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Vorschläge der Europäischen Kommission zur Freizügigkeit von Kapital und Arbeitskräften erwartet

Die Europäische Kommission wird den EU-Mitgliedsstaaten in den nächsten Tagen Vorschläge zum Verhalten gegenüber den Kandidatenländern in der Frage der Freizügigkeit von Arbeitskräften und Kapital vorlegen. Darin wird sie wahrscheinlich der Einführung von Übergangsfristen zustimmen, die den Verkauf von Boden an Ausländer aus den EU-Staaten begrenzen. Wie verlautete, werde eine fünfjährige Übergangsfrist für den Verkauf von Häusern und Wohnungen und eine siebenjährige für den Verkauf von Wald- sowie landwirtschaftlichen Flächen erwogen. Die tschechische Republik hatte für den Verkauf von Wald- sowie landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer einen zehnjährigen Aufschub gefordert.

Europäische Kommission kritisiert negative Zahlungsbilanz der Tschechischen Republik

Die Europäische Kommission betrachtet das wachsende Defizit des Staatshaushaltes sowie der Zahlungsbilanz der Tschechischen Republik als eine Folge struktureller Fehler. Sollte diese Tendenz anhalten, könnte sich dies negativ auf den diesjährigen Fortschrittsbericht der Kommission auswirken, der im November erscheint. Die tschechische Regierung war bereits während des Besuches des Kommissions-Vorsitzenden Romano Prodi in Prag gewarnt worden, dass der Preis für das tschechische Wirtschaftswachstum Brüssel unverhältnismäßig hoch und riskant erscheine. Einen negativen Eindruck rief auch die Demission von Finanzminister Pavel Mertlik hervor, der in Brüsseler Kreisen einen guten Ruf genoss.

Tschechische Politologen kritisieren Kavans Vorgehen hinsichtlich der Kuba-Resolution

Eine Reihe tschechischer Politologen ist der Auffassung, dass die tschechische Diplomatie bei der Vorlage des UN-Resolutionsentwurfes gegen die Menschenrechtsverletzungen auf Kuba eine Reihe von Fehlern gemacht und ihrem Land damit geschadet habe. Die Wissenschaftler kritisierten vor allem die Art und Weise, in der Außenminister Jan Kavan versucht habe, den umstrittenen Absatz über die Wirtschaftssanktionen im Resolutionsentwurf zu verankern. Die Resolution war am Mittwoch von der UN-Menschenrechtskommission mit knapper Mehrheit ohne die umstrittene Passage verabschiedet worden.

Fagan droht in Salzburg erneut mit Klage wegen Temelin

Auf einer inoffiziellen öffentlichen Anhörung über die Umweltverträglichkeit und Sicherheit des umstrittenen Kernkraftwerks Temelin kamen am Donnerstag in Salzburg österreichische Atomkraftgegner und -experten zu dem Ergebnis, dass das Kraftwerk Risiken in sich berge und nicht ausreichend sicher sei. Der amerikanische Rechtsanwalt Ed Fagan drohte der tschechischen Seite in diesem Zusammenhang erneut mit einer gerichtlichen Klage, die im Falle ihres Zustandekommens - so Fagan - einem juristischen "Schlag mit einem Baseball-Schläger" gliche, da seine Gegner in dem eventuellen Prozess über keinerlei Beweisdokumente verfügen würden. Offizielle Kreise in Österreich teilen Fagans Bemühungen um eine gerichtliche Klage hingegen nicht.

Die offiziellen öffentlichen Anhörungen zu Temelin finden am 25. April in Ceské Budejovice/ Budweis und am 9. Mai im österreichischen Linz statt.

Deutsch-tschechische IHK bewertet Klima für deutsche Investoren in Tschechien eindeutig positiv

Die Deutsch-tschechische Industrie- und Handelskammer (DTIHK) bewertet das Klima für deutsche Investoren in Tschechien eindeutig als positiv. Dies geht aus der jüngsten Umfrage hervor, die die Kammer unter ihren Mitgliedern durchführte. So beurteilten 60% der Respondenten die wirtschaftliche Situation als "gut" und 38 % als "zufriedenstellend". Lediglich 2% der Befragten äußerten sich unzufrieden. Die Bundesrepublik ist nach den Niederlanden derjenige Staat, der am meisten in die Tschechische Republik investiert. Dabei sei die Höhe der niederländischen Investitionen dadurch bedingt, dass eine Reihe weiterer Staaten über Holland nach Tschechien investiere, äußerte ein Vertreter der Handelskammer am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

20% der Tschechen geben Verhältnissen vor 1989 Vorrang

20% der tschechischen Bevölkerung sind der Auffassung, dass die Situation im Land vor 1989 besser war als gegenwärtig. 31% hingegen vertreten eine umgekehrte Auffassung. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage des Zentrums für öffentliche Meinungsforschung (CVVM) hervor. Nach ihr äußerten 38% der Respondenten, die Frage, ob sich die Verhältnisse seit 1989 verbessert haben, lasse sich nicht eindeutig beantworten. Am gegenwärtigen Zustand stört die Befragten am meisten das Handeln der politischen Elite, die wirtschaftliche und soziale Situation sowie die Kriminalität. Zufrieden erklärten sie sich hingegen vor allem mit den demokratischen Errungenschaften, wie z.B. dem Recht auf freie Meinungsäußerung sowie der Reise- und Informationsfreiheit.

Rusnok und Tuma als tschechische Vertreter bei Weltbank und IWF

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch den neuen Finanzminister Jiri Rusnok zum tschechischen Vertreter bei der Weltbank ernannt. Im Internationalen Währungsfonds wird die Tschechische Republik fortan durch den Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Zdenek Tuma, repräsentiert. Rusnok und Tuma lösen damit ihre Vorgänger - den zurückgetretenen Finanzminister Pavel Mertlik sowie Josef Tosovsky - ab, die vom Kabinett aus ihren Funktionen in den beiden internationalen Gremien abberufen worden waren. Sowohl Rusnok als auch Tuma werden Tschechien darüber hinaus in der Europäischen Bank für Entwicklung und Wiederaufbau vertreten.