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Telicka: Europäische Kommission über einige Äußerungen tschechischer Politiker verstimmt

Die Europäische Kommission nehme Zeitungsartikel in der tschechischen Presse wahr, die von Politikern geschrieben werden und in denen nicht über die Geschwindigkeit oder Richtung der europäischen Integration nachgedacht wird, sondern in denen generell deren Bedeutung angezweifelt wird. Dies sagte am Montag der Chefunterhändler Tschechiens bei der Europäischen Union Pavel Telicka nach seinem Gespräch mit Generaldirektor der Europäischen Kommission für Erweiterung Eneko Landaburu. Telicka fügte hinzu, dass sich die EU nun damit beschäftigt, was sie von ihren zukünftigen Kandidaten erwarten kann. Einige Äußerungen tschechischer Politiker würden die diesbezüglichen Absichten Tschechiens in Frage stellen, sagte EU- Chefunterhändler Telicka.

Lobby-Vertretung der tschechischen Industrie in Brüssel

Vertreter der tschechischen Industrie beschlossen, die EU-Mitgliedschaft Tschechiens nicht abzuwarten und bereits jetzt verstärkt ihre Interessen auf dem EU-Markt durchzusetzen. Die Tschechische Republik werde demnächst in Brüssel ein dem Lobbing gewidmetes Zentrum eröffnen, sagte am Montag der Chef der Sektion für Europäische Integration beim Handels- und Industrieministerium Jaroslav Konecny. Konecny fügte hinzu, dass Lobbing bei EU-Institutionen eine durchaus annehmbare Vorgehensweise wäre. Es sei sehr wichtig, dass Tschechien sich immer besser auf dem EU-Markt orientiere und dass die tschechischen Unternehmen auf sich aufmerksam machen würden, so der erste Sekretär der Delegation der Europäischen Kommission in Prag, Ralf Dreyer. Über 70 Prozent des gesamten tschechischen Exports ist nämlich für den EU-Markt bestimmt und der Anteil wächst permanent.

Vertiefung chinesisch-tschechischer wirtschaftlicher Beziehungen

Ein unterschiedlicher Menschenrechts-Begriff sollte kein Hindernis für Kontakte in anderen Bereichen sein. Dies sagte der Senatsvorsitzende Petr Pithart nach seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Tchang Tia - süan am Montag der Nachrichtenagentur CTK. Zu einem ähnlichen Schluss kam Tchang mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan. Pithart sagte des weiteren, dass die Menschenrechtsproblematik - ebenso wie alle weiteren Themen - im Rahmen der aktuellen sowie zukünftigen chinesisch- tschechischen Kontakte nicht tabuisiert werden dürfe. Tchang, der sich derzeit zu einem Besuch in Prag aufhält, verhandelte ferner mit Premier Milos Zeman, der bei den Gesprächen auf die Unausgeglichenheit zwischen dem tschechischen Export nach China und dem Import aus diesem Land nach Tschechien verwies. Der Import aus China sei vielfach höher als der Export Tschechiens, sagte Premier Zeman.

Gerichtsverfahren gegen Tschechien

In Stockholm wurde am Montag Nachmittag die Gerichtsverhandlung zwischen der amerikanischen Gesellschaft CME und der Tschechischen Republik eröffnet. Der mediale Vertreter von CME Michal Donath geht davon aus, dass die Verhandlung zehn Tage andauern wird. CME verlangt auf der Grundlage eines tschechisch-niederländischen Vertrages über den Schutz von Investitionen vom tschechischen Staat einen Schadenersatz in Höhe von einer halben Milliarde US-Dollar. Der Schaden sei CME im Zusammenhang mit dem Auf- und Ausbau des privaten Fernsehsenders Nova in Tschechien entstanden.

STEM: Havel langfristig die vertrauensvollste Person

Das Vertrauen der tschechischen Bürger zu Staatspräsident Vaclav Havel ist im Vergleich zu den vergangenen Monaten gestiegen. Havel ist für die Bürger langfristig die vertrauensvollste Person überhaupt, derzeit sprachen ihm 52 Prozent aller Tschechen ihr Vertrauenaus. Dies folgt aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM, die am Montag die Nachrichtenagentur CTK veröffentlichte. Nur einige Prozent weniger erhielt der Senatschef Petr Pithart, gefolgt mit größerem Abstand von Abgeordnetenhauschef Vaclav Klaus und Premier Milos Zeman.

Europäische Fahrt in Nordmähren

Städte und Gemeinden in Nordmähren sind bis Ende der Woche Stationen der sogenannten Europäischen Fahrt. Es handelt sich um ein Projekt des Außenministeriums, bei dem das Interesse der Bürger der einzelnen tschechischen Regionen an der EU erhöht werden soll. Der Nachrichtenagentur CTK sagte dies Tomas Vrbik von der Agentur Previa, die mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragt wurde. Vrbik fügte hinzu, dass zu den am wenigsten informierten Bürgern diejenigen von kleinen Städten und Dörfern gehören. Das Team der Europäischen Fahrt wird im Rahmen der achtmonatigen Informationskampagne insgesamt 80 Städte und Dörfer besuchen.