit EU-Beauftragten statt. Dabei geht es um die Beurteilung der Umwelteinflüsse des AKW Temelin. Vertreter der Umweltbewegungen blieben der Zusammenkunft fern. Sie erklärten ihren Boykott damit, dass es bei dem Treffen nur um eine formelle Übung gehe, die ein gefährliches Projekt offiziell legitimieren solle. Eine Bewertung der Risiken eines atomaren Unfalls und dessen mögliche Lösungsvarianten würden außerdem fehlen, verkündeten die Umweltaktivisten.

Tschechisches Außenministerium will mit Roma-Union zusammenarbeiten

Der Vize-Außenminister der Tschechischen Republik Martin Palous und der Präsident der Internationalen Roma-Union, Emil Scuka, haben ein Memorandum über die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen ihren beiden Institutionen in Prag unterzeichnet. Palous zufolge sei das Außenministerium bereit, einen offenen Dialog mit der Roma-Union zu führen wie auch die Roma-Problematik bei der Konzipierung der tschechischen Außenpolitik zu berücksichtigen. Man rechne u.a. auch mit der Errichtung des Amtes eines Koordinators und eines Beraters für die Roma-Fragen im Außenministerium, informierte der Vize-Außenminister.

Rheinland-Pfälzische Delegation in Nordmähren zu Besuch

Eine 19 Mitglieder zählende Delegation der Ministerien für Wirtschaft, Verkehrswesen, Landwirtschaft und Weinanbau aus Rheinland-Pfalz ist am Mittwoch zu einem Besuch im nordmährischen Krnov eingetroffen. Dem Vizebürgermeister der Stadt Jaroslav Vrzal zufolge interessieren sich die Gäste aus Deutschland für Möglichkeiten zum Investieren in der hiesigen Industriezone. Krnov ist Mitglied der belgischen, deutschen und französischen Handelskammer.

Warnung der Zentralbank

Einen Aufruf, keine Euro-Münzen bzw. Banknoten vor dem 1.Januar 2002 zu kaufen, hat die Tschechische Zentralbank (CNB) auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Bei einem Ankauf der künftigen Gemeinschaftswährung der Eurozone vor diesem Datum dürfte es sich quasi mit Sicherheit um Falschgeld handeln, heißt es in einer der Empfehlungen der CNB zum Umtausch von D-Mark, Franc und anderen Währungen. Die CNB will auch Schulungen für Angestellte von Banken und Wechselstuben organisieren, die echtes Euro-Geld vom gefälschten unterscheiden sollen.

Erneute Verhandlungen über neues Wahlgesetz

Bereits zum vierten Mal treffen am Mittwochabend Vertreter der Parlamentsparteien zusammen, um über die kontroverse Vorlage des Wahlgesetzes zu diskutieren. Als Knackpunkte des neuen Gesetzwerkes gelten nach wie vor die Umrechnung der Stimmen auf Mandate, die Prozenthürde für den Eintritt ins Parlament und die Festlegung des Wahltags. Als kontrovers dürfte sich, wie allgemein erwartet wird, auch ein Vorschlag zur Parteienfinanzierung erweisen, der vom Senator der Vierkoalition Josef Zieleniec unterbreitet wird.

Abgeordnetenhaus beschließt Novelle des Ausländergesetzes

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Novelle zum Ausländergesetz verabschiedet. Sie enthält einige vom Senat vorgeschlagene Modifizierungen, durch die den in Tschechien lebenden Ausländern die Überwindung administrativer Hürden erleichtert werden soll. Nach dem neuen Gesetz soll es künftig den in der Tschechischen Republik mit Daueraufenthaltsgenehmigung lebenden Ausländern gestattet sein, auch ihre Kinder bei einer gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern zu lassen. Dies war bisher nicht möglich, da die Kinder solcher Ausländer nur eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung erhalten und diese deswegen privat versichert werden mussten.

Botschafter Frantisek Cerny mit Verdienstkreuz ausgezeichnet

Unter Berufung auf diplomatische Quellen hat die tschechische Nachrichtenagentur CTK berichtet, dass Boris Lazar, Berater des Chefunterhändlers für den EU-Beitritt Telicka, den aus dem Amt des Botschafters in Berlin scheidenden Frantisek Cerny ersetzen wird. Cerny ist zum Ende seiner Amtszeit in Deutschland von Bundespräsident Johannes Rau am Dienstag mit dem großen Verdienstkreuz ausgezeichnet worden. Mit der Verleihung an Cerny wurde dessen besonderer Verdienst um die Entwicklung der tschechisch-deutschen Beziehungen gewürdigt.

Nur 45% der Tschechen für EU-Beitritt

Nur 45% der Tschechen würden derzeit für einen EU-Beitritt ihrer Republik stimmen. Dies geht aus einer Umfrage der Mitteleuropäischen Gruppe für Meinungsforschung hervor. Hingegen sein 55% der polnischen und 65% der ungarischen Bevölkerung für den Beitritt ihres Landes zur Union. Tschechien liegt nach einer Mitteilung der Presseagentur CTK was das Beitrittsinteresse seiner Bevölkerung angeht, schon seit längerer Zeit hinter den anderen ost- und mitteleuropäischen Kandidatenländern. Im vergangenen Jahr hätten aber noch 49% der Tschechen für eine EU-Mitgliedschaft gestimmt.

Salman Rushdie in Prag aufgetreten

Im Rahmen des in diesen Tagen in Prag stattfindenden Festivals der Schriftsteller ist am Dienstagabend der britische Autor Salman Rushdie im Prager Theater Ypsilon aufgetreten, um dort aus seinem neusten Buch zu lesen.

Nach Auskunft der Veranstalters war das Interesse an dem Schriftsteller, der wegen seines Werks "Satanische Verse" immer noch von islamischen Fundamentalisten bedroht wird, so groß, dass nicht alle Interessierten eingelassen werden konnten.

Internationaler Tag der Roma

Unter dem Motto "Die Roma für die Roma" wird am kommenden Donnerstag in Brno der Internationale Tag der Roma gefeiert, der auf den 8.April fällt. Aus diesem Anlass wird in der südmährischen Stadt eine Werkstatt eröffnet, wo die Besucher unter der Leitung von zwei bildenden Künstlerinnen handgemachtes Papier und aus diesem dann ein Buch produzieren können. In Prag haben die Feierlichkeiten zum Internationalen Tag der Roma bereits am Dienstag begonnen und werden während dieser Woche auch in anderen Städten stattfinden.