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Präsident Havel: Landkreisvertretungen sollen schneller Kompetenzen innehaben

Der tschechische Präsident Vaclav Havel würde eine schnellere Übergabe von Kompetenzen an die neugebildeten Landkreisvertretungen begrüßen. Eine der wichtigsten Dinge in diesem Zusammenhang sei die Finanzierung der neuen Landkreise sowie die Möglichkeit, dass diese eigene Steuern einnehmen, sagte am Mittwoch Präsident Havel im Rahmen seiner Ostböhmen-Visite vor Journalisten. Ein Problem ist Havel zufolge nach wie vor die Tatsache, dass die Beamten auf zentraler Ebene nicht immer zu einer schnellen Abgabe ihrer Kompetenzen bereit sind. Havel selbst unterstütze die Erhebung von Gemeinde- und Landkreissteuern.

Finanzminister Mertlik: Keine Unterstützung seitens des Premiers

Der tschechische Finanzminister Pavel Mertlik hat keine Rückendeckung seitens des Premiers mehr gespürt und sich deshalb zum Rücktritt entschlossen. Mertlik, der am Dienstag vom Posten des Finanzministers zurückgetreten war, gab dies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Mertlik kritiserte auch einige Entscheidungen der Regierung wie beispielsweise die verspätete Privatisierung der großen Betriebe sowie die mangelnde Durchsichtigkeit wirtschaftlicher Prozesse in der letzten Zeit. Näheres zum überaschenden Rücktritt von Finanzminister Mertlik erfahren Sie anschließend im Tagesecho.

Dem Extremismus Kampf angesagt

Der Innenminister Stanislav Gross erklärte gestern Mittwoch vor Journalisten, dass seine Geduld mit Treffen der Extremisten wie das am vergangenen Samstag in Senohraby bei Prag vorbei sei und kündigte den Extremisten den Kampf an. Der Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Kampf soll ein breiter Konsensus der Ermittler, Staatsanwälte und Richter sein. "Die Frage des Kampfs gegen Extremisten wird für mich zu einer der Prioritäten," verkündete Innenminister Gross.

Albanischer Präsident beendete seinen Besuch Tschechiens

Der albanische Präsident Rexhep Meidani hat Presseberichten widersprochen, wonach der politische Führer der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, inTirana unerwünscht sei. "Rugova ist in Tirana willkommen, wenn er den Drang oder den Wunsch zu einem Besuch verspürt, sagte Meidani am Mittwoch vor Journalisten in Prag. Zur Teilnahme an einem Runden Tisch zur Lösung der Probleme auf dem Balkan sei er aber nicht bereit. Der albanische Präsident beendete am Mittwoch seinen zweitägigen Staatsbesuch in Tschechien.

Tschechisches AKW Temelin besteht Umweltverträglichkeitsprüfung

Das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin hat nach Einschätzungen einer internationalen Kommission kaum negative Auswirkung auf die Umgebung. Der Einfluss der seit Oktober im Probebetrieb laufenden Anlage auf die Umwelt sei "niedrig, annehmbar und kaum ausschlaggebend", heißt es in einer etwa 200 Seiten starken Studie, die am Mittwoch in Prag veröffentlicht wurde. Der Bericht wurde in Österreich scharf kritisiert. Er sei "unvollständig" und nicht einwandfrei, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer. Auch Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen schlossen sich der Kritik an.

Die österreichische Regierung hat sich zu dem Gutachten offiziell noch nicht geäußert. Eine Stellungnahme wird erfolgen, sobald eine Experten-Analyse der tschechischen Dokumente vorliegt. Die Plattform der österreichischen Temelin- Gegner schloss neue Grenzblockaden nicht aus. Der Sprecher der Prager Umweltschutzinitiative "Hnuti Duha" (Regenbogen), Jan Beranek, kritisierte die Untersuchungen am Mittwoch ebenfalls als "oberflächlich".

Abgeordnetenhaus verabschiedet neues Mediengesetz

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag den Entwurf für ein neues Mediengesetz verabschiedet. Er sieht unter anderem vor, dass Betreiber von Rundfunk- und Fernsehstationen Anspruch auf eine 8 bzw. 12jährige Verlängerung ihrer Lizenz haben. Ferner soll der Gesetzesvorschlag eine stärkere Vernetzung von Medienbetreibern ermöglichen, wobei die Fusion zweier überregionaler Rundfunk- oder Fernsehstationen nach wie vor verboten bleiben soll. Nach Auffassung von Kulturminister Pavel Dostal führt die neue Gesetzesnorm zur Monopolisierung auf dem Medienmarkt und ist daher inakzeptabel. Der Vorsitzende der Medienkommission, Ivan Langer, hielt dagegen, dass der verabschiedete Entwurf wesentlich liberaler sei als das bislang geltende Gesetz sowie vorangegangene Novellen. Bevor das neue Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Senat und vom Präsidenten gebilligt werden.

Regierung stellt weitere 90 Millionen Kronen für Vorbeugemaßnahmen gegen die Maul- und Klausenseuche bereit

Die Regierung hat zur Prävention der Maul- und Klauenseuche (MKS) zusätzliche 90 Millionen Kronen (rund 5 Millionen DM) bereitgestellt und damit den Forderungen der Ministerien für Inneres sowie für Landwirtschaft entsprochen. Die außerordentlichen Veterinär-Maßnahmen gegen die Einführung der Maul- und Klauenseuche nach Tschechien waren am 13. März in Kraft getreten und mit einigen Änderungen zuletzt am vergangenen Donnerstag auf unbestimmte Dauer verlängert worden.

Ungarische Kinder erholen sich in Tschechien

Auf Einladung des tschechischen Innenministers Stanislav Gross sind am Mittwoch zu einem einwöchigen Tschechien-Aufenthalt 73 ungarische Kinder aus Gebieten gekommen, die im März von Überschwemmungen betroffen wurden. Für die Kinder, die wegen Überschwemmungen in Ungarn in Heimen wohnen, hat das tschechische Innenministerium ein interessantes Programm vorbereitet. Die Kinder werden laut der Pressesprecherin des Innenministeriums Gabriela Bartikova beispielsweise den ZOO im nordböhmischen Dvur Kralove besuchen sowie tschechische Osterbräuche kennen lernen.