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Prodi: Tschechien sollte der EU bis zum Jahr 2004 beigetreten sein

"Der EU-Beitritt der Tschechischen Republik liegt in Reichweite. Ich gehe davon aus, dass er bis zum Jahr 2004 vollzogen sein wird." Diese Aussage traf der Vorsitzende der Europäischen Kommission Romano Prodi am Donnerstag in Prag unmittelbar nach seinen Gesprächen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman. Bei den Gesprächen standen Fragen der näherrückenden europäischen Integration Tschechiens, aber auch aktuelle Themen wie die von Tschechien nicht akzeptierte Einstufung des Landes in die dritte BSE-Risikogruppe im Vordergrund. Prodi unterstrich zudem, den tschechischen Politikern die Botschaft mit auf den Weg geben zu wollen, im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf im Land, Fragen des tschechischen EU-Beitritts sich nicht zuspitzen und somit zu tragenden Themen des Wahlkampfes werden zu lassen. Prodi wird seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Tschechien am Freitag fortsetzen und dabei in Begleitung von EU- Kommissar Günter Verheugen mit Staatspräsident Vaclav Havel sowie mit den Vorsitzenden beider Parlamentskammern, Abgeordnetenchef Vaclav Klaus und Senatschef Petr Pithart, zusammen treffen.

Tschechien hebt besondere MKS-Schutzmaßnahmen an den Grenzen auf

Ab Freitag werden die besonderen Schutzmaßnahmen an den tschechischen Grenzen gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aufgehoben. Dies hat die Zentrale Seuchenkommission der Tschechischen Republik am Donnerstag entschieden, womit die Desinfektion aller Fahrzeuge und Personen, die aus EU-Ländern nach Tschechien einreisen, ab sofort entfällt. Fortgesetzt wird hingegen die Beschlagnahme von nicht erhitzten und damit nicht keimfreien Fleisch- und Milchprodukten, die für den persönlichen Bedarf mitgeführt werden. Aufrechterhalten wird zudem das Einfuhr- und Transitverbot von lebenden Paarhufern in und durch die Tschechische Republik.

Zur Umweltverträglichkeit Temelins finden öffentliche Anhörungen statt

Über die Umweltverträglichkeit des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin werden demnächst öffentliche Anhörungen stattfinden, und zwar am 25. April für tschechische Interessenten in Ceské Budejovice/Budweis und am 9. Mai in Linz für Interessenten aus Österreich und Deutschland. Dies ist eines der Ergebnisse einer internationalen Temelin-Kommission, die am Mittwoch und Donnerstag in Prag tagte. Die Kommission setzte sich aus vier tschechischen Vertretern, je zwei Beobachtern aus Österreich und Deutschland und aus zwei EU-Fachleuten zusammen. Dies teilte das Mitglied der Kommission, Jiri Hanzlicek, am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK mit. Der tschechische Konsultant für Energiewirtschaft Radko Pavlovec hat jedoch insbesondere den zweiten Termin angezweifelt. Die öffentliche Anhörung in Linz werde nur dann möglich, wenn bis zum 10. April die qualitätsgerechte und vollständige Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt werde, erklärte Pavlovec am Donnerstag gegenüber CTK. Das Atomkraftwerk selbst war am Mittwoch erneut abgeschaltet worden, um weitere Reparaturen vorzunehmen. Nach ungefähr zehn Tagen soll der Probebetrieb wieder aufgenommen und die Leistung des ersten Reaktors schrittweise auf 55% erhöht werden, gab AKW-Sprecher Milan Nebesar bekannt.

Karlsson: Kleinere EU-Länder unterstützen tschechische EU-Kandidatur

Die kleineren Länder innerhalb der Europäischen Union unterstützen die zukünftige EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik und der Slowakei, da man glaube, mit deren Hilfe einen ausgleichenden Gegenpol in den Machtverhältnissen zu den großen EU-Mitgliedsstaaten schaffen zu können. Die Kandidatenländer dürften jedoch nicht in ihren Reformbestrebungen nachlassen, bei denen eine Angleichung der Legislative zur EU und die Kontrolle der öffentlichen Finanzen von besonderer Wichtigkeit seien. Dies erklärte der schwedische Botschafter für Tschechien und die Slowakei, Ingmar Karlsson, in einem Interview für die slowakische Tageszeitung "Sme", das in deren Donnerstag-Ausgabe veröffentlicht wurde.

Schwarzenberg: Übergangsfrist auf EU-Arbeitsmarkt ist stark überzogen

Die siebenjährige Übergangsfrist bei der Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts, wie sie Deutschland und Österreich verlangen, ist "reichlich überzogen". Das erklärte der ehemalige Berater des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, Karl Schwarzenberg, am Donnerstag in einem Gespräch für die österreichische Presse-Agentur APA. "Wenn Österreich zugleich verkündet, dass man (aus dem Osten) Computerexperten benötige, dann bekommt das Ganze noch einen höchst seltsamen Beigeschmack," ergänzte Schwarzenberg.

Tschechischer Senat hebt Sanktionen gegen Jugoslawien auf

Der tschechische Senat hat am Donnerstag den Beschluss über Sanktionen gegen Jugoslawien aus dem Jahr 1999 aufgehoben. Die gleiche Entscheidung war bereits vor einigen Wochen vom tschechischen Abgeordnetenhaus getroffen worden. Der hauptsächliche Grund für die Aufhebung der Sanktionen war der letztjährige Fall des Milosevic-Regimes, der dem Balkanland einen demokratischen Neubeginn ermöglichte.

Zeman: Tschechische Armee hat keine uranangereicherte Munition

Die tschechische Armee hat in ihrer Bewaffnung und Ausrüstung keine Munition, die angereichertes Uran enthält. Dies teilte der tschechische Premier Milos Zeman in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des kommunistischen Abgeordneten Miroslav Grebenicek mit. Der Ministerpräsident gab ferner zu verstehen, dass die Tschechische Republik nichts dagegen habe, wenn Waffen dieser Art verboten würden.

Liberec schließt mit Augsburg Vertrag über Städtepartnerschaft ab

Der Magistrat der nordböhmischen Stadt Liberec/Reichenberg schließt Anfang Mai mit der bayerischen Stadt Augsburg einen Vertrag über die gemeinsame Städtepartnerschaft ab. In Augsburg hat nach 1945 die Mehrzahl der aus Reichenberg vertriebenen Sudetendeutschen eine neue Heimat gefunden, hieß es zur Begründung. "Dank des Reichenberger Verbandes der Deutschen bestehen schon seit 1994 gegenseitige Kontakte zur Stadt Augsburg," sagte der Oberbürgermeister von Liberec, Jiri Kittner (ODS), der Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag zu dem bevorstehenden Schritt.

Brünner Archäologen stellten Fund eines 7000 Jahre alten Skeletts sicher

Der erstaunliche Fund eines 7000 Jahre alten menschlichen Skeletts ist von Brünner Archäologen bei Ausgrabungen im zentralmährischen Olsany gemacht worden. Bei Untersuchungen des Bodens unter einer zukünftigen Fabrikhalle in Olsany bei Prostejov stießen sie auf ein Grab aus der jüngeren Steinzeit. Mit größter Wahrscheinlichkeit sei der Tote auf gewaltsame Art und Weise von dieser Welt gegangen, hieß es im Bericht der Archäologen.

Dieb historischer Schriften zu 10 Jahren Haft und Schadenersatz verurteilt

Wegen des Diebstahls von 115 historischen Schriften in einem Wert von über 15 Millionen Kronen (ca. 850.000 Mark) ist der 41jährige Ladislav Dolejs am Donnerstag vor dem Brünner Kreisgericht zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe mit verschärftem Haftvollzug verurteilt wurden. Das Gericht legte Dolejs zudem auf, dem Mährischen Landesarchiv den entstandenen Schaden in Höhe von 7,8 Millionen Kronen (ca. 440.000 Mark) zu erstatten. Dolejs hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.