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Finnische Parlamentschefin hob Bedeutung der nationalen Parlamente hervor

Die finnische Parlamentspräsidentin Riitta Uosukainen, die zu einem dreitägigen Besuch in der Tschechischen Republik weilt, trifft am Dienstag zur Fortsetzung ihrer Gespräche mit dem tschechischen Senatsvorsitzenden Petr Pithart, mit Premier Milos Zeman und Staatspräsident Vaclav Havel zusammen. Am Nachmittag wird sie die Kurstadt Karlovy Vary/Karlsbad besuchen. Mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus sprach Riitta Uosukainen am Montag sowohl über die ökonomische und politische Entwicklung in beiden Ländern als auch über die Entwicklung in der EU. Vor Journalisten hob sie die Bedeutung der nationalen Parlamente für die Annahme und Kontrolle von Entscheidungen, die mit der Mitgliedschaft in der EU zusammenhängen, hervor.

Albanischer Präsident Meidani zu viertägigem Besuch in Tschechien

Auf Einladung des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel weilt sein albanischer Amtskollege Rexhep Meidani seit Montagabend zu einem viertägigem Besuch in der Tschechischen Republik. Beide Staatsoberhäupter treffen dabei am Dienstag zu Gesprächen auf der Prager Burg zusammen. Auf dem Programm des albanischen Präsidenten stehen zudem ein Besuch des Senders Radio Freies Europa, ein Treffen mit Pädagogen und Studenten der Prager Hochschule für Ökonomie und ein Besuch in der Kurstadt Karlovy Vary/Karlsbad.

Zeman-Kabinett billigt Gesetzesentwürfe zu Asylrecht und Umweltschutz

Die tschechische Regierung hat am Montag sowohl eine Novelle zum Asylgesetz als auch den Gesetzentwurf zum Schutz der Atmosphäre gebilligt. Die Novelle zum Asylgesetz soll das Asylverfahren für jene Flüchtlinge beschleunigen, bei denen eine längere Prüfung des Asylantrags als offenkundig unbegründet angesehen wird. Der Gesetzentwurf zum Schutz der Atmosphäre wiederum sieht u.a. Schadenszahlungen für den Verursacher von markanten Luftverschmutzungen vor. Dies gab der Regierungssprecher Libor Roucek am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Klaus: Unter Chef Spidla werden Sozialdemokraten mehr nach links rücken

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses und Chef der größten Oppositionspartei ODS Vaclav Klaus ist der Meinung, aus der Rhetorik des neugewählten Vorsitzenden der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) Vladimir Spidla gehe hervor, dass sich die Sozialdemokraten unzweifelhaft weiter nach links absetzen werden. Dies erklärte Klaus am Montag vor Journalisten in Prag. Spidla, der Premier Milos Zeman an der Spitze der Partei ablöste, hat den am Sonntag beendeten 30. Parteitag der CSSD als sehr erfolgreich eingestuft. Vor Journalisten hob er hervor, dass die Delegierten des Parteitages den angestrebten EU-Beitritt Tschechiens und das Konzept eines Sozialstaates bekräftigt hätten. Mehr zu den Ergebnissen des CSSD-Parteitages hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Umfrage: Sozialdemokraten noch weit von Topergebnis entfernt

Die tschechischen Sozialdemokraten sind trotz der Umbesetzungen an der Spitze ihrer Partei, die beim Parteitag am vergangenen Wochenende in Prag vorgenommen wurden, noch längst nicht aus der Krise. In der Gunst der Wähler liegt die tschechische Regierungspartei derzeit nur bei knapp 13 Prozent. Dies ist das Ergebnis einer am Montag von der Agentur Sofres-Factum veröffentlichten Umfrage. Zwar hat die Partei ihren niedrigsten Wert, der im Dezember 1999 unter der 10-Prozent-Marke lag, schon hinter sich gelassen, doch bis zu ihrem bisherigen Topergebnis ist es noch ein weiter Weg. Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 1998 hatten die Sozialdemokraten knapp 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt.

Havel wird mit Ehrenpreis des österreichischen Presseclubs ausgezeichnet

Der österreichische Presseclub Concordia hat dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel den Ehrenpreis erteilt. Damit wollen die Vertreter des Klubs der österreichischen Journalisten den Präsidenten für sein Lebenswerk im Sinne der Menschrechte, für Demokratie und Toleranz würdigen. Havel wird den Preis am 3. Mai in Wien entgegen nehmen. Das gab Präsidentensprecher Ladislav Spacek am Montag bekannt.

Tschechische Nationalbank will Inflation auf feste Werte "eingrenzen"

Die Tschechische Nationalbank hat sich für das kommende Jahr klare Zielvorgaben für das Ausmaß der Inflation im Lande gegeben. Wie der Gouverneur der Nationalbank Zdenek Tuma am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag verlautbarte, hat man sich für das Jahr 2002 eine Inflation von drei bis fünf Prozent zum Ziel gesetzt. Für den Zeitraum bis zum Jahr 2005 will man die Inflation dann sogar auf zwei bis vier Prozent eingrenzen, ergänzte Tuma.

Arbeitslosigkeit in Tschechien ist weiter zurückgegangen

In Tschechien nimmt die Arbeitslosigkeit weiter ab. Ende März wurde eine Arbeitslosenrate von 8,7 Prozent verzeichnet. Damit ist sie gegenüber Ende Februar, als sie noch glatte neun Prozent betrug, um 0,3 Prozent gesunken. Im März vergangenen Jahres war noch eine Arbeitslosenrate von 9,5 Prozent registriert worden. Auch in Prag, wo traditionell die niedrigste Arbeitslosigkeit im Lande herrscht, wurde ein geringfügiger Abfall festgestellt. Allerdings nur um ein Zehntel, womit die Arbeitslosenrate in der tschechischen Hauptstadt Ende März bei 3,4 Prozent lag.

Tschechien muss im Abwasserbereich Milliardeninvestition tätigen

Zur Verbesserung der Abwasser-Wirtschaft muss die Tschechische Republik noch mindestens 100 Milliarden Kronen investieren, um den Anforderungen der EU auf diesem Gebiet zu entsprechen. Die Gelder werden zum Bau von neuen Kläranlagen, zur Technologie-Verbesserung der bestehenden Einrichtungen und zum Ausbau des Abwasser-Kanalsystems benötigt. Dies teilte der Sprecher des tschechischen Landwirtschaftsministeriums Pavel Kovar am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit.

Verzögerungen bei NS-Zwangsarbeiter-Entschädigung mehrfach in der Kritik

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat die Verzögerung bei der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter als "sehr beunruhigend" bezeichnet. Auch Vertreter der sudetendeutschen Ackermann-Gemeinde München äußerten sich bei einem Treffen mit den tschechischen Sozialdemokraten am Wochenende in Prag unzufrieden mit den Problemen bei der Auszahlung. Die Zusammenkunft fand im Rahmen des nunmehr 10. deutsch-tschechischen Symposiums statt, an dem in der mährischen Stadt Jihlava/Iglau mehr als 150 Historiker, Politiker und Publizisten teilnahmen. Während der Veranstaltung, die am Sonntag zu Ende ging, sprach auch die deutsche Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin zu den Anwesenden. Mit weiteren Einzelheiten zu diesem Symposium machen wir Sie in unserem anschließenden Tagesecho vertraut.

Kubanische Dissidenten protestierten 1968 gegen Okkupation der CSSR

Im sozialistischen Kuba regt sich seit bereits über 30 Jahren leiser Widerstand gegen die Regierungspolitik von Fidel Castro. Wie am Montag von der Nachrichtenagentur CTK vermeldet wurde, hatten sich im August 1968 im Zentrum von Havanna 12 Menschen eingefunden, um gegen den Einfall der sowjetischen Armee in die damalige Tschechoslowakei zu protestieren. Die Mehrzahl von ihnen musste danach emigrieren, heute leben nur noch vier von ihnen auf der Karibikinsel. Einer von ihnen ist Elizardo Sanchez, die Führungspersönlichkeit der kubanischen Dissidentenbewegung, der in der vergangenen Woche mit tschechischen Parlamentariern in Havanna zusammen getroffen war. "Wir wollten seinerzeit Alexander Dubcek und seine Vision von einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz unterstützen," sagte Sanchez am Montag der CTK.

Prager Zollbeamte decken riesigen Zigarettenschmuggel auf

Der bisher größte Coup bei der Aufdeckung des illegalen Zigarettenschmuggels in die Tschechische Republik ist den Prager Zollbeamten am vergangenen Freitag geglückt. Bei einer als Krawattenlieferung aus China deklarierten Ladung, die für eine tschechische Gesellschaft in Brünn bestimmt war, handelte es sich in Wirklichkeit um den Versuch der illegalen Einfuhr von ca. neun Millionen Zigaretten. Der festgenommene Lieferant der Ware hatte damit versucht, fällige Steuern und Zollgebühren in Höhe von rund 18 Millionen Kronen (ca. eine Million Mark) zu hinterziehen. Dies teilte die Sprecherin der Generalzolldirektion Ivana Bednarova am Montag der Nachrichtenagentur CTK mit.

Sport: Sparta Prag gleicht Eishockey-Finalserie 1:1 nach Siegen aus

Im dramatischen zweiten Play-off-Endspiel um die tschechische Eishockeymeisterschaft hat Sparta Prag am Montag durch einen 4:3-Sieg über Gastgeber Slovnaft Vsetin die Finalserie zum Zwischenstand von 1:1-Siegen ausgeglichen. Dabei gelang dem amtierenden Meister das Kunststück, einen 0:3- Rückstand nach der Hälfte der Spielzeit noch umzubiegen. Die Finalserie wird am Donnerstag und Freitag mit zwei Partien in der Prager Paegas Arena fortgesetzt. Zum Gewinn des Titels sind drei Siege notwendig.

Und hier noch die Wetteraussichten:

Am Dienstag wird das Wetter in Tschechien von einem unmerklichen Tiefdruckgebiet beeinflusst. Tagsüber ist in Böhmen mit zunehmender Bewölkung von Westen her zu rechnen, während es in Mähren und in Schlesien vorwiegend heiter bis bewölkt sein wird und nur örtlich Regen oder Schauer zu erwarten sind. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 9 und 14 Grad Celsius. Am Mittwoch nimmt die Bewölkung und Niederschlagsneigung zu, am Donnerstag wird es trotz abnehmender Bewölkung kühler. Die Tageshöchsttemperaturen liegen am Mittwoch zwischen 8 und 12 Grad und am Donnerstag zwischen 6 und 10 Grad Celsius. Die Nachttemperaturen gehen von fünf bis auf zum Teil minus 1 Grad Celsius zurück.

Das waren die Meldungen. In unserem Programm geht es weiter mit dem Tagesecho und Olaf Barth. Anschließend senden wir einen neuen Beitrag aus unserer Sendereihe Heute am Mikrofon.